Stacheldrahtzäune, Unterkellerungen und ganze Zweitwohnungen: Was im Lahrer Außenbereich entstanden ist, geht teilweise weit über die Nutzung als Kleingarten hinaus. Mit zwei weiteren Stellen will die Verwaltung gegen „grobe Verstöße“ vorgehen und jenen Sicherheit bieten, die sich an die Regeln halten.
Bereits im Juli stand das Thema auf der Tagesordnung des Lahrer Gemeinderats, wurde aber kurzfristig abgesetzt. Hintergrund war eine Petition von Kleingärtnern, die ihr mühsam aufgebautes Paradies in Gefahr sahen. Die Stadtverwaltung wollte sich Zeit nehmen, um den Spagat zwischen dem Vorgehen gegen illegale Bauten und dem Zulassen gewünschter Anlagen zu schaffen. Dies ist nun gelungen, bilanzierten OB Markus Ibert und die Fraktionssprecher am Montagabend im Gemeinderat.
„Wir haben die Sommerpause intensiv genutzt und Ideen entwickelt“, leitete der Oberbürgermeister ein. Die Sorgen mancher Pächter, was mit ihren Gärten passiert, seien gerechtfertigt gewesen. Die grundsätzliche Intention sei, gegen „grobe Verstöße“ verstärkt vorzugehen. Diese Formulierung habe man deshalb explizit in die Vorlage aufgenommen. „Wir wollen faire und gerechte Lösungen finden und eine Sicherheit bieten – mit Ausnahme des exzessiven Baus“, so der OB. Für die Kontrolle habe man in der Verwaltung zwei zusätzliche Stellen geschaffen. Zudem sollen die nicht störenden Kleingartenanlagen planungsrechtlich abgesichert werden – in Form von Bebauungsplänen. „Die Verwaltung agiert sachgemäß. Kleingärtennutzungen werden nicht beeinträchtigt“, versprach der OB.
Bei den Räten kam das gut an. „Die Landschaft hat sich im Vergleich zu 2000 massiv verändert. Missstände sind ausgeufert. So kann es nicht weitergehen, die Nutzung sprengt jeden Rahmen“, betonte der Sulzer Ortsvorsteher Rolf Mauch (Freie Wähler) die Notwendigkeit zu handeln. „Es ist richtig, dass wir jetzt den Hebel ansetzen und mit Augenmaß vorgehen. Wir müssen aufzeigen, dass die Stadt nicht alles mitmacht.“
Spaziergänger fühlen sich teilweise eingeengt
Dorothee Granderath (Grüne) betonte, dass der Schutz der Natur Priorität ist. Es sei „gut und wichtig“, Kleingartenanlagen auszuweisen, doch dies sei missbraucht worden. „Fußgänger fühlen sich wie in Käfigen“, sagte sie und bezog sich dabei auf Stacheldrahtzäune. „Wer seine private Ranch errichten will, muss lernen, dass wir nicht im Wilden Westen sind.“
Diana Frei (SPD und Ortsvorsteherin von Mietersheim) freute sich, dass der Einsatz des Mietersheimer Ortschaftsrats sich nun gelohnt habe. „Kleingärten ohne grobe Verstöße sind nicht im Fokus. Es geht um Freizeitanlagen, auf denen zwei, drei Alibi-Tomaten wachsen“, betonte sie. Die Schaffung der Stellen sei ein guter Schritt gewesen.
Dass Kleingärten „eine wichtige soziale Funktion“ haben, hob Ilona Rompel (CDU) hervor. „Die Kleingärtner, bei denen es keine großen Verstöße gibt, können beruhigt werden“, sagte sie. Mit der Regelung könne man ein Signal senden, an jeden, der vielleicht einen größeren Bau plant.
Rechtsstreit könnte Jahre dauern
Jörg Uffelmann (FDP) warf einen Blick zurück und kritisierte, dass man verpasst habe, dem Thema in der Vergangenheit mehr Aufmerksamkeit zu geben. „Wunder kann die Verwaltung auch nicht vollbringen“, relativierte er. Zudem mahnte er ein, dass ein Rechtsstreit mit den Bebauern, wenn sie sich wehren, durchaus Jahre dauern könnte. „Das soll uns aber nicht daran hindern, die Sache in Angriff zu nehmen.“
Man müsse Verständnis für gemäßigte Umzäunungen aufbringen, erklärte Lukas Oßwald (Linke Liste, Stadtrat für Tiere). Die Menschen wollten ihr Gemüsebeet schützen, das sie mit Hingabe pflegten und das zur Qualität der Stadt beitrage. „Es wird eines Ermessens bedürfen“, betonte er.
Der Gemeinderat beschloss das verschärfte Vorgehen einstimmig. OB Ibert erklärte, dass die Mitarbeiter nun gezielt zum Beispiel auf dem Galgenberg und Schutterlindenberg nach möglichen Verstößen Ausschau halten werden.
Sorge vor „Sheriffs“
Eine explizite Befürchtung hatten die Stadträte: „Selbsternannte Sherriffs, könnten durch die Gegend streifen und Verstöße melden“, sagte etwa Lukas Oßwald. Das Gremium wollte die Verwaltung darauf aufmerksam machen und bat darum, diese Problematik im Blick zu behalten.