Nordschwarzwald - Überraschung in der politischen Sommerpause: Saskia Esken, Bundestagabeordnete im Wahlkreis Calw/Freudenstadt, kandidiert für den Vorsitz der Bundes-SPD. Sozialdemokratie, wohin? Wir sprachen mit ihr über die Probleme der traditionsreichen Partei und ihre Konzepte, mit der sie die Genossen wieder einen und aus der Dauerkrise führen will.
Frau Esken, wie lange wissen Sie schon, dass Sie für den Bundesvorsitz kandidieren wollen?
Das reifte schon länger, vielleicht zunächst auch unterbewusst. Jetzt habe ich das Gefühl, eine gefestigte Haltung, einen Fahrplan und Ideen für diese Aufgabe vorweisen zu können. Bekannteste Mitbewerber sind aktuell Olaf Scholz und Karl Lauterbach.
Wie schätzen Sie ihre Aussichten auf Erfolg ein?Man wird sehen. Ich rechne jedenfalls nicht mit einer Entscheidung im ersten Wahlgang, sondern mit einer Stichwahl. Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen. Es wird auf jeden Fall spannend.
Aktuell gibt es zehn Einzelkadidaten und Tandems für den Vorsitz. Ist der "Schleudersitz-Job" doch nicht so unbeliebt?
Die SPD ist eine Partei, die von der Motivation ihrer Mitglieder lebt. Auf meiner Sommertour konnte ich feststellen, dass bei allem Frust über die schlechten Zustimmungswerte viele motiviert sind, sich für eine gute Zukunft für die SPD einzubringen und damit für eine gerechte Zukunft in unserer Gesellschaft. Und es freut mich sehr, dass nun doch einige unserer Mitglieder den Mut aufbringen, sich für die Führung dieser Partei zu bewerben.
Ist so viel Auswahl eher gut oder schlecht?
Bei so vielen beeindruckenden Kandidaturen wird den Mitgliedern die Entscheidung sicher nicht leicht fallen. Ich denke, dass von den vielen Kandidierenden viele unterschiedliche Ideen eingebracht werden, wie wir die SPD wieder nach vorne bringen können. Insofern ist keine dieser Kandidaturen vergebens. Ich finde, das Bewerberfeld deckt schon ein breites Spektrum von Biografien und Hintergründen, Haltungen und Positionen ab. Die Frist für Bewerbungen läuft ja aber noch bis Sonntag, und wir dürfen gespannt sein, wer seinen oder ihren Hut auf den letzten Metern noch in den Ring wirft.
Was müssen geeignete Kandidaten oder Gespanne für den Job mitbringen?
Ich kann nur sagen: Das richtige Duo muss in der Lage sein, ein Führungsteam zu bilden, das die SPD im Inneren zusammenführen und gleichzeitig den Grundstein für eine neue politische Kultur legen kann. In der politischen Botschaft muss die Spitze die gesamte SPD in die Lage versetzen, Klartext zu reden und gleichzeitig das politische Handeln mit der Botschaft in Einklang zu bringen.
Was braucht die Partei Ihrer Meinung nach jetzt?
Die Partei muss sich an Kopf und Gliedern neu erfinden. Sie muss ihre Mitglieder und ihre Partner ernst nehmen und ihre Kompetenzen einbinden. Unsere Organisation muss offener, digitaler und agiler werden. Wir müssen in wichtigen Zukunftsfragen klare Haltungen und Botschaften entwickeln, auch und gerade in sozialen Fragen und Gerechtigkeitsthemen, wo uns Kompetenzen zugetraut werden, auch wenn dieses Zutrauen etwas verschüttet ist.
Hören Grabenkämpfe und Selbstdemontage dann auf?
Die SPD hat die Übersetzung ihrer Grundwerte in Programme und politisches Handeln immer wieder ausdiskutieren und teils auch ausfechten müssen. Auch heute steht – neben der Überwindung neoliberaler Irrtümer und daraus entstandener Fehler – mit der politischen Gestaltung einer gerechten Zukunft im digitalen Wandel ein solcher Prozess an. Wenn wir dazu ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten, hat es das Potenzial, inhaltliche Grabenkämpfe zu überwinden. Die Überwindung der Kämpfe um Einfluss und Macht müssen wir mit einer neuen politischen Kultur in Angriff nehmen.
Sie haben unlängst erklärt, die SPD müsse prüfen, ob ihre Kommunikationsformen und Konzepte noch zeitgemäß seien. Können Sie das präzisieren?
