Zwischen den griechischen Geldgebern und der Regierung in Athen herrscht offenbar weiterhin Uneinigkeit. Das wird aus den engsten Kreisen laut.
Brüssel - Kurz vor dem Krisentreffen zum griechischen Schuldendrama haben sich die Spannungen zwischen Athen und den Geldgebern verschärft. Die Schuldner konnten sich nach dpa-Informationen bis Mittwochnachmittag mit der griechischen Regierung noch nicht auf eine grundsätzliche Vereinbarung für ein Spar- und Reformpaket verständigen. Damit war der Ausgang des für den Abend in Brüssel angesetzten Treffens der Euro-Finanzminister völlig offen. „Bisher gibt es keine Diskussionsgrundlage“, verlautete aus Verhandlungskreisen.
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kritisierte vor seinem Abflug nach Brüssel die Haltung der Geldgeber zu den griechischen Reformvorschlägen und bezweifelte deren Interesse an einer Einigung. Athen habe Maßnahmen präsentiert, die den Anforderungen der Gläubiger genügten, sagte Tsipras nach Informationen aus Regierungskreisen.
Die Spitzenvertreter der beteiligten Institutionen saßen mit Tsipras am Mittwochnachmittag in Brüssel mehrere Stunden zusammen. Das Ziel war, Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und den Weg für ein Reformpaket zu ebnen. Dies ist Voraussetzung für die Auszahlung von Milliardenhilfen an das pleitebedrohte Land. Am Abend (19.00 Uhr) wollten sich dann die Euro-Finanzminister nach einer monatelangen Hängepartie auf Reformen für Griechenland einigen.
Jean-Claude Juncker, Dijsselbloem und Regling beraten
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte vor dem Treffen auf die Frage, ob es im Streit um ein griechisches Reform- und Sparpaket eine Einigung gebe: „Wir haben noch Arbeit vor uns.“ Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, betonte: „Wir arbeiten hart daran.“ Teil der Runde waren laut Diplomaten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Dijsselbloem und Regling sowie der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Juncker bemühe sich, „Brücken nach Griechenland zu bauen“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans.
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse soll unter anderem der Internationale Währungsfonds zahlreiche Athener Sparvorhaben kritisiert haben, weil sie die Rezession förderten. Der IWF spreche sich gegen die von Athen vorgeschlagene Anhebung der Unternehmenssteuern in diesem Umfang aus. Zudem sollten nach Ansicht des IWF die Renten gekürzt werden. Die Rüstungsausgaben sollten um weitere 200 Millionen Euro sinken.
„Der IWF besteht auf allgemeine Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig“, sagte Arbeitsminister Panos Skourlatis. Der Chefunterhändler der Griechen, Euklides Tsakalotos, riet abzuwarten. „Erst wenn wir ein umfassendes Bild haben, werden wir beurteilen können, was Sache ist“, sagte er im Staatsfernsehen (ERT1).
Die Bundesregierung will die Griechenland-Krise nur zusammen mit dem IWF lösen. „Für uns ist eine Lösung ohne den IWF nicht denkbar“, verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. „Daran wird sich auch in den kommenden Tagen nichts ändern“, hieß es mit Blick auf Berichte, wonach die Gläubiger zerstritten seien. Schuldenerleichterungen für Athen seien derzeit kein Thema.
Berlin hofft, dass die Euro-Finanzminister eine Einigung erzielen
Zuvor hatte auch der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, betont: „Es kann am Ende nur eine Lösung geben, die von allen drei Institutionen mitgetragen wird.“ Die Geldgeber-Institutionen seien Griechenland in einer außerordentlich großzügigen Weise entgegengekommen. Nun müsse sich die griechische Seite bewegen. Jäger sagte: „Es liegt da noch ein weites Stück Weg vor uns.“
Berlin hofft, dass die Euro-Finanzminister eine Einigung erzielen, die von den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel abgesegnet werden soll.
Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister ist zunächst eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeberinstitutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF mit der Athener Regierung nötig. Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm der Europäer für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen - darunter der Bundestag. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden.
Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, sagte, die EVP werde alle Anstrengungen unterstützen, um Griechenland im Euro zu halten. „Das sind wir den Menschen in Griechenland schuldig, nicht der Regierung.“