Kommunales: Rudi Senner: Einsparungen wären möglich gewesen / Gemeinderat beschließt Haushalt
Grosselfingen - Flott ist es am Dienstagabend gegangen: Einstimmig hat der Gemeinderat nach nur einer Stunde und einer nur kurzen Diskussion den von der Verwaltung eingebrachten Haushalt verabschiedet. Größter Ausgabenposten: die Hainburgschule.
Kämmerer Dieter Noll hat den Gemeinderäten den neuen, ersten doppischen Haushalt ausführlich erklärt. Nachfragen dazu hat es keine gegeben, große Haushaltsreden auch nicht. Die Fraktionsvorsitzenden haben bei der jüngsten Gemeinderatssitzung vielmehr kurze Anmerkungen zum neuen Haushalt verlauten lassen.
Diskussion
Thomas Haug, Vorsitzender der Fraktion Bürger für Grosselfingen, merkte nach Nolls Vortrag die Herausforderungen an, die die Gemeinde in Zukunft zu bewältigen habe. In diesem Zusammenhang nannte er nicht nur die Hainburgschule, sondern auch die angedachten Neubaugebiete, dass Grosselfingen für junge Familien nur attraktiv bleibe, wenn es die entsprechende Betreuungs-Infrastruktur gebe, auch die Sanierung der Turnhalle stehe langfristig auf dem Programm.
Rudi Senner, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, merkte im Hinblick auf die Renovierung der Hainburgschule kritisch an: "Wir haben eine super tolle Lösung, vielleicht hätte es auch nur eine gute Lösung getan." Wichtig sei aus seiner Sicht, nicht "das Machbare" zu realisieren, sondern das, "was wir uns leisten können". Zudem sei gerade bei einer Schule nicht nur das Gebäude das "Maß der Dinge", sondern beispielsweise auch die Qualität des Unterrichts. Die Gemeinde hätte mehrere Hunderttausend Euro sparen können, die die Verwaltung dann auf der hohen Kante gehabt hätte.
Bürgermeister Franz Josef Möller antwortet mit Blick auf das Abstimmungsverhalten im Gemeinderat: "Wir sind alle in einem Boot gesessen." Und er gibt zu: Vielleicht hätte man an der einen oder anderen Stelle noch etwas einsparen können, aber – und er wiederholt das – "wir sitzen alle in einem Boot". Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Art, mit der die Verwaltung seit Jahren wirtschaftet: Von der einst hohen Verschuldung sind heute noch etwas mehr als 90 Euro pro Kopf übrig (siehe Info). Senner entgegnet: Er habe Anregungen gemacht, doch diese seien "nicht gehört" worden. Der Bürgermeister darauf: "Trotzdem sind es demokratisch gefasste Beschlüsse."
Investitionen
Für das Jahr 2019 sieht die Gemeinde Investitionen von rund 2,7 Millionen Euro vor. Der größte Posten ist dabei die Sanierung der Hainburgschule. Diese schlägt mit 2,2 Millionen Euro zu Buche (Gesamtkosten der Sanierung: 2,46 Millionen Euro). Weitere gut 125 000 Euro plant die Gemeinde für die Ausstattung der Klassenräume (Möbel, elektronische Geräte).
Auch die Infrastruktur steht auf dem Plan der Verwaltung: Für den Ausbau des Glasfaserkabel-Netzes sollen 254 000 Euro investiert werden. 90 000 Euro davon fließen ins Gewerbegebiet, in dem noch alte Kupferleitungen liegen, die nur langsame Internetgeschwindigkeiten ermöglichen – ein Faktor, den Firmen als Standortnachteil auffassen.
Daneben gibt es weitere kleinere Ausgabenposten: Die Freiwillige Feuerwehr erhält etwa den Digitalfunk, eine Umrüstung, deren Kosten die Verwaltung auf rund 24 000 Euro schätzt. Weitere 5000 Euro sind für das Rathaus vorgesehen: Davon könnte Bürobedarf gekauft werden, neue Kugelschreiber oder Stühle und Tische.
Zuschüsse
Die Verwaltung hat bereits Zuschussanträge gestellt, die Geld in die Kassen spülen sollen: Zum Beispiel für den neuen Digitalfunk der Feuerwehr, den Ausbau schnellen Internets oder die Hainburgschule. Geplant wird mit insgesamt 610 000 Euro an Zuschüssen von Land und Bund – um diesen Betrag könnten sich die vorgesehenen Investitionen verringern.
Ordentliches Ergebnis
Für das Jahr 2019 kalkuliert die Gemeindeverwaltung mit Erträgen von insgesamt rund 4,93 Millionen Euro. Ausgegeben werden rund 4,45 Millionen Euro. Darin enthalten sind beispielsweise Kosten für das Personal der Rathausverwaltung. Das ordentliche Ergebnis berechnet die Verwaltung demnach mit 480 000 Euro. Am meisten Geld wird die Gemeinde in Baumaßnahmen investieren.
Ortskernsanierung
Wie Bürgermeister Möller bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats verkündete, erhält die Gemeinde einen Zuschuss von 70 000 Euro für die ersten Planungen der Ortskernsanierung. Möller: "Damit stehen wir in den Startlöchern."
Verschuldung
Die Verschuldung Grosselfingens soll im Laufe dieses Jahres auf 93,01 Euro pro Kopf sinken (gesamt: 207 421 Euro. Vorgesehen für die Tilgung von Darlehen sind rund 67 758 Euro, für Zinsen werden 10 746 Euro fällig. Zum Stichtag 31.12.2017 lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 176,75 Euro und das Jahr danach bei 123,56 Euro. Gemeinden ähnlicher Größe im Südwesten haben laut Gemeinde eine durchschnittliche Verschuldung von etwa 450 Euro pro Kopf.