Trotz Widerstands: VS will Kita-Beiträge erhöhen. „Sparen am falschen Ende“, warnt SPD-Mann Schurr. Die Mehrheit winkt die Pläne durch. Hoffen dürfen Härtefälle trotzdem.
Eine regelrechte Protestwelle und viele scharfe Fragen, die den Gemeinderat Villingen-Schwenningens gewaltig ins Schwitzen bringen würden, waren erwartet worden – die Beratung über die ins Auge gefasste Erhöhung der Kita-Beiträge in Villingen-Schwenningen stand schließlich auf der Agenda.
Doch allzu groß war die Zahl der Eltern, die diese Diskussion angesichts vorgerückter Stunde am Mittwochabend tatsächlich verfolgten nicht. Und auch der Gesamtelternbeiratsvorsitzende Christian Klemm trat überraschend zurückhaltend in Aktion. In der Frageviertelstunde zu Beginn der Sitzung stellte er lediglich eine einzige Frage an Oberbürgermeister Jürgen Roth: „Wie stellen Sie sicher, dass wegen der Kitagebühren-Erhöhung künftig kein Kind von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen wird?“ Roths Antwort kam prompt: „Das kann ich nicht.“ Aber er bot einen weiteren Austausch, auch nach der Debatte an.
Grüne begründen ihren Vorstoß
Die Debatte war kurz und sachlich. Ursula Roth-Ziefle von den Grünen hielt ein flammendes Plädoyer dafür, die Elternbeiträge nicht zu erhöhen. Einen entsprechenden Antrag hatte auch die Grünen-Fraktion bereits eingereicht. Oskar Hahn von den Grünen betonte: „Es wird Menschen geben, die deshalb ihr Kind nicht mehr in den Kindergarten schicken können (...), das kann nicht sein.“ Viele Eltern müssten sich dann die Frage stellen, ob sie arbeiten gehen können oder nicht. „Entweder man hat Betreuung oder nicht – entweder man kann es sich leisten oder nicht.“
Christian Maurer, Leiter des Amtes für Kindertageseinrichtungen bei der Stadtverwaltung Villingen-Schwenningen, erläuterte eingangs das Modell der einkommensabhängigen Kitagebühren und betonte, dass viele Faktoren auf die Gebührenhöhe Einfluss nehmen würden und damit jeder Fall letztlich individuell zu betrachten wäre. Auch Oberbürgermeister Jürgen Roth warb für diese Betrachtungsweise – wenn von 25 Euro Erhöhung gesprochen werde, dann sei das eine rechnerische Größe und keineswegs ein fixer Betrag, der auf alle zuträfe.
Schurr handelt aus Überzeugung
Für Nicola Schurr jedoch stehen unter dem Strich, angesichts von vier Gebührenerhöhungen von 2019 bis heute, 32 Prozent mehr – und das, obwohl die Betreuungszeiten in VS reduziert worden seien. Und nun wolle man erneut zulangen, die Gebühren so stark wie nie erhöhen, bei gleichzeitig weniger Angebot. „Wir brauchen die höheren Betreuungszeiten aber“, so Schurr. „Wir werden hier aus Überzeugung nicht mitgehen“, erteilte er dem Vorschlag zur Erhöhung der Elternbeiträge auf den Landessatz eine klare und pauschale Absage. Mit dem geplanten drastischen Vorgehen nehme man wirklich dort Geld, wo Familien es dringend nötig hätten. „Hier sparen wir am falschen Ende.“
„Wir reden von zwei Prozent, die die Beiträge steigen“, meinte Olaf Barth (AfD) „zwei Prozent von zehn auf zwölf“. Barth weiter dazu: „Wir freuen uns auch nicht darüber, aber wir müssen doch diesen Haushalt konsolidieren.“
Oberbürgermeister Jürgen Roth warb für ein maßvolles Vorgehen – man könne über Härtefallregelungen nachdenken, stufenweise Erhöhungen vornehmen und weiteres. Es gebe viele „Steuerungsmöglichkeiten“.
So geht es jetzt weiter
Der Antrag der Grünen, auf eine Erhöhung zu verzichten, wurde am Ende mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung sehe darin einen Auftrag, so Jürgen Roth, und erarbeite nun einen Entwurf zur genauen Staffelung, der dem Gremium wieder vorgelegt werde.