Bei seinem Besuch in Rottweil spricht der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir über seine Chancen, Ministerpräsident zu werden.
Kurz vor seiner ersten Wahl vor 15 Jahren zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg besuchte Winfried Kretschmann Rottweil. Bei der Frage, ob er es für möglich hält, Ministerpräsident zu werden, verneinte Kretschmann damals. Es kam anders. Bei den Wahlen erzielten die Grünen ein Ergebnis von 24,2 Prozent. Und Kretschmann wurde, auch mit Stimmen aus anderen politischen Gruppierungen, ins Amt gewählt.
Kann Cem Özdemir in diese Fußstapfen treten? Wir haben anlässlich seines Besuchs in Rottweil mit ihm gesprochen.
Herr Özdemir, was hat Sie nach Rottweil geführt?
Ich komme immer gerne nach Rottweil, ob zum Narrensprung oder zuletzt im Sommer zum Altstadtbummel. Aber dieses Mal geht es um die Menschen in Rottweil. Ich will ihnen meine Ideen fürs Land vorstellen und zuhören. Denn ich hab mir fest vorgenommen, wenn ich als Ministerpräsident die Chance bekomme, unser Land zu führen, dann will ich immer zuerst einmal zuhören. Ich bin überzeugt: Lösungen findet man, wenn man zuhört, indem man mit den Leuten redet. Und dem anderen auch mal recht gibt, wenn er ein gutes Argument hat. Nach den aktuellen Umfragewerten haben die Grünen aufgeholt, liegen jetzt bei 23 Prozent, die CDU weiter bei 29 Prozent und die AfD bei 20 Prozent.
Sie wollen Ministerpräsident werden. Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein?
Ich werfe alles rein. Ob das klappt, ob das nicht klappt, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Das Ergebnis nehme ich in Demut entgegen. Aber mir ist wichtig: Ich will nicht vor der Wahl allen alles versprechen. Das ist die Methode Merz, das wird es mit mir hier nicht geben. Mein Credo ist: Die besten Ideen in unserem Land entstehen in den Betrieben, in der Forschung, in der Zivilgesellschaft. Ich sehe meine Aufgabe vor allem darin, denen, die anpacken wollen für unser Land – vom Unternehmer bis zur Mitarbeiterin in der Verwaltung oder in der Bildungs- und Sozialarbeit – den Rücken freizuhalten, damit sie sich auf ihre Arbeit konzentrieren können, statt auf Formulare. Ich will ermöglichen.
Seit 15 Jahren regieren die Grünen. Zuerst fünf Jahre mit der SPD, dann zwei Legislaturperioden gemeinsam mit der CDU. Wie hat sich das Land aus Ihrer Sicht seither entwickelt?
Nach fast sechs Jahrzehnten schwarzer Dauerregierung haben wir die Fenster geöffnet und frische Luft reingelassen. Wie sah es denn vor 2011 aus? Damals waren Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren die Ausnahme. Ganztagsschulen gab es nur als Schulversuch. Jedes Windrad wurde von der Regierung einzeln bekämpft. Und Kritik an Stuttgart 21 führte nicht zum ernsthaften Dialog mit der Bürgerschaft, sondern zum Einsatz von Wasserwerfern. Sehr berechtigte Kritik übrigens, wie wir heute wissen! Winfried Kretschmann hat das Land 15 Jahre verlässlich und erfolgreich regiert. Mit einer Politik, die klar in den Zielen ist und offen in den Wegen. Die nicht von oben verordnet, sondern das Gemeinsame sucht und die Bürgerinnen und Bürger einbezieht.
Wie sieht eine Regierung Cem Özdemir aus? Und was hat Sie dazu bewogen, für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren?
