Einführung von Grundschulbezirken? Das bleibt im Gemeinderat umstritten. Weil das Regierungspräsidium Freiburg darauf beharrt, stimmte der Gemeinderat in einer erneuten Entscheidung doch zu.
Das Regierungspräsidium Freiburg besteht darauf, dass die Stadt VS wieder Grundschulbezirke einführt. In den vergangenen Jahren hatte die Entscheidungsfreiheit der Eltern im Fokus der Praxis der Stadt gestanden. Weil auf der Hallerhöhe in Schwenningen eine neue Grundschule entstehen soll, ist der Freiburger Behörde aufgefallen, dass die Praxis in VS gegen das Schulgesetz des Landes verstößt.
Eine entsprechende Änderung des städtischen Satzung zu dem Thema lehnte der Gemeinderat in einer Sitzung kürzlich ab. Dagegen musste Oberbürgermeister Jürgen Roth seinen Ausführungen zufolge Widerspruch einlegen. Daher stand das Thema am Mittwochabend nochmal auf der Sitzung des Gemeinderates. Roth warbt dafür, „nicht das kleine gallische Dorf sein zu wollen, dass sich gegen die Staatsmacht wehrt“.
Man müsse sich fragen, was bei einem Kräftemessen heraus komme – sprich die Sache gerichtlich durchzufechten. Diese Einschätzung teilen nicht alle in dem Gremium. Seitens der FDP wurde gar die Empfehlung gegeben, das Ganze „eskalieren zu lassen“.
Der Gemeinderat stimmte dieses Mal mit 18 Ja-, 16 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für die Wiedereinführung von Grundschulbezirken in Villingen-Schwenningen. Jede eigenständige Grundschule hat dann wieder einen Grundschulbezirk. Der OB hatte zuvor ausgeführt, dass jeder Gemeinderat volle Entscheidungsfreiheit habe und nicht an sein Votum bei der letzten Abstimmung über dieses Thema gebunden sei.
Satzungsrecht liegt beim Gemeinderat
Für die CDU kündigte Katharina Hirt an, die Fraktion werde mehrheitlich für die Beschlussempfehlung der Verwaltung stimmen, sie selber enthielt sich. „Warum werden wir um unsere Meinung gefragt, wenn wir eigentlich nicht anders entscheiden dürfen“, fragte Martin Rothweiler (AfD). Die Justiziarin der Stadt, Karin Feger, antwortete, dass das Satzungsrecht beim Gemeinderat liege. Die AfD werde gegen die Beschlussempfehlung stimmen, so Rothweiler. „Wir wehren uns gegen die restriktive Interpretation des Gesetzes durch das Regierungspräsidium.“
Constanze Kaiser führte aus, die Stadträte der Grünen stimmten unterschiedlich ab. Für die SPD unterstrich Fraktionssprecher Nicola Schurr den Stellenwert einer Entscheidungsfreiheit der Eltern. „Probleme an Grundschulen wegen zu wenig deutschsprachiger Kinder lösen wir nicht, wenn wir Schulbezirke wieder einführen.“
FDP gegen Beschlussempfehlung
Frank Bonath wiederholte für die FDP die Ablehnung der Beschlussempfehlung. Seine Fraktions zweifelt an, dass es in dieser Frage wirklich keinen Ermessensspielraum seitens der Behörden gibt. „Wir wollen ein klares Zeichen setzen, dass eine Behörde so nicht handeln darf.“ Die Verquickung des Themas Grundschulbezirke mit den Plänen für die Hallerhöhe sei nicht einzusehen. Um dies zu klären, könne man die Angelegenheit eskalieren lassen.
Davon wiederum hält der Oberbürgermeister nichts. „Ich rate dringend davon ab, die Eskalationsstufen auszureizen.“ Wäre es bei dem Ablehnungsbeschluss geblieben, hätte das Regierungspräsidium die Grundschulbezirke angeordnet.