Die Regierungsfraktionen sehen bislang keinen Anlass für einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Nun legt Minister Gall einen Bericht zu den Umtrieben der Rechtsterroristen im Südwesten vor. Bleiben SPD und Grüne bei ihrer Haltung?
Die Regierungsfraktionen sehen bislang keinen Anlass für einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag. Nun legt Minister Gall einen Bericht zu den Umtrieben der Rechtsterroristen im Südwesten vor. Bleiben SPD und Grüne bei ihrer Haltung?
Stuttgart - Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen zeigt Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand Sympathie für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag. „Ein Untersuchungsausschuss wäre ein wichtiges Symbol für die Opfer und ihre Angehörigen, dass sich der baden-württembergische Landtag für Aufklärung und Transparenz stark macht“, sagte Hildenbrand der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Diese Frage sollten wir in Ruhe mit dem Koalitionspartner und den Fraktionen noch einmal beraten.“
Innenminister Reinhold Gall (SPD), aber auch die Fraktionen von SPD und Grünen, hatten zuletzt wenig Interesse an so einem Gremium gezeigt. Vor allem aus Reihen der SPD hieß es, ein U-Ausschuss werde wahrscheinlich nicht viel bringen.
Gall präsentiert NSU-Bericht
Gall präsentiert dem Innenausschuss des Landtags am Mittwoch einen Bericht über die Beziehungen des rechtsterroristischen NSU zum Südwesten. Hildenbrand bezeichnete den Bericht als eine gute Grundlage, um die Frage eines Untersuchungsausschusses noch einmal zu diskutieren.
Die Jusos hielten sich am Mittwoch zunächst mit einer klaren Positionierung zurück. Man wolle erst den Bericht von Gall lesen und sich dann äußern, sagte der Landeschef der SPD-Jugendorganisation, Markus Herrera Torrez der dpa.
Wie vorab bekanntwurde, sehen die baden-württembergischen Ermittler in ihrem Bericht keine Beweise für ein Unterstützernetzwerk des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ im Südwesten. Allerdings hatten wohl 52 Personen Kontakte zum Neonazi-Trio oder zu dessen Kontaktpersonen mit Bezug zu Baden-Württemberg.
Den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Die Terrorgruppe war erst im November 2011 aufgeflogen, als Mundlos und Böhnhardt sich selbst töteten. Zschäpe muss sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München verantworten - als mutmaßliche Mittäterin an sämtlichen Morden.