Weiter geht’s nicht; die Oberkante ist erreicht: Gemäß einem mehrheitlich gefassten Beschluss des Albstädter Gemeinderats steigt der Vergnügungssteuersatz in Albstadt von 23 auf 25 Prozent.
Albstadt - Das macht Spaß: etwas für die Sozialhygiene tun und gleichzeitig auch noch Geld damit verdienen. Um rund 200 000 Euro, schätzt Albstadts Kämmerei, werden die städtischen Einnahmen aus der Vergnügungssteuer 2023 als Folge der Steuersatzerhöhung steigen – wobei das natürlich absolut zweitrangig sein muss: Ihr vorrangiges Ziel, versichert die Stadtverwaltung, sei es, das Unwesen des Glücksspiels und die Zahl der Spielhallen in Albstadt einzudämmen.
Ob diese Rechnung aufgeht, ist offen. Der Vergnügungssteuersatz in Albstadt ist seit 2009 kontinuierlich gestiegen, von 17 Prozent im Jahr 2010 auf 20 Prozent im Jahr 2013 und noch einmal um drei auf 23 Prozent im Jahr 2015. Die Zahl der Aufsteller war mal höher, mal niedriger; von 24 im Jahr 2010 stieg sie auf 29 mit insgesamt 222 Spielgeräten im Jahr 2013. 2018, zwei Steuererhöhungen später, waren es immer noch 27. 2019 standen noch 24 zu Buche; danach ging es kontinuierlich bergab: 2020 wurden 22 Betriebe gezählt, 2021 19 und Ende 2022 noch 17, die 139 Geräte betreiben.
Ein halber Kilometer Mindestabstand
Mit einer übertrieben hohen Steuerlast lässt sich der Rückgang nicht erklären; vielmehr hat er einen anderen Grund: Corona. Wie nachhaltig das Virus das Geschäft schädigte, lässt sich an den Vergnügungssteuereinnahmen der Stadt Albstadt ablesen: 1,55 Millionen Euro waren es 2015 gewesen, 1,68 Millionen 2018, 1,34 Millionen 2019 – das Minus, Covid-19 gab es noch nicht, dürfte der Novellierung des Landesglücksspielgesetzes zuzuschreiben sein, das fortan Mindestabstände von einem halben Kilometer zwischen Vergnügungs- und Bildungsstätten wie etwa Kindergärten vorschrieb. So richtig bergab ging es dann 2020: 867 691 Euro betrug der Steuerertrag zum Jahresende, und 2021 fiel er noch einmal um fast die Hälfte, nämlich auf 462 766 Euro. Laster und Spielsucht standen mit dem Rücken zur Wand.
Am ehesten bremst eine flaue Konjunktur
Aber dort blieb es nicht: Ende 2022 hatten die Steuereinnahmen die Millionenmarke bereits wieder überwunden; 1,21 Millionen Euro waren eingenommen worden, und 2023 werden es, Steuererhöhung hin oder her, vermutlich nicht weniger sein – Bremswirkung ist noch am ehesten von einer flauen Konjunktur, hoher Inflation und hohen Lebenshaltungskosten zu erwarten. Nichts, was im Interesse der Stadt Albstadt sein kann.
In guter Gesellschaft
Die – beziehungsweise ihr Gemeinderat – hat mit der Erhöhung des Vergnügungssteuersatzes dafür gesorgt, dass ein neuerlicher Einbruch der Spielhalleneinkünfte nicht allzu sehr zu ihren Lasten geht. Sie befindet sich übrigens, wie sie betont, in guter Gesellschaft: Die Reihe der Gemeinden, die bereits 25 Prozent kassieren, reicht von Esslingen über Leonberg, Herrenberg, Offenburg und Mengen bis zu Tuttlingen. Mehr ist derzeit nicht drin; jenseits der 25 Prozent weht offenbar laut Auffassung des Gesetzgebers eine bestandsgefährdend dünne Höhenluft. Immerhin: Die Prozentzahl bezieht sich auf die elektronisch gezählte Bruttokasse – netto ist sie noch höher.
