Die grün-schwarze Landesregierung will bei ihrem ersten regulären Landesetat den Rotstift ansetzen.
Stuttgart - Im kommenden Jahr sollen rund 800 Millionen Euro eingespart werden. Zugleich sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Insgesamt gilt es aber, eine Deckungslücke von 2,6 Milliarden Euro zu stopfen, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzministerin Edith Sitzmann (beide Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagten. Dabei helfen Überschüsse aus dem Jahr 2015 von rund einer Milliarde Euro.
Steuereinnahmen steigen
Zudem wird erwartet, dass die Steuereinnahmen des Landes steigen und die Ausgaben für Flüchtlinge geringer sind als erwartet. Hintergrund der Sparanstrengungen: 2020 darf das Land wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Der jetzige Etat hat ein Ausgabenvolumen von rund 46 Milliarden Euro.