Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat den Haushalt der Stadt VS genehmigt. Dies teilt die Pressestelle mit.
Villingen-Schwenningen. (uwk). Das RP habe erklärt: "Die Bereitschaft von Verwaltung und Gemeinderat zu Kürzungen und Verschiebungen auf der Ausgabenseite sowie Verbesserungen der Einnahmenseite, auch in Form von Steuererhöhungen, zeigt, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass die unzureichende Finanzsituation nicht allein der Pandemie geschuldet ist. Die vom Gemeinderat und der Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung begrüßen wir ausdrücklich." Rund 17 Millionen Euro sollen bis 2024 eingespart werden. "Das wird ein steiniger Weg", sagt Oberbürgermeister Jürgen Roth. Und weiter: "Die notwendigen Schritte der Haushaltskonsolidierung können und werden wir gemeinsam und in guter Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat, der Haushaltsstrukturkommission und der Verwaltung erreichen." Die Entscheidungslinien seien vorgemerkt und würden in den kommenden Monaten eingearbeitet. Nach der kompletten Umsetzung des Haushaltskonsolidierungspaketes kann die Vorgabe des RP, ein ausgeglichener Ergebnishaushalt, im Jahr 2024 erreicht werden. 2021 stehen zahlreiche wichtige Großprojekte auf dem Plan.
Dabei fließt laut Mitteilung der Stadt das meiste Geld in Kitas und Schulen, die Erweiterung Kindertagesstätte Hochschule Polizei, der Umbau der Friedensschule zur Ganztagsschule, die Brandschutzsanierungen in der Klosterring- und Goldenbühlschule sowie die Generalsanierung des Schulverbunds am Deutenberg. Auch im Straßen- und Kanalbau werde viel passieren: Erschließung der Baugebiete Spitals 30 Jauchert, Schilterhäusle und Gassenäcker, der barrierefreie Ausbau des Villinger Bahnhofs und mehrerer Bushaltestellen im Stadtgebiet, der Straßenausbau in der Wannenstraße oder die Sanierung des Münsterplatzes.
