Es wird viel diskutiert über verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen. In Baden-Württemberg laufen sie schon länger. Zahlen der Bundespolizei zeigen die Folgen.
Es hat sich etwas verändert an den deutschen Grenzen. Das dürften viele festgestellt haben, die in den vergangenen Wochen unterwegs gewesen sind. Ob der kleine Tagesausflug ins Elsass oder der Kurztrip in die Niederlande – auf praktisch keiner Strecke, selbst auf Nebenstraßen, geht es bei der Einreise nach Deutschland ohne Polizeikontrollen ab. Überall stehen Einsatzfahrzeuge, prüfen Beamte mit kritischem Blick, welches Fahrzeug sie genauer unter die Lupe nehmen.
Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte am 7. Mai, nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt, eine Intensivierung der Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Dies solle allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Ausgeweitete Kontrollen teils seit Herbst 2023
In Baden-Württemberg allerdings ist dies nur der letzte Schritt von bereits mehreren Verschärfungen an den Grenzen. Bereits im Herbst 2023 sind die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz verstärkt worden. Wegen der Fußball-EM in Deutschland und den darauf folgenden Olympischen Spielen in Paris gilt dasselbe seit Anfang Juni 2024 für die Grenze zu Frankreich. Im vergangenen September schließlich hat die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die stationären Kontrollen an den Landgrenzen Deutschlands ausgeweitet. Gründe waren die zunehmende illegale Zuwanderung und die Gefährdung der inneren Sicherheit.
Für die Umsetzung sorgen muss die Bundespolizei – mit hohem Aufwand. Für Baden-Württemberg kann sie deshalb Zahlen liefern, die einen Vergleich ermöglichen. Auf Anfrage unserer Zeitung hat die Bundespolizeidirektion Stuttgart, die für das Bundesland zuständig ist, eine Auswertung erstellt. An ihr lassen sich die Verschiebungen und Auswirkungen der verschiedenen Maßnahmen ablesen.
Bei den festgestellten unerlaubten Einreisen lässt sich sagen, dass an der Schweizer Grenze bereits seit Jahren einiges los ist. Schon vor den verstärkten Kontrollen sind die Zahlen deutlich gestiegen. Waren es im gesamten Jahr 2021 noch 2109 unerlaubte Einreisen, haben sie sich bereits im Jahr darauf fast vervierfacht. Im Herbst 2023 schließlich gehen sie förmlich durch die Decke. Im Jahr 2023 hat die Bundespolizei insgesamt 16 370 unerlaubte Einreisen gezählt. Auch ein Jahr später war die Zahl mit 11 887 noch sehr hoch. Inzwischen sinkt sie allerdings weiter. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es nur noch 1462.
Das könnte ein Effekt sein, der sich bereits in der Vergangenheit immer wieder beobachten ließ: Wird der Kontrolldruck an der einen Stelle erhöht, steigen die Zahlen der Aufgegriffenen zuerst deutlich und gehen dann zurück. Denn Schleuser und Geflüchtete suchen sich dann andere Routen. Zum Beispiel die über Frankreich. Dort stieg die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen zuletzt kontinuierlich von 2882 im Jahr 2021 bis auf 5466 im vergangenen Jahr. In den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es bereits 1500. Einen Ausschlag nach oben gibt es auch dort seit Verschärfung der Kontrollen im vergangenen Sommer.
Zehntausende Zurückweisungen
Ähnlich sieht es bei den Zurückweisungen aus. An der Schweizer Grenze sind es im Jahr 2021 noch 94 gewesen. 2023 wurde der Höhepunkt mit 15 276 erreicht. Seither gehen die Zahlen langsam zurück. An der Grenze zu Frankreich steigen die Zahlen dagegen – von 129 Zurückweisungen im Jahr 2021 auf 2068 im vergangenen Jahr. Dazu kommen Tausende Einreiseverweigerungen bereits im Badischen Bahnhof in Basel und einige wenige im Straßburger Bahnhof, also noch vor Erreichen der Bundesrepublik.
Positiv: Die Bundespolizei kann immer mehr Schleuser festnehmen, die ihre Geschäfte mit Geflüchteten machen – oft ohne Rücksicht auf Verluste. An der Schweizer Grenze ist mit 146 im vergangenen Jahr ein Höchstwert erreicht worden, an der zu Frankreich mit 60 ebenfalls. Seit dem Jahr 2021 bis einschließlich März 2025 sind insgesamt an Baden-Württembergs Außengrenzen 552 Schleuser gefasst worden.
Wie es weitergeht, ist allerdings offen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat zuletzt in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle in Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Die Bundesregierung will dennoch an ihrem Kurs festhalten. Die Bundespolizei muss ihn weiter umsetzen.
Die Einsätze bleiben dabei ein Katz-und-Maus-Spiel. Man setze Schwerpunkte an Straßen, Wegen, in Bussen oder Bahnen – und das bis etwa 30 Kilometer ins Inland hinein, sagt Daniel Rosin, Sprecher der Bundespolizeidirektion Stuttgart. Die Kontrollen sollen möglichst schonend für den täglichen Grenzverkehr vonstatten gehen. Und sie müssen sich immer wieder verändern, denn auch Schleuser behalten die Lage genau im Auge. „Wir reagieren regelmäßig auf Verschiebungen“, sagt Rosin.