Deutschland führt wieder Grenzkontrollen ein – auch an den Übergängen nach Frankreich und in die Schweiz. Den ganzen Tag stehen die Beamten der Bundespolizei dort aber nicht.
Stuttgart/Konstanz - Nach der Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist die Bundespolizei auch verstärkt in den Grenzregionen im Südwesten unterwegs. Die Kontrollen an den Übergängen zur Schweiz und nach Frankreich seien aber „örtlich und zeitlich flexibel“, sagte ein Sprecher der Direktion Stuttgart am Montag. „Das heißt, wir stehen nicht den ganzen Tag dort.“ Die Bundesrepublik hatte am Sonntagabend als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge die Kontrollen an der Grenze zu Österreich wieder eingeführt.
Der Schwerpunkt der Arbeit der 1900 Polizeibeamten in Baden-Württemberg sei aber nach wie vor die Bewältigung des Flüchtlingsandrangs im Südwesten, sagte der Sprecher. „Die derzeitige Lage bringt uns an die Grenzen der materiellen und personellen Leistungsfähigkeit.“
Kretschmann: Kontrollen sind „absolute Ausnahme“
Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sind die wieder eingeführten Kontrollen eine Notmaßnahme. Die Kontrollen müssten „eine absolute Ausnahme bleiben und zeitlich strikt befristet“ sein, sagte Kretschmann nach Angaben seines Regierungssprechers.
Er beteuerte, Baden-Württemberg stehe weiterhin bereit, um Flüchtlinge aus Bayern zu übernehmen. Es komme jetzt aber vor allem darauf an, dass alle EU-Mitgliedsstaaten Verantwortung übernähmen und Flüchtlinge aufnähmen. Eine gerechte Verteilung der Migranten innerhalb Europas sei das oberste Gebot und müsse von der Bundesregierung vorangetrieben werden. „Die Europäische Union ist nicht nur eine Währungs-, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Es geht nicht nur um Euro, sondern genauso um Ethos“, sagte er.
In Bayern kam es am Montag nach der Wiedereinführung der Kontrollen zu langen Staus an den Grenzübergängen. Auch der Zugverkehr zwischen den beiden Ländern war am Sonntagabend vorübergehend eingestellt worden - dies wurde jedoch wie geplant am Montag um 7 Uhr wieder aufgehoben. Nur die Strecke von Salzburg nach München war noch etwas länger gesperrt, wegen Menschen auf den Gleisen an der deutsch-österreichischen Grenze.