Kommt Baden-Württemberg beim Geld für Straßenbau zu schlecht weg? Ihre Meinung, bitte.
Stuttgart - Die neue Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) warnt mit Blick auf den Straßenbau vor zu hohen Erwartungen. Weder Bund noch Land hätten genügend Geld, um den Bedarf zu decken.
Ministerpräsident Stefan Mappus hat die Latte hochgelegt. Ausdrücklich lobte er beim treffpunkt foyer unserer Zeitung in der vergangenen Woche die "guten Berliner Kontakte" von Umweltministerin Tanja Gönner, die künftig auch die Verkehrspolitik verantwortet. Er verband damit die Hoffnung, dass sie dort mehr Bundesmittel für Infrastrukturprojekte loseist.
Gegenüber unserer Zeitung versichert Gönner nun, sie werde die Gespräche selbstverständlich intensiv führen und die Kontakte ausbauen. Angesichts der klammen Kassen dämpft sie jedoch gleichzeitig die Erwartungen. "Man darf sich nichts vormachen: Der Finanzierungsbedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist bundesweit sehr groß und übersteigt bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel." Sie rechnet deshalb mit harten Verteilungskämpfen.
Dieser Realitätssinn kommt offenbar auch im neuen Generalverkehrsplan zum Ausdruck, in dem der Südwesten seine verkehrspolitischen Ziele bis zum Jahr 2025 fortschreibt. Es mache keinen Sinn, die Ziele bei der Infrastrukturplanung so hoch zu stecken, dass sie am Ende unerreichbar seien, heißt es im Verkehrsministerium. Zumal auch für den Landesstraßenbau erkennbar sei, dass nicht alle Anmeldungen berücksichtigt werden könnten. Der neue Generalverkehrsplan, der noch in diesem Frühjahr dem Ministerrat vorgelegt werden soll, werde mehr Realitätsnähe zeigen, heißt es in der Behörde.
Damit erfüllt Gönner eine Forderung des Landesrechnungshofs, der den eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Verkehrsprojekten monierte. Der neue Plan solle "weniger, dafür aber realisierbare Projekte enthalten", so die Prüfer. Dies fordert auch die Landtags-SPD, die vom alten Generalverkehrsplan als einem "Dokument des Scheiterns" spricht.