„Stop Racial Profiling“ steht auf einer Tafel zu lesen, die bei einer Demonstration im Juni 2020 in Berlin hochgehalten wurde. Darunter versteht man, dass Menschen nur aufgrund ihres Aussehens, etwa ihrer Hautfarbe, kontrolliert werden. Foto: dpa/Christoph Soeder

Grün-Schwarz beginnt die Beratungen über ein Antidiskriminierungsgesetz. In Berlin haben sich innerhalb eines Jahres 315 Bürger auf ein solches Gesetz berufen. Das Vorhaben im Land birgt Zündstoff.

Stuttgart - Grüne und CDU wollen in dieser Woche ein Projekt in Angriff nehmen, das schon während der Koalitionsverhandlungen Wellen geschlagen hat, da es zu den konfliktträchtigsten Vorhaben des Bündnisses zählt: das Antidiskriminierungsgesetz. Es geht um den Plan, den Bürgern ein Instrument gegen öffentliche Stellen wie etwa die Polizei an die Hand zu geben, wenn sie sich wegen ihrer Hautfarbe, Herkunft oder sexuellen Identität diskriminiert fühlen. Das ist so brisant, dass die Fraktionen von Anfang an mitreden – zusätzlich zu den gesetzestechnischen Vorarbeiten, die wohl das Innenministerium dazu macht. Das Thema werde erstmals in den Arbeitskreisen angeschnitten, heißt es.

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