Eine neue Landesregierung wird Akzente setzen wollen. Doch das Geld dafür ist knapp. Sparen hat Vorrang vor neuen Krediten, kommentiert Reiner Ruf.
Seit Grüne und CDU in Baden-Württemberg regieren, zehn Jahre sind das jetzt, baden sie in Geld. Erst sprudelten die Steuereinnahmen, dann kam die Coronapandemie und mit ihr eine – dem damaligen Ausnahmezustand angemessene – außerordentliche Schuldenaufnahme in Rekordhöhe. Geld war immer zuhanden. Auch jetzt wieder tun sich mit den extra Schulden für Infrastruktur, genannt „Sondervermögen“ und der Lockerung der Schuldenbremse auch für die Bundesländer neue Finanzquellen auf.
Die Wirtschaftsflaute stellt die künftige Landesregierung um Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU) indes vor die Frage, wie sie ihre diversen Wahlversprechen bezahlen wollen. Es ist schwer erträglich, wenn in den Verlautbarungen nach Sondierungsgesprächen von CDU und Grünen noch immer von einem langsam wachsenden Vertrauen nach schweren Enttäuschungen und inneren Erschütterungen die Rede ist. Derlei Gefühligkeiten passen zu einer sozialtherapeutischen Wohngruppe für Menschen mit Bindungsängsten. Für Menschen ohne dem Parteibuch von CDU oder Grünen steht Wichtigeres obenan. Özdemir hat das rascher begriffen als Hagel, aber gut, er ist auch in der komfortableren Lage. Theoretisch kann das Land mit der Aufweichung der Schuldenbremse regulär zwei Milliarden Euro Schulden pro Jahr machen. Davon sollte eine neue Regierung weitgehend Abstand nehmen. Denn Krisen sind inzwischen der Normalzustand in dieser Welt.