Ich habe mich ohne Netz und doppelten Boden für Baden-Württemberg entschieden. Dieses Land hat mir so viel ermöglicht, jetzt ist es an der Zeit, etwas an die Menschen zurückzugeben. Ich habe in meiner eigenen Biographie erlebt, welche Kräfte es weckt, wenn Menschen an dich glauben. Bei mir waren es Nachbarn, Lehrer, Handballtrainer. Meine Eltern haben beide hart gearbeitet. Meine Mutter als Schneiderin, davor in der Papierfabrik. Sie haben mir beigebracht, dankbar zu sein für das, was man hat – und nie zu vergessen, dass es vielen Menschen schlechter geht. Daraus erwächst Verantwortung. Wenn es einem besser geht, geht das immer auch mit der Pflicht einher, anderen zu helfen, sich selbst zu helfen. Ich glaube an dieses Land. Ich möchte gerne mit den Menschen in meiner Heimat zeigen, was in Baden-Württemberg steckt. Und was ich den Wählerinnen und Wählern für eine Regierung Cem Özdemir verspreche: Bei mir zählt die beste Idee, nicht das Parteibuch.
Die Autoindustrie ist einer der bedeutsamsten Wirtschaftszweige im Ländle. Befürchtungen werden laut, Baden-Württemberg werde zum zweiten Detroit. Was werden sie veranlassen, um eine solche Entwicklung abzuwenden?
Fraglos stehen wir gerade vor riesigen Herausforderungen. Unser exportorientiertes Geschäftsmodell steht brutal unter Druck. Joschka Fischer hat vor kurzem von einer „doppelten Zeitenwende“ gesprochen – mit Blick auf Putin im Osten und Trump im Westen. Wahrscheinlich ist es sogar eine dreifache Zeitenwende – mit Blick auf Chinas Entwicklung von der Werkbank zur Weltmacht und zum knallharten Wettbewerber. Darum müssen wir unser Geschäftsmodell neu ausrichten und mehr investieren in unsere Souveränität. Entscheidend ist: Technologieführerschaft. Doch das fängt nicht bei der Technik an, sondern im Kopf. Die Zukunft liegt nicht in der Vergangenheit. Um in Zukunft bestehen zu können, brauchen wir den Ehrgeiz, an der Spitze des Fortschritts zu laufen und ganz viel Lust auf Neues. Wir müssen unseren Standort wettbewerbs- und zukunftsfähig machen. Unser Ziel muss die Technologieführerschaft auf den Weltmärkten der Zukunft sein: Robotik, Künstliche Intelligenz, GreenTech, autonomes Fahren. Dafür will ich die Weichen stellen. Und: Ich will das Aufstiegsversprechen mit neuem Leben zu füllen. Kein Talent darf uns verloren gehen. Dafür brauchen wir den Fokus auf frühe Bildung – mit einem verbindlichen und kostenfreien letzten Kita-Jahr, mit mehr Kitaplätzen und mehr Ganztagsschulen. Gute Bildung, das weiß ich aus eigener Erfahrung, ist die beste Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Die Grünen können Erfolge in der Klimapolitik vorweisen, wurden aber zerrieben zwischen ambitionierten Zielen und pragmatischen Kompromissen. Was bedeutet das zukünftig für die grünen Ideale?
Wir Grüne in Baden-Württemberg haben uns immer an den Realitäten orientiert. Wir sind hier ein bisschen anders, das wissen die Leute. Wir müssen Wachstum vom Naturverbrauch entkoppeln und zeigen, dass wir Klimaschutz nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus ökonomischer Vernunft für eine lebenswerte Welt für unsere Kinder und Enkel in den Mittelpunkt rücken müssen. Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln. Freiheitliche Klimapolitik setzt darauf, dass wir die ökologische Krise mit den Kräften aus der Mitte der Gesellschaft lösen können: Forschung und Entwicklung, Demokratie, Unternehmertum. Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik ist, dass wir eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auslösen. Genau darum ist es so bitter, dass die CDU-geführte Bundesregierung das Sondervermögen zu großen Teilen vervespert hat und zwingende Zukunftsinvestitionen verschläft.