Die klassischen Strukturen der innerparteilichen Meinungsbildung und Kommunikation sind orientiert an Gremien, hierarchischen Ebenen und thematischen Silos. Ortsvereine, Kreis- und Landesverbände oder Arbeitsgemeinschaften erarbeiten und beschließen Anträge zu Themen, ohne zu wissen, ob andere zur gleichen Zeit am selben Thema arbeiten. So kommen zu Bundesparteitagen dicke Antragsbücher zustande, die kaum debattiert werden können. Das ist wenig effektiv. Zudem sind unsere Angebote zur Mitwirkung zu wenig projektorientiert und zu wenig digital, so dass Menschen mit einem fordernden Berufs- und Familienleben praktisch ausgeschlossen sind. Nach außen sind wir in unseren Kommunikationsformen nach meiner Meinung immer noch zu stark im "Sendemodus" und zu wenig am Dialog orientiert. Das heißt: Wir brauchen weniger klassische Vortragsveranstaltungen, dafür mehr offene Debatten, mehr direkten Kontakt wie am Infostand oder an der Haustür, und wir müssen mehr zuhören. Und auch die digitalen Kommunikationsformen und -plattformen werden zu oft nur zum Verteilen von Bildern und Botschaften genutzt und zu wenig zum Dialog. Wir müssen uns mehr in die Debatte hineinwagen, auch wenn der Wind manchmal heftig ist. Keine Tabuthemen, klare Haltungen und klare Botschaften helfen auch unseren Mitgliedern, im Wind zu bestehen.
Mal abgesehen von der Forderung nach kostenlosen Kitas: Hat die SPD noch die Antworten auf die Fragen der Zeit?
Die Kitas haben sich doch immer mehr zu Bildungseinrichtungen entwickelt, und Bildung sollte kostenfrei sein. Einfach weil Bildung, also die persönliche Entwicklung und die Befähigung zu einem selbstbestimmten Leben, allen Menschen gleichermaßen frei zugänglich sein muss. Und auch sonst muss man die Antworten auf die Fragen der Zeit immer wieder neu entwickeln, das ist ja das eigentlich Spannende an fortschrittlicher Politik. Wir beschäftigen uns beispielsweise intensiv mit der Zukunft der Erwerbsarbeit im digitalen Zeitalter: Wie entwickeln wir die sozialen Sicherungssysteme so weiter, dass alle Formen der Erwerbsarbeit, also auch Selbstständige, dazu beitragen und davon profitieren können? Wie befähigen und motivieren wir so zur steten Weiterbildung, dass Menschen Lust auf Neues bekommen und ihre Erwerbsfähigkeit immer wieder erneuern und weiterentwickeln? Wie verteilen wir Erwerbs- und Familienarbeit gerechter? Beim Klimaschutz kommt es jetzt darauf an, endlich kompromisslos konsequent zu handeln. Den Kohleausstieg schaffen wir nur mit einem ambitionierten, aber verlässlichen Ausstiegspfad, den keine Folgeregierung wieder verlassen darf. Da müssen wir aus dem für Wirtschaft und Staat teuren und schädlichen Hin und Her von Merkel und der Union im Atomausstieg lernen. Auch die Verkehrswende, die Wärmeversorgung und eine klima- und gesundheitsfördernde Landwirtschaft und Ernährung müssen im Konsens, aber mit Ambition vorangetrieben werden. Dabei weiß ich ganz genau, dass sich nicht alle wie ich ein Elektro-Auto und eine fleischlose Ernährung leisten können. Ich finde ja, bevor wir über komplizierte Ausnahmeregeln und spezielle Fördertöpfe nachdenken, sollten wir als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Einkommensverteilung gerechter wird. Mehr Steuerehrlichkeit und weniger Schlupflöcher für Reiche, mehr Steuergerechtigkeit, dazu höhere Löhne, sichere Arbeitsverhältnisse, sichere und bessere Renten für diejenigen mit dem kleineren Geldbeutel. Das stärkt übrigens nicht nur den Zusammenhalt, sondern auch die Konjunktur. Denn diese Leute tragen ihr Geld nicht in die Schweiz, sie geben es aus.
Sie sagen das Ende der Großen Koalition im Dezember voraus. Plötzlich scheint die Regierung zu liefern, siehe Soli. Bleibt’s bei Ihrer Prognose?
