Die Grünen sind erneut stärkste Kraft im Land. Die ersten Bedingungen für eine Regierungsbildung liegen auf dem Tisch.
Stuttgart - Überschwängliche Freude sieht anders aus. Es ist kein breites Strahlen, das die Lippen von Winfried Kretschmann an diesem Abend umspielt, als er sich zum ersten Mal an die Öffentlichkeit wendet, aber immerhin ein kleines Lächeln. „Baden-Württemberg und Grün, Grün und Baden-Württemberg – das passt gut zusammen!“, sagt er und fügt hinzu: „Ich verstehe das als Auftrag, unserem Land weiter als Ministerpräsident zu dienen.“ Und dann wird er schon wieder ernst: „Diesen Auftrag nehme ich mit großer Dankbarkeit und Demut an.“
Später am Abend wird er noch einmal darauf angesprochen und betont: „Gedämpft ist meine Freude überhaupt nicht“, aber er gibt auch zu: „Natürlich, im Hintergrund plagen mich die Sorgen mit der Pandemie.“ Und der Ministerpräsident räumt ein: „Ich war auch ein bisschen überrascht.“ Nach der vielen Post, in der sich die Menschen massiv über seine Coronapolitik beschwert hatten, sei er auch durchaus skeptisch gewesen, was die Wahl angeht. Er freue sich an diesem Abend, aber am nächsten Morgen begännen auch wieder die Mühen.
Tatsächlich hat der grüne Spitzenkandidat an diesem Abend allen Grund zur Freude. Mit ihm an der Spitze konnte seine Partei ihren Platz als stärkste Kraft im Land ausbauen – und auch in seinem eigenen Wahlkreis Nürtingen siegte Kretschmann mit 38,8 Prozent der Stimmen. „Wir jedenfalls hoffen, dass wir die Regierung wieder führen können und dass niemand an uns vorbeiregieren kann“, wurde der 72-Jährige in den vergangenen Wochen nicht müde zu betonen. Dieses Ziel hat er sicher erreicht.
Sondierungen Mitte der Woche
Mit der Kraft dieses Wahlergebnisses will Kretschmann nun in die Sondierung gehen. Auch denen, die ihn nicht gewählt haben, verspricht er: „Ich versichere Ihnen, ich werde bei allem,was wir jetzt verhandeln, ans Ganze denken.“ Er will ab Mitte der Woche mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen. Damit es keine Spekulationen gibt, würden die Gespräche einfach in der Reihenfolge der Stärke der Partei geführt.
„Jede Partei hat ihren Markenkern“, sagt Kretschmann. „Diesen Markenkern will sie auch wiedersehen, wenn sie regiert.“ Gut zwei Wochen vor der Wahl war er noch deutlicher geworden: Eine Koalition mit den Grünen heiße in dieser Dekade „erstens Klimaschutz, zweitens Klimaschutz, drittens Klimaschutz“, sagte Kretschmann damals. „Da gibt es kein Vertun.“
Der Druck kommt von der Partei. Die Parteivorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer hatten vor der Wahl den Koalitionspartner CDU bei der Klimapolitik als „einen Klotz am Bein“ bezeichnet. Am Wahlabend sagte Detzer, die Partei habe einen Klimawahlkampf geführt. Das 1,5-Grad-Ziel sei die politische Grundlage. „Wir wollen Baden-Württemberg schnellstmöglich klimaneutral machen.“ Man wolle beweisen, dass Klimaschutz und nachhaltiger Wohlstand zusammengehen.
Wenn es nach der Grünen-Jugend geht, ist die Koalitionsfrage deshalb bereits geklärt. „Kein Bock auf weiter so“, formuliert es ihre Landessprecherin Sarah Heim am Wahlabend mit Blick auf die CDU. „Da können wir nicht mehr auf die Bremse treten“, sagt sie über das Thema Klimaschutz.
Keine Wahlparties in der Pandemie
Es ist pandemiebedingt ein merkwürdiger Wahlabend. Wahlpartys fallen aus, im Landtag sind nur wenige Abgeordnete zugelassen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind streng. Kurz nach 18 Uhr drängen sich vor den Räumlichkeiten der Grünenfraktion dennoch Journalisten und Parteimitglieder: Sozialminister Manfred Lucha ist gekommen. Aber auch Umweltminister Franz Untersteller, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Staatssekretärin Petra Olschowski wollen es sich nicht nehmen lassen, den Sieg gemeinsam zu feiern. „Wir müssen nur gucken, dass wir ein bisschen Abstand halten“, mahnt die Landesvorsitzende Sandra Detzer. Die Masken bleiben auf, da hilft alles Flehen der Fotografen nichts. Der zwei Meter große Fraktionschef Andreas Schwarz referiert über die Köpfe der Fotografen hinweg die ersten Wahlergebnisse. Als der Jubel ausbricht, ist der Abstand kurz vergessen. Lange wird nicht gefeiert an diesem Pandemiewahlabend.
Cem Özdemir ist aus Berlin angereist, eilt zu Fernsehinterviews und gratuliert seinen Parteikollegen zum Wahlsieg. Er freut sich wie die anderen über das Wahlergebnis. Das sei ein toller Vertrauensbeweis und zeige, dass Politik, wie Winfried Kretschmann sie fahre, der richtige Kurs sei, sagt der Bundestagsabgeordnete. Auch Özdemir ist überzeugt: Wirtschaftlich stark werde das Land nur bleiben, wenn man den Klimaschutz mitnehme.
Klimaliste kein Thema mehr
Im Herbst noch bangten die Grünen, dass eine neue Partei, die Klimaliste, die aus der Fridays-for-Future-Bewegung entstanden war, ihnen wichtige Prozente abluchsen konnte. Doch die junge Partei verstrickte sich in Grabenkämpfe, Vorstandsmitglieder traten aus. Am Ende entschieden sich die Wähler doch für die Grünen.
Kretschmann will den Auftrag annehmen, neben dem Klimawandel treibt ihn der Strukturwandel der Wirtschaft um, außerdem will er „unsere liberale Demokratie verteidigen“. Diese Woche wird er auch wieder mit den anderen Ministerpräsidenten über die Pandemie sprechen müssen. Die Regierungsbildung werde darunter selbstverständlich nicht leiden. „Es wäre nicht sehr verantwortlich, das nicht sorgfältig zu machen, wegen der Pandemie“, sagt er und: „Das kann man von einem Ministerpräsidenten schon erwarten, dass man auch zwei Dinge auf einmal macht.“ Er sei zuversichtlich, dass zum Ende des Sommers die Pandemie überwunden sei. Die nächste Legislaturperiode dauere dann noch fast fünf Jahre. „Da muss niemand Befürchtungen haben, dass diese Verhandlungen nicht sorgsam geführt werden.“