Linke-Fraktionschef Gregor Gysi über eine mögliche Koalition in NRW und die Zukunft der Partei.
Berlin - Drei Jahre nach ihrer Gründung steht die Linke vor einer Zäsur. Am Samstag tritt auf dem Parteitag in Rostock mit Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die Führungsspitze ab. Fraktionschef Gregor Gysi will den Generationswechsel nutzen, um eine "vernünftige Linke" zu organisieren.
Herr Gysi, im Jargon: Wie jeck sind Sie darauf, in Nordrhein-Westfalen mitzuregieren?
Wenn Hannelore Kraft eine alternative Politik in NRW anstrebt, müsste sie auf Grüne und uns zugehen. Wenn sie Ministerpräsidentin werden will, braucht sie entweder ein Bündnis mit Grünen und FDP oder eins mit Grünen und Linken. Es wird ihr sehr schwerfallen, ihren Wählern die Kompromisse zu erklären, die sie mit der FDP eingehen muss - da werden ihr die Kompromisse, die sie mit uns machen muss, leichter fallen.
Was wollen Sie denn durchsetzen?
Mit uns in der Regierung wird im Bundesrat kein Gesetz zum Sozialabbau unsere Zustimmung finden. Auch werden wir keine weitere öffentliche Daseinsfürsorge in NRW privatisieren. Zudem werden wir keinen weiteren Sozialabbau mitbeschließen. Dazu gehört, den Stellenabbau im öffentlichen Dienst auch netto zu verhindern. Viertens brauchen wir eine Veränderung der Bildungsstruktur in NRW - darüber sollte mit SPD und Grünen eine Verständigung möglich sein.
Sie wären der dritte und kleinste Partner. Sie müssten auch was liefern, nicht nur fordern. Wo sind Sie zu Kompromissen bereit?
Ich war immer der Kürzeste im Sport, was den Vorteil hatte, dass die Aufmerksamkeit des Lehrers immer schon nachließ, wie ich an der Reihe war...
...das hat sich gelegt - vielleicht nicht im Sport, aber sicher in der Politik...
Okay, im Ernst: Wir fordern die Re-Kommunalisierung von privatisierten Unternehmen - da werden wir Kompromisse machen müssen, klar. Aber wir brauchen drei, vier Bedingungen, um in eine Koalition zu gehen, sonst gäben wir uns auf.
"Wir sind in vollem Wandel"
Die Linke in NRW knüpft Bedingungen an Kompromisse - wenn die eigene Haltung nicht durchgesetzt werden kann, müssen Parteitage her. Gilt demokratischer Konsens nicht mehr?
Doch. Aber ein Parteitag würde - wenn SPD und Grüne daran interessiert sind - darüber befinden, ob wir Verhandlungen führen. Und wenn das Ergebnis vorliegt, brauchen wir eine Urabstimmung; das geht aber schnell. Ich halte es für wichtig, dass ein ganzer Landesverband mehrheitlich Ja oder Nein sagt. Aber dann haftet auch die ganze Partei mit, und nicht nur ein paar ausgesuchte Verhandlungsführer.
Am Wochenende ist Parteitag. Lafontaine und Bisky gehen und haben der Partei ein Programm vorgeschrieben: Sieht so ein Neuanfang aus?
Ja, wir sind in vollem Wandel. Es verabschieden sich: die beiden Vorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister - uns steht ein Generationswechsel bevor. Aber unsere Struktur- und Personalvorschläge scheinen auf Zustimmung zu stoßen. Wir haben ja auch Zeit, eine neue Leitung zu installieren. Erstes Ziel ist es, die Partei zu einigen - da muss noch einiges passieren. Zweitens muss der Generationswechsel funktionieren. Drittens müssen wir das Programm besprechen, wofür über ein Jahr Zeit ist. Ich hoffe, wir werden einen kultur- und würdevollen Parteitag bekommen.
Was ist das für ein Appell?
Ich wünsche mir, dass die Kandidaten für den Neuanfang vorgestellt, befragt, aber nicht verhört werden - das ist ein Unterschied.
Sie bleiben - und müssen als Fraktionschef im Bundestag vertreten, ertragen oder ausbaden, was Ihre Partei beschließt. Wie radikal darf's also sein - und wie gemäßigt, um den Revoluzzer-Charakter aufrechtzuerhalten?
Wir sind nicht problemfrei. Aber das Leben ist nicht dazu da, leichter zu werden. Ich wünsche mir, dass die Mischung stimmt - personell und inhaltlich, dass klar wird, dass wir noch immer mehr Mitglieder in den neuen als in den alten Bundesländern haben. Wir sind eine pluralistische Partei, es soll Strömungen geben, aber es muss vor allem ein Zentrum geben: Die meisten unserer Mitglieder sind in keiner Strömung - und die müssen stärker im Parteivorstand repräsentiert werden. Ich möchte die Rivalität zwischen unseren Strömungen abbauen und hinkommen zu einer einfach in jeder Hinsicht vernünftigen Politik. Schritt für Schritt organisieren wir eine vernünftige Linke - wer hat das bisher geschafft?
