Die Stadt Mahlberg ist im ordentlichen Haushalt seit April 2020 schuldenfrei. Daran wird sich auch 2025 nichts ändern – jedoch ist ein Griff in das Ersparte nötig. Dieses wird sich von 8,3 Millionen auf 6,8 Millionen Euro reduzieren.
Dass Mahlberg auch bis zum Ende des Jahres 2025 schuldenfrei bleiben kann, liegt einmal an den schwarzen Zahlen im Sparbuch, zum anderen ist es auch dem Augenmaß geschuldet, das Gemeinderat und Verwaltung in zwei öffentlichen und zwei Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen an den Tag gelegt hatten. In den Haushalt 2025 sind lediglich Maßnahmen mit einer hohen Priorität aufgenommen worden, die im laufenden Jahr zwingend umgesetzt werden müssen. Der Gemeinderat hat in der Sitzung am Montag den Haushaltsplan 2025 mit einem Fehlbetrag von 219 000 Euro einstimmig beschlossen.
Bürgermeister Dietmar Benz erwartet auch im laufenden Haushaltsjahr keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Kostensteigerungen im Bereich Soziales und die steigende Kreisumlage werden die Kommunen weiterhin stark belasten.
Hinzu kommt der sich abzeichnende Investitionsstau sowie die von Bund und Land den Kommunen ohne Finanzhilfe aufgebürdeten Pflichtaufgaben. „Hier besteht akuter Handlungsbedarf, da abzusehen ist, dass die Liquidität zum Jahresende 2028 nur noch knapp über der gesetzlichen Mindesthöhe liegen dürfte“ rechnete Benz vor. In Sachen Migration wies der Bürgermeister darauf hin, dass Mahlberg mit aktuell 125 Flüchtlingen und sechs Obdachlosen bei der Bereitstellung von Wohnraum am obersten Limit angelangt sei, im Laufe des Jahres jedoch weitere 22 Flüchtlinge aufnehmen und nochmals zwei Obdachlose unterbringen müsse. Benz appellierte an die Verantwortlichen in Bund und Land, die Städte und Gemeinden endlich den finanziellen Boden für die Erfüllung der Pflichtaufgaben zu bereiten, um einem Kollaps zu vermeiden.
In Mahlberg ist jetzt striktes Sparen angesagt
Damit auch in den kommenden Jahren keine Kredite aufgenommen werden müssen, ist bei den Ausgaben striktes Sparen angesagt. „Sollte dies nicht im erforderlichen Umfang gelingen, werden Anpassungen im Bereich der Steuern und sonstigen Abgaben kaum zu vermeiden sein; auch könnten freiwillige Leistungen der Gemeinde dann nur noch eingeschränkt angeboten werden“, sieht die Verwaltung in der Beratungsunterlage dunklere Wolken aufziehen.
In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 stehen Investitionen von rund neun Millionen Euro im Raum. Dazu zählen unter anderem die Sanierung der Mehrzweckhalle Orschweier (3,2 Millionen Euro), die ortsinterne Umfahrung (2,5 Millionen Euro), Maßnahmen der Eigenkontrollverordnung (1,5 Millionen Euro), Sanierung der Häuser Gartenstraße eins und drei (408 000 Euro) und die Kanalbaumaßnahmen in der Stauferstraße (400 000 Euro). Dadurch werde sich die Haushaltssituation der Stadt Mahlberg in den kommenden Jahren wesentlich verschlechtern, so dass ein entschiedenes Gegensteuern unvermeidlich wird. „Außerdem sei die mittelfristige Finanzplanung eine vage Angelegenheit; es könne immer einiges dazwischenkommen“ warnte Benz aus der Erfahrung heraus vor unliebsamen Überraschungen.
Eckdaten des Ergebnishaushalts
Erträge:
Gesamt: 16,84 Millionen Euro: Gewerbesteuer: 2,6 Millionen Euro; Einkommensteuer: 3,4 Millionen Euro; Vergnügungssteuer: 1,4 Millionen Euro; Schlüsselzuweisungen: 4,2 Millionen Euro; Zuschüsse für Kitas: 1,1 Millionen Euro
Aufwendungen:
Gesamt: 17,06 Millionen Euro: Personalkosten: 2,7 Millionen Euro; Transferaufwand: 8,4 Millionen Euro (davon Kreisumlage: 2,5 Millionen Euro, Finanzausgleichsumlage: 1,7 Millionen Euro); Kita-Kosten: 2,6 Millionen Euro
Investitionen:
rund 2,1 Millionen Euro
Haushaltsminus:
rund 219 000 Euro
Entnahme aus Rücklagen:
1,62 Millionen Euro