Die Landesregierung in Stuttgart verteidigt ihren Haushaltsentwurf mit den 1200 neuen Stellen als „stabil“. Überraschungen sind nicht ausgeschlossen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat nach dem Beschluss des Etatentwurfs für 2022 durchs Kabinett am Dienstag auf mögliche Haushaltsrisiken hingewiesen. So sei die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abzuwarten, sagte Bayaz. Die Lokführergewerkschaft GDL habe beispielsweise mit 3,3 Prozent abgeschlossen, in der mittelfristigen Finanzplanung gehe man aber nur von einem Plus von 2,1 Prozent aus: „Da tut sich eine Lücke auf.“ Auch künftige Flüchtlingsbewegungen oder „Bedarfe bei den Kommunen“ könnten die Kalkulation stören, „deshalb habe ich Sorgenfalten auf der Stirn.“ Alles in allem aber beschrieben Bayaz und Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Haushalt „als solides Fundament, um robust aus der Krise zu kommen“.