Soll das Parken sonntags weiter etwas kosten? Sollte man generell zurück zur kostenfreien Stunde? Nach dem Parkärger in Rottweil gibt es jetzt Änderungen – und ein Extra.
Man fühlte sich ein bisschen wie in einer Zeitmaschine am Mittwochabend im Rottweiler Gemeinderat. Schließlich wurde das „neue Gebührenzeitalter“ rund ums Parken in Rottweil erst vor einem halben Jahr beschlossen. Mit dem Aufschrei danach hat man in der Form aber wohl nicht gerechnet. Jetzt stiegen die Räte erneut in den Ring.
Ein Euro pro Stunde auf allen Parkflächen, der Wegfall von kostenfreien Parkstunden und Gebühren jetzt auch sonntags und abends bis 20 Uhr – die Gebührenneuordnung schien manchen Autofahrer völlig aus der Bahn zu werfen. Rottweil wurde in der öffentlichen Diskussion plötzlich zur Stadt, in die man nicht mehr zum Einkaufen fahren kann – ein Desaster für den Einzelhandel.
Ein Antrag des Gewerbe- und Handelsvereins (GHV) zur Nachjustierung samt konkreten Vorschlägen bot nun die Grundlage für eine neue Debatte. Und der Dank der Verwaltung und der Stadträte ging ausdrücklich an die Händler, die konstruktiv versucht hätten, zu einem tragfähigen Kompromiss beizutragen.
Die Vorschläge des GHV
Vorschläge des GHV unter anderem: Statt der Bewirtschaftung bis 20 Uhr wünsche man sich eine Reduzierung auf 18 Uhr, die Gebühren sonntags sollten – mit Blick auf die noch nicht fertige Hängebrücke – bis Juni 2026 ausgesetzt werden und die kostenfreie Stunde, die nur in den Parkhäusern gilt, sollte auf alle Parkplätze ausgeweitet werden. Zudem strebe man eine Rückvergütung für die Kunden an.
Die Vorschläge der Verwaltung
Die Beschlussvorschläge, die die Verwaltung dem Gremium nun vorlegte, ging nicht ganz so weit. Klar sei aber, dass man „über das ein oder andere sprechen muss“, so Oberbürgermeister Christian Ruf. Es gebe Unzufriedenheiten – aber ganz zufriedenstellen könne man wohl nur alle, wenn alles kostenfrei wäre, gab er zu bedenken.
Im Fokus steht nicht nur das angespannte Stadtsäckel, ausgewiesene Ziele sind die Lenkung des Verkehrs in die Parkhäuser und letztlich eine Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität. Ruf erinnerte an die immensen Investitionen dafür – und zeigte gemeinsam mit Ordnungsamtsleiter Pascal Schneider die finanziellen Auswirkungen bei jedem Rückschritt von der jetzt geltenden Regelung auf.
Nicht zuletzt auf den errechneten Zahlen basierten die Kompromiss-Vorschläge der Verwaltung: Kürzung der Bewirtschaftungszeit ab sofort auf 19 Uhr (nicht in den Parkhäusern und an neuem Spital), was rund 7000 Euro Mindereinnahmen im Jahr bringt, Aussetzung des Vollzugs an Sonntagen (Ausnahme Parkhäuser) bis zur Eröffnung der Hängebrücke (12600 Euro weniger in drei Monaten) und 10 000 Euro Zuschuss für ein Rückvergütungssystem.
Besonderes Extra: Ein Pendler-Ticket
Einen besonderes Extra schlug die Verwaltung zusätzlich vor: Ein„Pendler-Monatsticket“ für die Parkhäuser für all jene, die eben nur montags bis freitags parken wollen – wofür die geltenden 70 Euro zu viel sind. Das Pendler-Ticket soll es künftig für 48 Euro geben.
Das war dann auch der einzige Vorschlag, der einstimmig befürwortet und hoch gelobt wurde. Um alles andere wurde heftig gerungen und neue Vorschläge und Abwandlungen aus den Fraktionen – Ruf: „Langsam wird’s zum Wunschkonzert“ – sorgten letztlich für einen Abstimmungsmarathon.
CDU für eine Stunde frei
Die CDU sprach sich dafür aus, mit der Sonntagsaussetzung die „vergrätzten Kirchgänger“ zu erfreuen, gleichzeitig, so Rasmus Reinhardt, wolle man „zurück zu einer Stunde freiem Parken“ – auch im Blick auf die kommenden Baustellen. Ein „weitgehender finanzieller Einschnitt“, wie OB Ruf zu bedenken gab.
