Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller besucht die Senioren-Union.
Die Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann Müller informierte bei der Senioren-Union in Grenzach-Wyhlen über aktuelle Themen aus der Region, heißt es in einer Mitteilung. Sie war zu Gast im Gasthaus „Dreikönig“ in Grenzach.
Zunächst ging sie auf die Auswirkungen der US-Zölle auf die exportorientierte Automobilwirtschaft, die optischen Geräte, der chemischen Industrie und den Maschinenbau ein. Die Herausforderung heiße: Produkte besser, nützlicher und preiswerter zu machen.
Die Koalition in Berlin
„Made in Germany“ müsse wieder ein Qualitätsmerkmal werden, betonte die CDU-Abgeordnete. Dabei seien kürzere Entwicklungszyklen und Bürokratieabbau nötig, hieß es. Flexiblere Arbeitszeiten könnten helfen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es müsse mehr Risikokapital für Start-Ups geben.
Nach dem holprigen Start der Koalition in Berlin sei jetzt die Chance auf ein neues kraftvolles Regieren gegeben, fand Hartmann-Müller. Sie forderte eine Energiepreissenkung und wollte die Systemkosten im Blick behalten. Außerdem braucht es Technologieoffenheit, um günstige und effiziente Lösungen für die Klimaneutralität bis 2045 zu schaffen.
Der Außenhandel brauche regelbasierten Welthandel, deshalb müsse es Freihandelsabkommen beispielsweise mit China, Indien, Australien, aber auch den USA geben. Als außenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und als Vorstandsmitglied des Oberrheinrats betonte Hartmann-Müller, dass ein geeintes Europa dringend notwendig sei.
Hochrheinbahn
Ein Erfolgsprojekt der Landesregierung, das von der CDU vorangebracht wurde, sei die Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Beim Fahrbahnwechsel 2027 soll der Betrieb beginnen. Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2025 starten. Der Ausbau des Abschnitts Basel bis Rheinfelden werde unter laufendem Betrieb stattfinden.
Ab April 2026 wird die Strecke Rheinfelden bis Erzingen voll gesperrt und mit Schienenersatzverkehr betrieben. Es werde nach der Elektrifizierung drei zusätzliche Haltestellen in Warmbach, Wallbach und Waldshut West geben. Es werde ein Halbstunden-Takt angestrebt. Die Bahnhöfe sollen barrierefrei und die Bahnsteige an die neuen Züge angepasst werden. Die Ausschreibung für den Betrieb sei beendet, aber noch nicht entschieden.
Wasserstoff
Die Landtagsabgeordnete hoffe auf weniger Vorschriften, und auf technologieoffene Lösungen zum Beispiel bei Wasserstoff. Es solle in Baden-Württemberg eine Wasserstoffoffensive geben, die die Bedürfnisse des Landes beachtet und nicht vom Bund vorgegeben wird. Auch am Hochrhein sei Bedarf angemeldet worden, heißt es. Die Kontrollen an den Grenzen habe zur Festnahme vieler Schleuser und zur Zurückweisung Unbefugter geführt, betonte die Abgeordnete bei der Diskussion.
Ausbau der A 98
Die Realisierung des weiteren Baus der A 98 werde noch etwas dauern. Der Bund habe jetzt allerdings die Planung im Zuge der Autobahngesellschaft übernommen. Die A 98 stehe im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Es werde Tunnel- und Brückenlösungen geben, die auch zur Entlastung der Bevölkerung vom Verkehr beitragen könnten.
Wohnungsversorgung
Weiterhin sprachen die etwa zwei Dutzend Mitglieder bei der Senioren-Union über die Grundsteuerreform, ob diese in der aktuellen Form wirklich sinnvoll gewesen sei. Außerdem sprachen die Diskutanten darüber, ob genügend Investitionskapital für Unternehmensgründungen bei Start-Ups vorhanden seien.
Das Thema Wohnungsversorgung wurde kontrovers angesprochen: Es gebe große Probleme durch Leerstände oder die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen, gegen die die Kommunen und Gemeinden oft keinerlei Gegenmittel hätten, hieß es.