Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen gegen die enorme Preissteigerung. Die Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro wird als „Riesenfehler“ kritisiert.
Stuttgart - Die sich bei gut vier Prozent verfestigende Preissteigerung fordert auch den Gewerkschaftsbund heraus, für einen Ausgleich zu sorgen. Unabhängig von Lohnforderungen, die vor den neuen Tarifrunden von den Einzelgewerkschaften forciert werden, schaltet sich nun der Dachverband ein.
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„Wir erleben gerade, dass die Strom- und Brennstoffpreise gigantische Höhen erreichen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Die Ampelregierung müsse rasch dafür sorgen, dass „die Preise weder zu einem sozialen Desaster führen noch die notwendige Transformation verlangsamen“, mahnt er.
Forderungspapier mit acht Sofortmaßnahmen
Der DGB hat dazu ein Papier mit acht Sofortmaßnahmen vorgelegt. Enthalten ist die Forderung nach einem erweiterten Heizkostenzuschuss, der bis jetz lediglich für Wohngeldbezieher und Bafög-Empfänger vorgesehen ist. Gefordert wird auch ein sofortiger, auf sechs Jahre befristeter Mietenstopp (ausgenommen Neubauten). Zudem sollen Berufspendler statt wie bisher über die Pendlerpauschale mit einem Mobilitätsgeld entlastet werden, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird. Bislang benachteilige die Pauschale Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommensteuern zahlen, aber einen langen Arbeitsweg haben. Es sei gerechter, sie auch für ihren Weg zur Arbeit zu entschädigen. Ferner soll die Ökostrom- oder EEG-Umlage, die auf den Strompreis aufgeschlagen wird, schon vor dem 1. Januar 2023 über den Bundesetat finanziert werden. „So könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 150 Euro im Jahr entlastet werden“, rechnet Körzell vor.
Zwölf-Euro-Mindestlohn wirkt bereits
Das Vorstandsmitglied verweist auch darauf, dass die für Oktober angekündigte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro schon jetzt Wirkung hätte: In einigen Bereichen wie dem Hotel- und Gastgewerbe würden die Sozialpartner bereits Tariflöhne unter dieser Grenze perspektivisch hochsetzen. Auf der anderen Seite gäbe es noch immer Arbeitgeber, „die mit der Diskreditierung des Mindestlohngesetzes ihre Niedriglohnstrategie fortschreiben wollen“. Statt von Staatslöhnen zu sprechen, sollten auch sie Tarifverträge schließen, die den Mindestlohn und Aufstockungsleistungen überflüssig machen.
„Herumdoktern“ am Minijob-System moniert
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel kritisiert das „Herumdoktern“ der Regierung am Minijob-System als „Riesenfehler“. Die höhere Einkommensgrenze von 520 Euro führe zu mehr prekärer Beschäftigung. Für viele Frauen bleibe der Minijob Teilzeitfalle und damit „das sichere Ticket in die Altersarmut“. Wer in der Pandemie den Minijob verlor, sei ohne Umweg in Hartz IV gelandet. Zwar plane die Ampel, den sprunghaften Anstieg der Beiträge zur Sozialversicherung abzumildern, wenn Beschäftigte mit ihrem Verdienst die neue Grenze überschreiten. „Der Ausgang dieses Unterfangens bleibt aber völlig ungewiss“, moniert Piel.
DGB hat zwei Prozent der Mitglieder verloren
Derweil hat Corona auch in den Gewerkschaftsreihen tiefe Spuren hinterlassen. Ende 2021 hatten die acht Säulen unter dem DGB-Dach nur noch 5,73 Millionen Mitglieder, rund zwei Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Nur die Eisenbahngewerkschaft EVG und die Polizeigewerkschaft GDP gewinnen hinzu. Die 273 000 Neueintritte – täglich circa 750 – können die demografiebedingten Abgänge nicht auffangen. „Mit weniger Gelegenheit zur persönlichen Ansprache und ohne digitales Zugangsrecht war es deutlich schwieriger, neue Mitglieder zu gewinnen“, argumentiert DGB-Chef Reiner Hoffmann. Hinzu kämen ökonomische Gründe. „Wenn pandemiebedingt Betriebe mit halber Kraft laufen, kann man schlecht neue Mitglieder gewinnen.“
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