So viel wäre nach den Berechnungen des Finanzministeriums für ein Hausmeisterappartement fällig, wenn der Grundsteuerhebesatz geändert wird. Dies und die geplante Stelle für einen Sozialhausmeister waren Thema im Gemeinderat.
„Gravierende Fehler“ habe die Stadtverwaltung in der Tabelle des Ministeriums ausgemacht, berichtete Oberbürgermeister Dirk Abel in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Im Fall besagter Hausmeisterwohnung, die bislang 300 Euro jährlich an Steuern kostet, habe das Ministerium das komplette Schulareal in die Berechnung einbezogen.
Grundsteuer B soll auf 360 Punkte sinken
Die Stadtspitze halte es für vertretbar, den Hebesatz für die Grundsteuer B – diese betrifft vor allem Privateigentümer – von 400 auf 360 Punkte zu senken. „Insgesamt gibt es so wohl 40 Prozent Gewinner und 60 Prozent Verlierer“, sagte Abel. Im Rathaus sehe man die Reform kritisch: „Wir sind nicht besonders glücklich.“
Dietmar Foth (FDP) hielt den Hebesatz von 360 für angemessen. „Eine Prognose ist aber schwierig“, gab er zu bedenken. Die Änderung solle nicht zu sehr zu Lasten der Bevölkerung gehen. Sein Vorschlag: „Wir sollten beobachten, welche Auswirkungen das hat.“
Christof Seisser (Freie Wähler) verwies auf geschätzt 600 000 Euro mehr im Stadtsäckel, wenn der Satz 400 Punkte betrage. Das könne nicht schaden – allerdings müsste er selbst privat in diesem Fall 25 Prozent mehr Grundsteuer entrichten.
Angela Godawa (SPD) kritisierte: „Das war ein höchstrichterliches Urteil für mehr Gerechtigkeit, aber die kann ich nicht entdecken.“
Grünen-Fraktion enthält sich
Schlussendlich stimmte das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung zu – mit Ausnahme der Grünen. Die Fraktion enthielt sich komplett der Stimme.
Die Erklärung gab Erwin Feucht ab: „Das Ganze ist noch eine Nebelkerze.“ Die Grünen wollten keine Senkung, sondern den Hebesatz bei 400 belassen.
Für ein erstauntes Gesicht bei Abel sorgte Feuchts Forderung nach einem runden Tisch in Sachen „Sozialhausmeister“. An diesem sollten noch vor den Haushaltsdebatten die Fraktionssprecher, die Verwaltung und die Wohnungslosenhilfe Platz nehmen um zu klären, welche Aufgaben unter die neu zu schaffende Stelle für die Betreuung Obdachloser in der geplanten städtischen Unterbringung fallen.
Was soll ein runder Tisch bringen?
„Welchen Mehrwert soll das bringen?“, zeigte sich Abel erstaunt. Schließlich sei die Stellenschaffung bereits beschlossene Sache.
„Diese Diskussion würde den Rahmen der Haushaltsdebatte sprengen“, gab Nathalie Hahn (SPD) zu bedenken. Gleichwohl unterstrich sie Feuchts Ansinnen, zu erklären, was denn ein Sozialhausmeister ist. Die Kosten dafür schienen enorm. „Gibt es noch andere Lösungen?“, hakte sie nach.
Experte in Novembersitzung
Überrascht war Klaus Hahn (CDU) nach eigenem Bekunden von der Forderung der Grünen: „Ein runder Tisch, was soll das bringen?“ Das Thema sei im Verwaltungsausschuss hinlänglich diskutiert worden. Eine Diskussion auch über Gelder für Personalkosten sei obsolet, ehe nicht der Haushalt für das kommende Jahr stehe.
Abel schlug vor, einen Experten zur Novembersitzung des Gemeinderats einzuladen. „Das wäre die Deluxe-Version“, freute sich Feucht.
Godawa regte an, jemanden von der Obdachlosenhilfe zurate zu ziehen. Sie möchte die Frage geklärt wissen, wie denn der Alltag in der Unterkunft aussehen soll.