Auch in einem neuen Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz will Verkehrsminister Winfried Hermann Vorgaben der EU für klimafreundliche Antriebe übertreffen, was die Branche gegen ihn aufbringt.
Zu viel politisch motivierter Ehrgeiz – und zu wenig Verlässlichkeit bei der langfristigen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs. So hat der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) auf seiner Jahrestagung den nun von Landesverkehrsminister Winfried Hermann vorgelegten Entwurf eines neuen Mobilitätsgesetzes kommentiert.
Der Verkehrsminister hat ehrgeizige Ziele
Das vom grünen Minister seit langem geplante und durch heftige Diskussionen in der schwarz-grünen Koalition über Monate verzögerte Gesetz, soll den öffentlichen Verkehr voranbringen und auch den Wandel hin zu klimafreundlicheren Antrieben beschleunigen. Neben einem Mindeststandard im Nahverkehrsangebot und der freiwilligen Möglichkeit für Kommunen über eine Nahverkehrsabgabe zusätzliche Verkehrsangebote zu finanzieren, will Baden-Württemberg bei der Beschaffung von Bussen mit emissionsarmen Antrieb Druck machen.
Hieran entzündet sich seit Monaten die heftige Kritik der Omnibusbranche, die eigentlich ein Verbündeter beim Thema besserer Nahverkehr sein könnte. Der Südwesten sei im Vergleich zu allen anderen Bundesländern auf einem Sonderweg. „Wenn das Land große Wünsche hat, dann soll man die auch bezahlen“, sagt die WBO-Geschäftsführerin Yvonne Hüneburg.
„Es ist für die Busunternehmer völlig klar, dass sie die Antriebswende vorantreiben“, sagt Ulrich Rau, Chef des Aalener Busunternehmens OVA. „Aber das geplante Tempo ist vollkommen unrealistisch.“ Es werde beispielsweise in ländlichen Gegenden teilweise schon daran scheitern, dass man die notwendige Stromversorgung nicht ausbauen könne.
Wenn das Land bestellt, soll es zahlen
Aktuell schreibt die EU beispielsweise vor, dass im Jahr 2035 sämtliche neue Stadtbusse mit alternativen Antrieben versehen sind. Die EU hat bei ihrem Zeitplan den Einwänden der Branche bereits nachgegeben. Baden-Württemberg will dieses Zeil schon 2030 erreichen und auf dem Land zwei Jahre später. Die ursprünglichen Pläne waren noch ehrgeiziger. Hier wollte man die Umstellung noch einmal zwei Jahre schneller schaffen.
Die im aktuellen Entwurf zusätzlich gewährte Zeit löse das grundsätzliche Problem in keiner Weise, sagt Hüneburg: „Die Finanzierung ist für uns ungeklärt.“ Das Landesverkehrsministerium behaupte entgegen der Ansicht vieler Fachleute und der Busunternehmer, dass insgesamt durch diese Umstellung keine zusätzlichen Kosten entstehen, obwohl Elektrobusse teilweise doppelt so teuer sind wie Dieselfahrzeuge und es auch eine Ladeinfrastruktur braucht. Die zum Ausgleich zur Verfügung gestellten Fördermittel reichten aber nicht ansatzweise aus.
Das Land lehnt bisher einen vollen Kostenausgleich ausdrücklich ab. „Mit den zur Verfügung gestellten 15 Millionen können sie rechnerisch im Jahr 62,5 Busse finanzieren – bei einem Bestand von 9000 Bussen im Land, davon 7000 im Linienverkehr,“ sagt Hüneburg. Wenn Baden-Württemberg zusätzlich zu den EU-Standards eigene Regeln aufstelle, dann führe das auch zu einer bürokratischen Doppelstruktur.
Deutschlandticket ein Beleg für Kurzatmigkeit
Für Busunternehmer Rau ist generell die Verkehrspolitik in Deutschland zurzeit von Kurzatmigkeit geprägt – von den Kommunen, über das Land bis zum Bund „Es gibt einfach keine langfristige Verlässlichkeit“. Der Bund habe beispielsweise bereits vor dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig im Busbereich Fördermittel drastisch zusammengestrichen. Aber auch kommunale Besteller revidierten aktuell ihre Pläne bereits binnen Monaten. Das aktuelle Paradebeispiel für eine Politik, die sich um die langfristigen Folgen ihrer Beschlüsse nicht kümmere, ist für Rau das Deutschlandticket, dessen Finanzierung nur noch bis zum kommenden Frühjahr gesichert sei. „Das ganze ist ein kompletter Blindflug“, sagt er. Noch sei nicht nur die Höhe der Einnahmen, sondern auch die Verteilung vollkommen unklar. Es sehe an diesem Punkt aus Sicht der Unternehmen düster aus, sagt auch Hüneburg.
Auch Bund macht seine Hausaufgaben nicht
Frustriert über die Bundesregierung ist man beim Thema Busführerschein, der in Deutschland im Vergleich zu Österreich das Dreifache koste – und einer der Hauptgründe für den Fahrermangel sei. „Für mich ist nicht verständlich, warum man dieses Thema nicht anpackt, obwohl alle Verantwortlichen angeblich einig sind“, so Rau. Deutschland habe bisher EU-Vorgaben übererfüllt und habe deshalb freie Hand, dies zu revidieren.