Kein Zurück an den Sonntagen
Ingeborg Gekle-Maier von den Grünen und Elke Reichenbach (SPD-FFR) positionierten sich klar gegen eine Rolle rückwärts an den Sonntagen. Wenn man die Gebühr jetzt aussetze, fange die Diskussion in drei Monaten von vorne an. Dagegen können sich die Grünen die Kürzung auf 8 bis 19 Uhr gut vorstellen. Und in das große neue Parkhaus Süd – in den Parkhäusern ist eine Stunde frei – könne nun wirklich „jeder reinfahren, der einen Führerschein hat“.
Für SPD+FFR war „von acht bis acht Uhr“ eigentlich griffig, so Elke Reichenbach. Die „Negativ-Spirale“ der letzten Monate mache die Fraktion einigermaßen ratlos. Kostenfreies Parken auf den Flächen sei schlicht nicht sinnvoll. Der Vorschlag, auf 19 Uhr zu verkürzen und dafür die „Brezeltaste“ fallen zu lassen, ging nicht durch.
Hermann Breucha (FWV) brachte eine Gebührenpflicht sonntags erst ab 13 Uhr ins Spiel – was keine Mehrheit fand. Und auch für die Freien Wähler wäre eine Stunde kostenfreies Parken auf den Parkplätzen „wünschenswert“. Ein Betrag über die errechneten 78 000 Euro Kosten könnte mit Sperrvermerk im Haushalt eingestellt werden, so ein Vorschlag. Auch dies setzte sich bei zehn Ja- und 15 Nein-Stimmen nicht durch. Wichtig, so Breucha, sei in jedem Fall, dass es mit einer „positiven Grundstimmung“ weitergehe.
Harald Sailer (FDP) erinnerte an die Zielsetzung der letzten Beschlüsse zur Gebührenordnung. Das „wundervolle neue Parkhaus“ im Süden werde mehr und mehr akzeptiert, zurück zu einer Stunde kostenfrei auf den Parkplätzen dürfe es nicht gehen.
Ein-Euro-Debatte einfach „lächerlich“
Reiner Hils von SPD+FFR ärgerte sich gewaltig über das nun seit einem halben Jahr andauernde „Genörgel und Lamentieren“ in der Stadt. Es sei einfach lächerlich, welcher Aufstand um den einen Euro pro Stunde gemacht werde. Und das neue Parkhaus sei super bequem zu nutzen – „wenn man lesen kann“, fügte der OB angesichts der jüngsten Berichte schmunzelnd an. Dass der „Wettlauf gegen die Parkuhr“ mittlerweile zu einem Sport geworden zu sein scheint, gibt auch ihm Rätsel auf.
Zumutbar für Autofahrer
„Warum kann man es Autofahrern nicht zumuten, für das Abstellen ihres Autos zu zahlen?“, zeigte sich Anne Hecht (SPD+FFR) frustriert über die Debatte. Und Jörg Hügel von den Grünen merkte an, dass eine Busfahrt in die Stadt mittlerweile 6,20 Euro koste. Das müssten Menschen zahlen, die sich gar kein Auto leisten können. Bei einem Euro Gebühr könne man sich als Autofahrer auch sagen, „das tu ich für die Stadtgemeinschaft“.
Das gilt jetzt beim Parken
Nach eineinhalb Stunden zähem Ringen ergab die finale Abstimmungsrunde letztlich dies:
– Die kostenfreie Stunde auf Parkplätzen für zwei Jahre wird es nicht geben, es gab zehn Ja- und 15 Nein-Stimmen.
– Ab sofort wird die gebührenpflichtige Zeit von 8 auf 19 Uhr reduziert – dafür fand sich eine breite Mehrheit. Der Vollzugsdienst kontrolliert jetzt ab 19 Uhr nicht mehr, die Schilder werden noch umgeändert (was ebenfalls einiges kostet) – das Ganze gilt auch sonntags.
– Im Haushalt werden 10 000 Euro für eine Rückvergütungssystem im Handel eingestellt, die Details werden noch ausgetüftelt.
– Und das Pendler-Monatsticket für 48 Euro soll die Auslastung in den Parkhäusern noch erhöhen.
Ein Kompromiss, der die Händler, die zahlreich zur Sitzung erschienen waren, nicht ganz glücklich machte, wie den Mienen zu entnehmen war.