Die FDP im Kreis Lörrach spricht sich für eine Kürzung der Sozialleistungen für Zugewanderte aus.
Die Grenzkontrollen würden klare Wirkung zeigen, wie der FDP-Kreisverband Lörrach mitteilt. „Der Aufwand ist hoch, doch er lohnt sich“, betont der FDP-Landtagskandidat Felix Düster. Die Zahlen der Zurückgewiesenen und Festgenommenen sprächen eine deutliche Sprache und belegten, dass es nicht nur um ein subjektives Sicherheitsgefühl gehe, sondern um messbare Ergebnisse. „Viel zu lange waren illegale Einreisen möglich und sie sind es auch heute noch. Ohne wirksame Abwehrmechanismen droht eine weitere Belastung unseres Sozialsystems“, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: Grenzkontrollen könnten erst dann entfallen, wenn der europäische Raum insgesamt besser geschützt sei Dies sei jedoch derzeit nicht absehbar, da im Europäischen Parlament insbesondere Stimmen der Grünen eine Verschärfung verhinderten.
„Wir werden der Situation nur Herr, wenn das Angebot an Sozialleistungen für Zugewanderte sinkt“, so Düster. Klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder die USA schützen ihre Sozialsysteme, indem sie Transferleistungen erst nach mehrjähriger Beitragszahlung gewähren. Eine ähnliche Regelung, mindestens fünf Jahre Einzahlung ins deutsche Sozialsystem, wäre auch hier sinnvoll und notwendig.
Der deutsche Sozialstaat sei nicht nur durch illegale Zuwanderung gefährdet, sondern auch durch Missbrauch. Noch immer sei es möglich, sich in mehreren Bundesländern anzumelden und mehrfach Sozialleistungen zu beantragen. Dieser Missstand ließe sich mit geringem Aufwand durch einen bundesweiten Datenabgleich beseitigen. „Ein solcher Abgleich würde der Bundeskasse weit mehr als eine Milliarde Euro einbringen bei minimalem Aufwand“, erklärt der frühere Bundestagsabgeordnete Christoph Hoffmann.