Bundesfinanzminister Schäuble weiß: „Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“ Das gilt aus seiner Sicht auch für die neue Führung in Athen. Seinen Kollegen Gianis Varoufakis nimmt er in Schutz.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Griechenland harte Auflagen machen, sollte im Sommer ein drittes Hilfspaket nötig werden. „Ob Griechenland weitere Hilfen braucht, wird man sehen, wenn das zweite Programm beendet ist. Egal was kommt, wir werden sehr strenge Maßstäbe anlegen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“. Klar sei, dass Athen die Auflagen der Eurogruppe ohne Abstriche erfüllen müsse: „Herr Tsipras ist im Wort. Wenn Griechenland sich daran nicht hält, wird es keine weiteren Hilfen geben.“
Kurz nach der Zustimmung des Bundestages zu einer Verlängerung der Griechenlandhilfe hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras erneut für Irritationen gesorgt. Noch am Freitagabend brachte er abermals einen Schuldenschnitt ins Gespräch. Das griechische Finanzministerium bekräftigte die Aussage von Finanzminister Gianis Varoufakis, wonach die Athener Reformpläne in Abstimmung mit den Euro-Partnern absichtlich vage formuliert worden seien. Dies hatte in Berlin bereits am Freitag für erheblichen Unmut gesorgt.
Schäuble bekräftige, man wolle keinen „Grexit“, also keinen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Wir sind solidarisch, aber nicht erpressbar“, betonte er. „Niemand hat den Griechen das Hilfsprogramm aufgezwungen. Es liegt also ganz in der Hand der Regierung in Athen.“
Zugleich plädierte er dafür, der neuen Führung in Athen einen Vertrauensvorschuss zu geben. „Die neue griechische Regierung hat eine große Legitimation in der Bevölkerung. Ich traue ihr zu, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, eine effizientere Steuerverwaltung aufzubauen und am Ende die Auflagen zu erfüllen“, sagte er. „Man muss einer neugewählten Regierung auch erst mal etwas Zeit geben. Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität.“
Lob gab es für Finanzminister Varoufakis
Lobend äußerte sich Schäuble über Finanzminister Varoufakis. „Mein griechischer Kollege hat genauso viel Anspruch auf Respekt wie jeder andere. Er hat sich mir gegenüber völlig korrekt verhalten.“ Für ihn, so Schäuble weiter, seien „Verträge wichtiger als Statements oder Aussagen“. Varoufakis und Tsipras seien „gut ausgebildet und kenntnisreich“.
Die CSU kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich zwei Jahre länger Zeit zu geben, um die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu drücken und damit die Regeln des EU-Stabilitätspakts einzuhalten. „Gerade jetzt, wo wir in unserer Verantwortung für die Europäische Union und für die Eurozone vor großen Herausforderungen stehen, ist es wichtig, keine Ausnahmen zuzulassen“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus einem Brief von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Vor dem Hintergrund der Vehemenz, mit der Griechenland gedrängt werde, die von der Eurogruppe gesetzten Regeln einzuhalten, habe die Entscheidung „einen faden Beigeschmack“, kritisierte Hasselfeldt dem Bericht zufolge. „Wir dürfen nicht den gefährlichen Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß messen zu wollen.“