Zoff in der Koalition: Eigentlich wollte Sozialministerin Altpeter in der Kabinettssitzung ihr Konzept für das geplante Gleichstellungsgesetz vorstellen. Doch der Ministerpräsident nahm den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung.
Zoff in der Koalition: Eigentlich wollte Sozialministerin Altpeter in der Kabinettssitzung ihr Konzept für das geplante Gleichstellungsgesetz vorstellen. Doch der Ministerpräsident nahm den Punkt kurzerhand von der Tagesordnung.
Stuttgart - In der grün-roten Koalition bahnt sich ein Streit um das geplante Gleichstellungsgesetz für Behinderte an. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Vorabend des Kabinettssitzung das Thema von der Tagesordnung nehmen lassen, zu dem Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) einen Anhörungsentwurf hatte vorstellen wollen. „Wir bedauern das sehr“, sagte ein Sprecher Altpeters am Dienstag in Stuttgart. Immerhin sei der Entwurf zuvor mit allen Ministerien, auch dem Staatsministerium, abgestimmt gewesen.
Kretschmann wolle prüfen lassen, ob die Kommunen die Gleichstellungsbeauftragten - wie vorgesehen - wirklich hauptamtlich einstellen müssten, erläuterte ein Sprecher des Staatsministeriums am Dienstag in Stuttgart. Es gehe um eine möglicherweise weichere Formulierung in dem Gesetzentwurf, zum Beispiel in Richtung Ehrenamtlichkeit.
Dass so kurzfristig ein Thema von der Tagesordnung des Kabinetts genommen werde, sei eine Ausnahme, räumte der Regierungssprecher ein. „Das kann mal passieren, ist aber nicht unsere Gepflogenheit.“ Andere Teile des Gesetzes seien unstrittig.