Der Soli ist ein gutes Beispiel dafür, wie Große Koalitionen wichtige Themen nur in einer Schieflage bewältigen können. Die Abschaffung des Solis ist ja grundsätzlich richtig. Die Entlastung mittlerer Einkommen ist absolut gerechtfertigt und trägt sicher auch zur Binnenkonjunktur bei. Geringe Einkommen können wir aber steuerlich gar nicht entlasten, weil sie kaum Steuern bezahlen. Am meisten würden hohe und höchste Einkommen von der Abschaffung profitieren, und das wäre nicht nur angesichts der immer größeren Einkommensunterschiede einfach nicht gerecht. Der Vorschlag der SPD für eine saubere Lösung wurde von der Union aber schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt. Richtig wäre es, den Soli für alle abzuschaffen und im Gegenzug einen gesonderten Einkommensteuertarif für sehr hohe Einkommen einzuführen. Mit den Mehreinnahmen einer Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen und einer Erbschaftssteuer für sehr hohe Erbschaften wiederum ließe sich die Entschuldung der Kommunen finanzieren, damit sie wieder Daseinsvorsorge für alle gewährleisten können, anstatt immer mehr in private Hände legen zu müssen und arme Menschen auszuschließen. Die Große Koalition hat aber auch vor dem Soli schon geliefert. Fast jede Woche wurden wichtige Gesetze verabschiedet, und wenn sie – wie meistens – aus den SPD-Häusern kamen, dann haben sie das Leben der Menschen auch verbessert. Die Wahrnehmung der GroKo ist aber eine andere, weil es in der Politik nicht um Dankbarkeit geht, sondern um glaubwürdige und tragfähige Konzepte für die Zukunft. Und da sieht es in der Großen Koalition nicht gut aus. Ich bin der Auffassung, dass sie ihren Zenit überschritten hat.
Wären vorgezogene Wahlen fällig?
Das hängt davon ab, ob in der aktuellen Zusammensetzung des Bundestags eine andere Regierungsbildung möglich wäre. Neuwahlen bringen einen Unsicherheitsfaktor mit sich, und das macht vielen Angst. Ich finde, Angst ist in der Politik kein guter Ratgeber. Außerdem bin mir sicher: Es gibt in Deutschland eine Mehrheit, es gibt sogar große Hoffnungen für eine zukunftsgewandte, soziale und ökologische Politik, die für mehr Gerechtigkeit bei Einkommen und Chancen sorgt und für starken Bürgerrechte. Ich bin der Überzeugung, die SPD kann neues Vertrauen gewinnen und maßgeblich an einer solchen Bewegung mitwirken, wenn sie sich wieder den Menschen zuwendet, die eine Lobby brauchen.
Sie haben am 28. August Geburtstag, herzlichen Glückwunsch. Was wünschen Sie sich?
Eine gute Zukunft für die SPD und die Menschen im Land. Und dass ich dazu einen Beitrag leisten darf.
Steckt die Kreis-SPD nun im Dilemma?
Nordschwarzwald (gw) - Saskia Esken scheint mit ihrer Kandidatur für den Bundesvorsitz die SPD in der Region kalt erwischt zu haben. Weder die Sozialdemokraten im Kreis Freudenstadt noch im Kreis Calw wussten etwas von Eskens Plänen. Die SPD im Kreis Freudenstadt gibt kein klares Bekenntnis zum Kandidaten-Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ab.
Das Dilemma: Der Kreisverband hat sich schon für ein anderes Duo ausgesprochen, wie die Kreisvorsitzende Viviana Weschenmoser im Gespräch mit unserer Zeitung mitteilt: "Der Kreisverband Freudenstadt hat sich bereits vergangene Woche entschieden, Hilde Mattheis und Dierk Hirschel zu unterstützen." In die Gedankenspiele von Esken war die SPD-Kreisvorsitzende wohl vorher nicht eingeweiht. Sie berichtet, dass sie am Mittwochmorgen von Esken über ihren Schritt informiert wurde.
Weschenmoser will nun erst einmal die kommenden Tage abwarten: "Ich bin gespannt auf Freitag, ob es tatsächlich zur Nominierung durch den Landesverband Nordrhein-Westfalen kommt." Denn Mit-Kandidat Walter-Borjans, ehemaliger NRW-Finanzminister, hat bereits erklärt, dass er nur mit dieser Unterstützung kandidieren werde. Die Kreischefin sagt allgemein über die große Zahl der Kandidaten: "Mein Dank gilt allen Bewerberinnen und Bewerbern, die unsere Partei lebendig halten." Sie finde gut, dass es viel Auswahl gebe und "dass viele Genossinnen und Genossen bereit sind, Verantwortung zu übernehmen".
