Ratsarbeit: Geschäftsordnung geändert

Drei Sitzungen waren in Grömbach nötig, um die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats so zu verabschieden, dass sie den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Grömbach (bine). Vorausgegangen war ein Antrag der Ratsmitglieder, der in seinem Inhalt die kommunalrechtlichen Bestimmungen eingeschränkt hätte und dadurch nicht gesetzkonform war. Nachdem darüber in der März-Sitzung des Gemeinderats ein Beschluss gefasst wurde, der nicht rechtskonform war, schaltete Bürgermeister Armin Pioch die Rechtsaufsicht ein und widersprach dieser Entscheidung. Dies hatte zur Folge, dass innerhalb von drei Wochen erneut eine Gemeinderatssitzung stattfinden musste – trotz Corona-Krise.

In der jüngsten Zusammenkunft des Gremiums im Lindenforum wurden die Fehler korrigiert. Der Rat beschloss mit der Neufassung der Geschäftsordnung, dass die Niederschrift über öffentliche Sitzungen künftig durch Zuleitung einer Mehrfertigung an jedes Ratsmitglied innerhalb eines Monats nach der Ratssitzung erfolgen soll und dem Gremium damit zur Kenntnis gebracht wird. Weiter beschloss das Gremium den Verzicht auf eine Genehmigung der Niederschrift. Über Einwendungen gegen die Niederschrift entscheidet der Gemeinderat künftig in der darauffolgenden Sitzung.