Der Beamtenbund Baden-Württemberg dringt auf eine kürzere Wochenarbeitszeit. Finanzminister Bayaz erteilt ihm eine finale Absage. An anderer Stelle macht er Hoffnung auf eine Lösung.
Die Landesregierung will dem Wunsch des Beamtenbundes Baden-Württemberg (BBW) nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeiten endgültig nicht nachkommen, ein Lebensarbeitszeitkonto allerdings möglich machen. Dies betonte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag vor Journalisten.
Es gebe eine klare Verabredung zwischen Grünen und CDU, „die auch im Koalitionsvertrag steht“, sagte der Minister zum Lebensarbeitszeitkonto. Diese habe für ihn immer Bestand gehabt. „Da bahnt sich auch eine gute Lösung an.“ Er wäre „zufrieden, wenn wir das jetzt wirklich zum Ende dieser Legislatur hinbekommen“. Es habe mit einem attraktiven Arbeitgeber und einem modernen Arbeitsumfeld zu tun, in einem Lebensarbeitszeitkonto Stunden ansammeln zu können. Denn „der Eine trainiert für den Marathon – der Andere muss jemanden zu Hause pflegen oder sich um die Kinder kümmern“.
Angesichts der Wirtschaftskrise „nicht vermittelbar“
Was jedoch, so Bayaz, „nie verabredet war, ist pauschal und auch nur für gewisse Alterskohorten weniger Lebensarbeitszeit“. Er würde auch aus „übergreifenden politischen Gründen“ davon abraten – „in einer Zeit, wo wir jeden Tag in der Zeitung lesen können, welches Unternehmen gerade wieder Menschen vor die Tür setzen muss“. Aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderung wäre eine solche Verkürzung „ein nicht vermittelbares Zeichen“.
BBW-Chef Kai Rosenberger hatte in diesem Dauerkonflikt zuvor klar gemacht: „Unsere Priorität liegt auf der Absenkung der Wochenarbeitszeit von derzeit 41 Stunden.“ Nur wenn da keine Lösung in Sicht sei, „würde man das Lebensarbeitszeitkonto als Einstieg nehmen“. Vorige Woche hatte es bereits in der Haushaltskommission von Grün-Schwarz den Beschluss gegeben, das von der CDU noch betriebene Anliegen der Arbeitszeitverkürzung jetzt fallenzulassen.
Der Staat braucht die Beschäftigten
Der Grünen-Minister argumentierte auch mit den „gigantischen Aufgaben“ des Staates – „für die braucht man ja Man- und Woman-Power“, sagte er. Auch die Finanz- und Steuerverwaltung sei von der Demografie getroffen. „Bei uns gehen ungefähr 30 Prozent der Beschäftigten und Beamten in den nächsten acht Jahren – das ist quasi übermorgen – in Pension.“ So viele Menschen kämen gar nicht hinterher.
„Das heißt, auch wir werden mit weniger Menschen zurechtkommen müssen“, so Bayaz. „Diesen Trend noch zu verstärken, passt nicht in die Zeit und war deswegen auch nicht Teil der Verabredung.“ Da sei er sich mit dem Ministerpräsidenten immer einig gewesen, sagte Bayaz an der Seite des wortlos zustimmenden Winfried Kretschmann.