Zwei Millionen hat die Kurstadt bei der Greensill Bank angelegt, für welche die BaFin Insolvenz beantragt hat. Die betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg haben sich zusammengeschlossen und wollen einiges tun, um ihr Geld zurückzubekommen, insgesamt beziffert man den Schaden für diese Gemeinden auf rund 50 Millionen Euro.
Bad Dürrheim - Bürgermeister Jonathan Berggötz beantwortet einige Fragen an ihn in diesem Zusammenhang.
Hat die Stadt noch Gelder bei anderen Banken angelegt?
Die Stadt Bad Dürrheim hat derzeit noch weitere drei Millionen Euro auf drei Termingeldkonten und eine Millionen Euro auf einem Tagesgeldkonto angelegt. Außerdem wurden noch weitere 1,5 Millionen Euro an die Kur- und Bäder GmbH verliehen.
War der Gemeinderat bei der Geldanlage beteiligt?
Nein, da es sich hierbei um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt und es keine Regelung gibt, die die Zustimmung des Gemeinderats erfordert.
Wann wurden der Bürgermeister und der Gemeinderat informiert?
Am Morgen des 4. März wurde ich über das Moratorium der BaFin gegenüber der Greensill Bank AG informiert. Die Fraktionsvorsitzenden wurden umgehend telefonisch durch mich und den Kämmerer darüber in Kenntnis gesetzt. Eine Pressemitteilung zu diesem Sachverhalt ging am Nachmittag an die Medien und vorab an die Vertreter des Gemeinderats. Parallel wurde die Rechtsaufsicht beim Landratsamt durch den Kämmerer informiert und um Prüfung gebeten
Hat die Stadt Bad Dürrheim mit Steuergeldern gezockt?
Nein, denn unter Zocken versteht man Glücksspiel, was definitiv nicht betrieben wurde. Das Geld wurde als Festgeld zu 0,3 Prozent auf zwei Jahre angelegt. Festgeldanlagen sind im Vergleich zu aktienbasierenden Geldanlagen als konservativ anzusehen. Die Bank hatte bei der Anlage ein Rating von BBB+, was nach Angaben unterschiedlichster Ratingagenturen noch als solide Anlagenqualität gilt (im Schulnotenvergleich etwa 2-3) und nur bei Verschlechterung der Gesamtwirtschaft mit Problemen zu rechnen sein könnte. Bei der Greensill-Niederlassung in Bremen handelte es sich um eine Bank mit deutscher Lizenz, welche uns von zwei Finanzdienstleistern empfohlen wurden.
Warum sind die Geldanlagen der Stadt nicht gesichert gewesen?
Für private Kunden einer Bank in Deutschland bietet die Einlagensicherung grundsätzlich eine doppelte Absicherung, einerseits durch die gesetzlichen und in den meisten Fällen darüber hinaus durch die freiwilligen Einlagensicherungseinrichtungen. Für Einlagen der Kommunen wurde dies geändert und gilt für Kommunen nicht mehr. Also: Eine Einlagensicherung für Kommunen besteht seit dem 1. Oktober 2017 nicht mehr, was der Stadtverwaltung Bad Dürrheim bekannt war. Dies bedeutet, dass die Kommunen ab diesem Zeitpunkt als professionelle Anleger, wie etwa Fonds behandelt werden.
Auf welcher Grundlage sind diese Geschäftsbeziehungen entstanden?
Die Bank war bei Forsa und Bannasch (Geld- und Kapitalmarkt GmbH) gelistet und wurde von der Stadt über unseren Finanzdienstleister zur Bonität abgefragt. Des Weiteren wurde die Greensill aktiv von Seiten der Forsa und von Eurobond Sales beworben.
Das Rating der Bank wurde im Oktober 2020 von A- um eine Stufe auf BBB+ heruntergesetzt. Hätte das nicht Warnung für die Stadt sein müssen?
Die Stadt legt die Mittel nur nach Rücksprache mit ihren Finanzdienstleistern an. Von unserem Finanzdienstleister haben wir diesbezüglich keine Warnung erhalten, dass die Anlage in irgendeiner Weise kritisch gesehen wird. Für sich genommen ist das Ranking BBB+ ein solides.
Haben für diese Anlageform auch Gespräche mit hiesigen Banken stattgefunden?
Ja. Hierbei wären jedoch Strafzinsen in Höhe von 0,5 Prozent fällig geworden. Eine Begründung zur Geldanlage bei der Greensill Bank AG war, Strafzinsen für Geldanlagen zu vermeiden.
Gibt es für Anlagen in einer bestimmten Größenordnung eine so genannte Anlagenrichtlinie in der Stadtverwaltung Bad Dürrheim?
Bisher nicht. Die Verwaltung wird dem Gemeinderat eine Anlagerichtlinie aber nun schnellstmöglich zur Beratung und Verabschiedung vorlegen.
Wie versucht die Stadt das Geld wiederzubekommen?
Eines vorab: Gegen die im Raum stehende betrügerische Bilanzfälschung kann man sich kaum schützen. Die Stadt Bad Dürrheim lässt sich rechtlich beraten, was gegenüber allen Beteiligten unternommen werden kann. Bereits jetzt ist die Stadtverwaltung in Kontakt mit anderen betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg für eine gemeinsame Vorgehensweise. Eine gemeinsame anwaltliche Vertretung ist bereits veranlasst.
Welche Auswirkungen wird ein eventueller. Verlust der zwei Millionen Euro auf die kommenden Haushalte haben?
Mit den Auswirkungen wird sich der Gemeinderat im Rahmen der Beratung des Nachtragshaushaltsplans 2021 und seiner Klausurtagung beschäftigen. Die Stadtverwaltung wird den Ausfall und den hierdurch entstehenden Aufwand mittels Rückstellungen über mehrere Jahre verteilen.
Geht die Stadt gegen den Finanzdienstleister rechtlich vor?
Dies wird mit der beauftragten Kanzlei geklärt. Sämtliche rechtliche Schritte werden genauestens geprüft.
Inwieweit kann die BaFin herangezogen werden?
Es werden alle Möglichkeiten in Betracht gezogen, dass die Stadt Bad Dürrheim an Ihre Gelder kommt. Ob der BaFin ein Verschulden zukommt, wird auch geklärt. Die BaFin ist zunächst im öffentlichen Interesse tätig. Ihr Hauptziel ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Die Frage wird unter anderem sein, ob eine frühzeitigere Warnung möglich gewesen wäre.
Wie viele Kommunen sind von der Greensill-Insolvenz betroffen und wie hoch wird deren Schaden beziffert?
Circa 50 Kommunen und Länder sind mit circa 300 Millionen Euro betroffen. Ebenfalls haben auch Rundfunkanstalten und viele andere große Industrieunternehmen Geld bei der Greensill Bank AG angelegt.
