Kommunales: Haushaltserlass für das aktuelle Jahr / Sparen wird angeordnet / Prioritätenliste wird erstellt

Die Gemeinde Grömbach steht finanziell gut da. Die Nachfrage nach Bauplätzen ist groß. Dennoch legt das Landratsamt in der aktuellen Lage nahe, bei den zukünftigen Maßnahmen Prioritäten zu setzen und vor allem Sparmöglichkeiten zu nutzen.

Grömbach. Der Gemeinderat nahm in seiner jüngsten Sitzung den Haushaltserlass des Landratsamtes Freudenstadt zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2020 einstimmig zur Kenntnis. Kreditaufnahmen werden hierdurch bis zu einem Gesamtbetrag von 189 000 Euro genehmigt. Für den Höchstbetrag der Kassenkredite bis 50 000 Euro ist keine Genehmigung erforderlich. Auch darüber hinaus enthält die Haushaltssatzung keine weiteren genehmigungspflichtigen Bestandteile.

Eingeplante Einnahmen durch Bauplätze von 130 000 Euro jährlich

De r Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 108 000 Euro steht der bislang schuldenfreien Gemeinde Grömbach in diesem Jahr zur Finanzierung von Investitionen und zum Aufbau der Liquidität zur Verfügung. Möglicherweise wird die Gemeinde trotz eines immens hohen Investitionsvolumens durch die Erschließung des Baugebietes "Hasenäcker", Straßenausbau "Untere Straße", Breitband und Friedhof, nicht wie ursprünglich geplant, einen Kredit in Höhe von 189 000 aufnehmen müssen, da dieser aufgrund der hohen Nachfrage an Bauplätzen wohl nicht benötigt werde. Die Liquidität der Kommune könnte bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums aufgebaut werden, sofern die Nachfrage nach Bauplätzen auch in den kommenden Jahren anhält. Eingeplant sind hier jährliche Einnahmen in Höhe von 130 000 Euro aus Bauplatzverkäufen.

Das Landratsamt legte der Gemeinde nahe, die anstehenden Maßnahmen in Pflicht- und freiwillige Aufgaben zu gliedern und Prioritäten zu setzen. Gleichzeitig wurde die Kommune aufgefordert, alle Spar- und Ertragsmöglichkeiten auszunutzen und auszuschöpfen. Hierzu gehört auch die Überprüfung und Anpassung der Kommunalabgaben. Aus Sicht des Landratsamtes bedeute die geplante Erhöhung der Grundsteuer A um fünf Prozentpunkte im Jahr 2021 von 400 auf 405 Prozent lediglich einen Tropfen auf den heißen Stein. Sie sei zwar zu begrüßen, werde aber bei weitem nicht ausreichen, weshalb die Gemeinde, so die Worte von Bürgermeister Armin Pioch, hier ganz dringend nachbessern müsse.

Zusätzlich erhofft sich die Gemeinde Einnahmen aus Nutzungsentgelten für eine EnBW-Windkraftanlage, deren Genehmigungsverfahren inzwischen weit fortgeschritten ist. Hierzu erläuterte der Bürgermeister, dass momentan 1500 Euro Pacht erwirtschaftet werden. Diese lasse sich durch eingespeiste Strommengen auf die zehnfache Summe erhöhen.

Ratsmitglied Walter Reutter zeigte sich verwundert über den Vermerk zur Grundsteuererhöhung im Haushaltserlass. Aus seiner Sicht wären auf Landratsamtsebene sicherlich durch Kostenüberprüfungen Einsparungen möglich. "Die Grundsteuererhöhung können wir unseren Bürgern nicht zumuten", sagte er.

Im Schlussteil des Haushaltserlasses war zu lesen, dass aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die öffentlichen Haushalte im schlimmsten Fall die Anordnung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre möglich und die Gemeinde zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans verpflichtet werden könnte.