Der Ludwigsburger SPD-Abgeordnete Macit Karaahmetoglu prangert den Populismus in der Wolfsgrußdebatte an. Er stößt damit auf scharfen Widerspruch.
Der Ludwigsburger SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoglu fordert im Umgang mit der Ülkücü-Bewegung, besser bekannt als Graue Wölfe, und ihrem Symbol, dem Wolfsgruß, Differenzierung: „Dass es sich dabei um eine menschenverachtende Ideologie handelt, steht außer Frage“, so der Politiker.
Und mit Blick auf die wiederaufgeflammte Diskussion um ein Verbot – der „ultima ratio“, so der Abgeordnete – mahnt er zur Umsicht: „Wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind, bin ich dafür.“ Dabei gehe es darum, nachzuweisen, dass von den betreffenden Vereinen eine konkrete Gefahr ausgehe, wie es beim Verbot des Wolfsgrußes darum gehe, zu zeigen, dass er ausschließlich den Grauen Wölfen zuzuordnen sei, so der Jurist.
Bloß Stimmungsmache
Karaahmetoglu, hatte zuvor in einem Meinungsbeitrag für die „Berliner Zeitung“ der CDU vorgeworfen, die Wolfsgrußdebatte für „populistische Stimmungsmache“ zu instrumentalisieren. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hatte nach dem Zeigen des Wolfsgrußes bei Spielen der türkischen Nationalelf ein Verbot der türkisch-rechtsextremistischen Organisation und ihres Erkennungsmerkmals gefordert.
Demgegenüber schreibt der Ludwigsburger SPD-Politiker zwar: „Wer den Wolfsgruß macht, schadet der deutsch-türkischen Freundschaft!“ Gleichzeitig beharrt er darauf, dass der Wolf auf vorislamische türkische Mythologie zurückgehe, und der Wolfsgruß in Teilen der türkischen Öffentlichkeit „bloß Ausdruck eines selbstverständlichen Patriotismus“ sei, schreibt Karaahmetoglu in der „Berliner Zeitung“.
Das ruft scharfe Kritiker auf den Plan – unter anderem Eren Güvercin von der FDP-nahen Organisation „liberale Vielfalt“, der die türkischen Nationalisten seit Langem beobachtet. „Interessant, dass mit Macit Karaahmetoglu ausgerechnet ein Abgeordneter der SPD den rechtsextremistischen Wolfsgruß relativiert, wie er (bewusst oder unbewusst) zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt (auf der einen Seite Wolf in der türkischen Mythologie und Wolfsgruß als Erkennungszeichen der türkischen Rechtsextremisten)“, so Güvercin auf der Plattform X. Und er fügt hinzu: „Seltsam, anscheinend ist dem SPD-Abgeordneten die Betroffenenperspektive (Aleviten, Kurden, Armenier, politische Oppositionelle) plötzlich nicht so wichtig.“
SPD auf Stimmenfang?
Güvercin spekuliert auf Nachfrage über Karaahmetoglus Motive: „Vielleicht will die SPD auch bei dieser Klientel auf Stimmenfang gehen.“ Er verweist auf die erwartete starke Zunahme türkisch-deutscher Doppelstaatler nach dem Inkrafttreten des neuen, liberaleren Staatsbürgerschaftsrechts, das Mehrstaatlichkeit generell zulässt. Die türkische Gemeinde rechnet mit 50 000 Anträgen pro Jahr. Dabei hätten viele Türkeistämmige bereits die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Hinterkopf, sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
SPD-Mann Karaahmetoglu widerspricht vehement: Die Behauptung, die SPD bemühe sich auch im türkisch-extremistischen Milieu um Stimmen sei „blödsinnig“. Die Grauen Wölfe bildeten nur eine kleine Minderheit. Zudem laufe die Zeit von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, den die Graue-Wölfe-Partei MHP in der Regierung stützt, ab.
Auch bei der gerade wiedergewählten Herrenberger Grünen-Gemeinderätin Songülü Karacali erntet Karaahmetoglu entschiedenen Widerspruch: Ideologie und Erkennungszeichen der Grauen Wölfe seien „faschistisch“. Daher sei ein Verbot als klares Signal überfällig. Ihre Intoleranz mache Minderheiten wie Kurden, Aleviten, Armeniern und Juden auch in Deutschland Angst, betont die kurdische Alevitin.