Mit der Union halten viele SPD-Mitglieder einen Politikwechsel für unmöglich. Deshalb haben sich sieben Juso-Landesverbünde dazu entschlossen, gegen eine Koalition mit CDU und CSU zu stimmen.
Mit der Union halten viele SPD-Mitglieder einen Politikwechsel für unmöglich. Deshalb haben sich sieben Juso-Landesverbünde dazu entschlossen, gegen eine Koalition mit CDU und CSU zu stimmen.
Berlin - Sieben Landesverbände der Jungsozialisten lehnen eine große Koalition der SPD mit der Union ab. „Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen“, heißt es in einem gemeinsamen Antrag für den Nürnberger Bundeskongress der SPD-Jugendorganisation am kommenden Wochenende.
Zwar seien in einigen Bereichen gute Verhandlungsergebnisse erzielt worden. „Fakt ist aber auch: In vielen wichtigen Bereichen konnten wir gegen diese Union unsere Positionen nicht durchsetzen“, heißt es in dem Antrag. Es fehlten unter anderem ein Finanzierungskonzept für Zukunftsinvestitionen, die Vision eines anderen Europas, Perspektiven für junge Menschen und wichtige Reformprojekte wie die Einführung einer Bürgerversicherung.
Zu den Antragstellern zählen die Juso-Landesverbände Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Berlin und Bremen sowie die Bezirksverbände Braunschweig, Hannover und Weser-Ems. Der Bundeskongress findet von Freitag bis Sonntag in Nürnberg statt. Am Samstag wird SPD-Chef Sigmar Gabriel als Gastredner erwartet. Er bemüht sich derzeit auch in SPD-Regionalkonferenzen um Zustimmung zum schwarz-roten Koalitionsvertrag.
