Laut Stadt wäre die Belastung durch die Abgabe höher als deren Nutzen. Das sieht auch eine Mehrheit im Rat so. Die Grünen sprechen von einem „umweltpolitischen Totalausfall“.
Die Diskussionen um die Einführung einer Verpackungssteuer gehen bis Oktober 2021 zurück – damals hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, die Stadt möge die Einführung einer Abgabe auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck prüfen. In einer Vorlage der Verwaltung hat diese nun sechs Pro- und 13 Kontra-Punkte gesammelt – und vorgeschlagen, auf die Einführung einer Verpackungssteuer und eines Mehrweg-Förderprogramms zu verzichten. Ihre Hauptgründe sind die höheren Kosten für die Konsumenten und ein hoher Verwaltungsaufwand. Der Gemeinderat ist dieser Ansicht mehrheitlich gefolgt.
Bereits im Vorfeld hatte der Haupt- und Personalausschuss (HPA) beschlossen, keine Berichterstatter aus Tübingen oder Konstanz einzuladen. In diesen beiden Städten wurde die Abgabe bereits eingeführt. Sven Täubert (Grüne) betonte im Gremium, dass Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, dass die Maßnahme etwas bringe. Die Verpackungssteuer sei wirksame Umweltpolitik mit messbaren Effekten. Der Müll in der Stadt sei nicht nur unschön, sondern koste die Verwaltung jedes Jahr viele Tausende Euro für Reinigung und Entsorgung.
Mit der Verpackungssteuer wolle man Gastronomen nicht bestrafen, sondern ihnen dabei helfen, umzusteuern, so Täubert weiter. Zudem könnten sich die Steuereinnahmen entlastend auf den Haushalt auswirken, der Verwaltungsaufwand werde um ein Vielfaches überstiegen.
CDU bringt Erhöhung der Bußgelder ins Spiel
Die Fraktion kritisiert die Ablehnung des Rathauses. „Aus unserer Sicht ist die Vorlage der Verwaltung eine große Enttäuschung“, so Täubert. Die Verwaltung biete keine Alternative zu einer neuen Steuer an. Auch ein Mehrweg-Förderprogramm werde ohne große Begründung ausgeschlossen. „Umweltpolitisch ist diese Vorlage ein Totalausfall“, so Täuberts Fazit.
Eberhard Roth (KFW) betonte derweil, dass der Antrag der Grünen im Kern eine wichtige Zielrichtung verfolge: der Umweltverschmutzung einen Riegel vorzuschieben. Man bezweifle aber, dass eine Steuer das Problem grundlegend beseitige. Eher bringe sie zusätzliche Kosten und Bürokratie für Gastronomen mit sich. Außerdem könne man in den aktuellen Zeiten keine Stellenausweitungen gutheißen.
Sven Haller erklärte, dass auch der AfD-Fraktion die Abfallvermeidung am Herzen liege. Die Steuer sei aber der falsche Weg, sie führte zu einem höheren Bürokratieaufwand für Unternehmen und Verwaltung. Eine Alternative präsentierte Harald Günther (CDU). Er habe unlängst Paris besucht, dabei sei ihm das saubere Stadtbild aufgefallen. Der Grund: In der französischen Hauptstadt gebe es sehr hohe Bußgelder für die Vermüllung der Stadt. „Es muss wehtun“, so Günther.
Grünen-Fraktion zeigt sich enttäuscht
Das sei kein schlechter Vorschlag, so Roland Hirsch (SPD). Mit der Verpackungssteuer werde sich die zunehmende Respektlosigkeit aber nicht verhindern lassen. Ins Grübeln gebracht habe seine Fraktion vor allem der personelle Bedarf, der mit der Steuer einhergehe. Gleichwohl schlug er vor, nach der Evaluation der Steuer in Konstanz Karl Langensteiner-Schönborn nach Lahr einzuladen. Der Konstanzer Baubürgermeister hatte das Amt zuvor in Lahr inne. Hirsch betonte, dass die Thematik für ihn nicht für alle Zeit vom Tisch sei.
Jörg Uffelmann (FDP) glaubt nicht, dass eine Steuererhöhung das geeignete Mittel im Kampf gegen die Vermüllung sei. Auch er verwies auf den mit der Abgabe verbundenen Personalaufwand. In Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt solle man sich nicht selbst ins Knie schießen.
Enttäuscht zeigten sich Frank Himmelsbach und Volker Przibilla. Letzter erklärte, dass sich alle einig seien, dass es ein Problem gebe – nur handeln wolle niemand. Es ginge ja auch darum, die eigene Gesundheit zu schützen. Es enttäusche ihn, dass man nicht einmal den Mut habe, etwas auszuprobieren und zudem nicht von den Erfahrungen aus Konstanz oder Tübingen profitieren wolle. Außerdem sei es ja auch möglich gewesen, erst einmal nur mit einer Steuer auf Pizzakartons anzufangen.
Letztlich stimmten alle Fraktionen außer den Grünen für die städtische Vorlage.
Der Hintergrund
Die Rechtmäßigkeit einer lokalen Verpackungssteuer wurde Anfang des Jahres durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Eine anteilige Entschädigung für die Reinigung des öffentlichen Raums erfolgt demnächst über das „Einwegkunststofffondsgesetz“, das Hersteller bestimmter Einwegkunststoffe zu einer Sonderabgabe verpflichtet, die an Kommunen verteilt wird.