Nachdem ein Bürger sich diesbezüglich direkt an Stadt und Gemeinderäte gewandt hatte, äußerten sich diese nochmals zur Sache.
Viele zahlen deutlich mehr, das steht mittlerweile fest. Tatsächlich sollen in Balingen ganze 60 Prozent der Grundstücksbesitzer von deutlich höheren Kosten betroffen sein. Nur etwa 40 Prozent kommen günstiger weg. Das teilte Balingens Oberbürgermeister Dirk Abel am Mittwochabend dem Gemeinderat mit.
„Dieses Thema treibt die Bürger in Balingen sehr um“, meinte er. Bei einem Großteil derjeniger, die mehr zahlen müssen, erhöhe sich die Grundsteuer um das Zehn- oder Fünfzehnfache.
In einem Bürgerschreiben an Stadtverwaltung und Gemeinderäte beklagte ein Balinger die anfallenden Mehrkosten und machte in erster Linie die Kommunalpolitiker dafür verantwortlich.
An dieser Stelle war es dem Oberbürgermeister daher wichtig, noch einmal die Sachlage klar zu stellen. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2018 entschieden, dass die Bodenrichtwerte neu beurteilt werden müssen. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt“, heißt es in dieser Entscheidung.
Entscheidung des Verfassungsgerichts
Daraufhin hat die Bundesregierung 2019 eine Reform des Grundsteuergesetzes beschlossen, welche 2020 vom Land Baden-Württemberg umgesetzt wurde. „Die Kommunen können letztlich nur den Hebesatz der Grundsteuer B ändern“, erklärte er.
Damit könne man die Kosten für die Bürger nur sehr bedingt minimieren. Abel rechnet vor: „Hat jemand für ein Grundstück bisher 50 Euro Grundsteuer gezahlt, sind es mit einem Hebesatz von 400 Prozent 600 Euro, mit einem Hebesatz von 360 sind es 540 Euro und mit einem Hebesatz von 320 Prozent wären es immer noch 480 Euro.“
Stadtverwaltung sind die Hände gebunden
Ein Hebesatz von weniger als 320 Prozent wäre aus Sicht der Stadtverwaltung nicht möglich, da die Einnahmen aus der Grundsteuer sonst weniger wären als zuvor. „Wir können daran nichts ändern, egal wie tief wir mit den Hebesätzen runtergehen. Das kann man nicht nur uns anlasten.“
Und natürlich gebe es auch Gewinner. „Betriebe zahlen teilweise deutlich weniger“, erklärt der Oberbürgermeister. Diese hätten teilweise hohe Steuern bezahlt, da sie zwar keine großen Grundstücke hatten, diese aber ordentlich bebaut waren.
Dietmar Foth (FDP) fügte hinzu, dass viele Leute bisher seiner Meinung nach teilweise überraschend wenig Grundsteuer zahlen mussten. „Und das für große Grundstücke mit Einfamilienhaus.“
Eine erste Schätzung, wie viel Geld die Stadt nun nach der Reform einnimmt, sei aber nicht so einfach möglich. „So schnell geht das nicht“, meinte Kämmerer Jürgen Eberle. Er erwartet, dass zahlreiche Bescheide zur Korrektur zurückgesendet werden. „Da ändert sich noch einiges.“