Gemeinderat: Kritik an Bürgermeister
Grömbach (mb). Bereits beim Tagesordnungspunkt zuvor hatte Gemeinderat Walter Reutter (FWV) bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats Grömbach Kritik an den Vergabepraktiken geäußert. Er hatte sich eine Änderung der Hauptsatzung gewünscht, insbesondere mit Blick auf die Ausgaben, die von Bürgermeister Armin Pioch genehmigt werden dürfen.
Bei der vorgelegten Rechnung einer Firma in Höhe von rund 15 500 Euro für die Erneuerung der Grabeinfassungen auf dem Friedhof sprachen die Räte von einer Kompetenzüberschreitung ihres Bürgermeisters. "Ohne ersichtliches Gegenangebot wurden die Arbeiten beauftragt. Ich sage ganz klar Nein zur Vorgehensweise der Auftragsvergabe, stimme aber dafür, dem Unternehmer sein Geld zu bezahlen", betonte Reutter. Ursprünglich sollten die alten Grabeinfassungen neu verlegt werden. Dies habe sich als nicht realisierbar herausgestellt, so die Formulierung in der Sitzungsvorlage. In Absprache mit der Friedhofsplanerin wurde der Einfassung mit sandsteinroten Betonplatten von der Verwaltung zugestimmt.
Einstimmig formulierte der Gemeinderat den Beschluss, einen Formfehler in der Vergabe festzustellen, aber die Auszahlung des Betrags an den Unternehmer anzuweisen.
Ebenso gab es eine Kostenüberschreitung bei den Ausgaben für den Grabaushub auf dem Friedhof. Für das Jahr 2018 waren 3000 Euro in den Haushalt dafür eingestellt worden. Einstimmig wurde die Kostenüberschreitung genehmigt und die Verwaltung beauftragt, die Bezahlung einer noch nicht beglichenen Rechnung über rund 2225 Euro an den ausführenden Unternehmer anzuweisen.