Gespräch: Tore-Derek Pfeifer und Timm Kern diskutieren kommunale Themen
Glatten. "Die Breitbandbürokratie verhindert einen zügigen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Bund und Land müssen dringend auch Fördermöglichkeiten für die Versorgung sogenannter grauer Flecken ermöglichen, die zwar 30 Mbit/s schaffen, aber von gigabitfähiger Übertragung weit entfernt sind." Anhand einer aktuellen Aufgabe erklärte der Glattener Bürgermeister Tore-Derek Pfeifer dem Landtagsabgeordnetem Timm Kern (FDP) bei dessen Besuch im Rathaus die bürokratischen Hürden, mit denen gerade kleine Kommunen zu kämpfen haben.
Bei drängenden Zukunftsthemen wie Breitbandausbau, umweltfreundlichen Investitionen oder Innerortssanierung erforderten öffentliche Zuschüsse oft monatelange Recherche der kommunalen Mitarbeiter, heißt es in einer Mitteilung aus dem Büro des Abgeordneten. "Als die staatliche Ebene, die in unmittelbarem Kontakt zu den Menschen steht, haben wir mit aller Art an Alltagsproblemen zu kämpfen", so Pfeifer.
Ein aktuelles Beispiel ist in der 2500-Einwohner-Gemeinde die Nahwärme: "Wenn wir ein Nahwärmenetz mit einer Länge von fünf Kilometern bauen wollen, erfordert dies von uns denselben inhaltlichen Aufwand, wie im Falle einer großen Stadt, die 100 Kilometer Nahwärme baut und dafür eine eigene Abteilung hat", sagte Pfeifer.
Für ihn und Kern ist klar, dass die Erfahrungen der Kommunen deshalb viel stärker in den Entscheidungen von Land und Bund berücksichtigt werden müssen. "Vor Ort wird Politik konkret. Die stärkere Politikverdrossenheit ist auch eine Folge von unverhältnismäßigen bürokratischen Vorgaben, die bei den Menschen vor Ort nicht mehr nachvollzogen werden können", erläuterte Kern. "Wir müssen uns viel stärker am praktischen Wissen der Gemeinden orientieren. Denn was politisch gut gemeint ist, ist deshalb noch lange nicht automatisch gut gemacht."
Bei seinen Gemeindebesuchen erfährt der Landtagsabgeordnete der Mitteilung zufolge auch oft von den Personalsorgen kleiner Gemeinden. So wurde in Glatten jahrelang Nachfolge für die Kämmerei gesucht. "Große öffentliche Behörden haben mit ihrem Personalpool die Chance, attraktivere Rahmenbedingungen wie Gleitzeit zu ermöglichen. Deshalb sollten kleine Gemeinden bei der Besoldung besser unterstützt werden", sagte Pfeifer.
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Glatten die Fortsetzung der innerörtlichen Entwicklung mithilfe des Landessanierungsprogramms (LSP). "Unser Teilort Neuneck hat sich durch das LSP großartig entwickelt und wird bis 2020 durch das LSP gefördert. Wir möchten jetzt direkt auch Böffingen in Angriff nehmen und einen nahtlosen Übergang schaffen", so Pfeifer. Kern sagte zu, im Wirtschaftsministerium nachzufragen, ob eine kurzfristige Überlappung des Förderprogramms für zwei Teilorte einer Gemeinde möglich ist.