Grünen-Bundespolitikerin Stephanie Aeffner hat sich bei einem Termin in Rottweil zum Ziel gesetzt, mit falschen Behauptungen aufzuräumen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephanie Aeffner räumte bei einer Veranstaltung im Kapuziner mit vielen falschen Behauptungen auf und betonte: Nein, ein Bürgergeldempfänger bekomme nicht mehr vom Staat als ein Berufstätiger, sondern wesentlich weniger. Und ebenfalls nein: Deutschland habe weder die meisten Flüchtlinge aus Syrien noch aus der Ukraine aufgenommen, die meisten suchten Schutz innerhalb des eigenen Landes oder in Nachbarländern.
„Nein, Asylbewerber bekommen kein Bürgergeld. Und nein: Die Zuwanderer machen nicht unser Gesundheitssystem kaputt, im Gegenteil, ohne diese Menschen wäre es längst zusammengebrochen“, so die Abgeordnete.
Gezielte Lügen
Die russische Regierung streue solche Lügen ganz gezielt, um die hiesige Gesellschaft zu spalten, die Menschen zu verunsichern und in die Arme der Rechten zu treiben mit dem Ziel, die Demokratie zu zerstören.
Die Errungenschaften des Sozialstaats seien in großer Gefahr, so Aeffner. Sie rechnete an einem Beispiel vor, wie es tatsächlich aussieht zwischen dem Empfänger von Bürgergeld und einem als Fliesenleger arbeitenden zweifachen Vater. Der könne zu seinem Nettogehalt Kindergeld, Wohngeld und weitere Sozialleistungen erhalten und habe am Ende 1277 Euro mehr als ein Bürgergeldempfänger mit zwei Kindern. Wobei man hier schon Zweifel anbringen dürfe, wie sinnvoll es sei, dass hier erst Steuern bezahlt und danach wieder Sozialleistungen beantragt werden müssten.
99 Prozent vorbildlich
Aeffner rechnete vor, dass nicht einmal ein Prozent der Bezieher von Bürgergeld die ihnen angebotenen Jobs ablehnen: „99 Prozent arbeiten vorbildlich mit.“ Problematisch seien eher die vielen schlecht bezahlten Jobs, in denen die Menschen dann wiederum Sozialleistungen zum Aufstocken brauchten, um überhaupt davon leben zu können.
Notversorgung – keine neuen Zähne
Die Behauptung, Deutschland zahle zu viel Sozialleistungen, widerlegte die Abgeordnete ebenfalls mit Zahlen. So seien die Ausgaben in Deutschland in den zurückliegenden 20 Jahren um nur 26 Prozent gestiegen, in Norwegen jedoch um 92 Prozent und in Polen gar um 126 Prozent. Sie stellte auch klar, dass Asylbewerber keinesfalls Bürgergeld bekommen und auch nur eine medizinische Notversorgung, „aber keine neuen Zähne“.
Hingegen warteten derzeit etwa 2000 ukrainische Ärzte auf eine Arbeitsgenehmigung in Deutschland, dabei würden sie hier dringend benötigt. Hier sei die Anerkennung der Berufsausbildungen ein großes Hemmnis, so Aeffner.
Eine weitere Zahl: Von den Geflüchteten, die 2015 ins Land kamen, haben inzwischen 86 Prozent eine Arbeit – und liegen damit im Schnitt über den Deutschen. Zudem sinken die Flüchtlingszahlen derzeit wieder.
Ihr Engagement für die Kindergrundsicherung begründete Stephanie Aeffner auch damit, dass jeder Cent, der in die frühkindliche Bildung gesteckt werde, später ein vielfaches spare. Gute Bildung zahle sich immer aus und sorge dafür, dass die Menschen später nicht vom Staat abhängig sind.