Nach ihrer Wiederwahl an der DGB-Spitze macht Yasmin Fahimi den Reformern in Regierung und Wirtschaft eine Kampfansage – gerade beim Ringen um den Acht-Stunden-Tag.
Es ist eine Rede, wie man sie auf Gewerkschaftskongressen womöglich so noch nicht gehört hat: Auf knapp eineinhalb Stunden verdichtet die soeben wiedergewählte Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, die Lage der Arbeitnehmervertreter in einer Zeit, in der viele gewerkschaftliche Errungenschaften auf dem Spiel stehen. Fast Satz für Satz eine Aufforderung an die eigenen Reihen, für diese zu kämpfen – und eine Warnung an die politischen Gegner, sich auf harten Widerstand der Gewerkschaften einzustellen.
Im Einsatz gegen die „Selbstbereicherungsstrategien“
Der DGB sieht sich demnach als das einzige handlungsfähige Gegengewicht hierzulande: „Wir müssen vorbereitet sein für anhaltende Angriffe auf unsere Rechte und Versuche, unsere Gesellschaft umzukrempeln“, sagt Fahimi auch mit Verweis auf die Verhältnisse in den USA oder China, die auf Deutschland abzufärben drohen. Es brauche einen Schulterschluss gegen die autokratischen und rechtsextremen Despoten – „gegen all jene, die das Land als Beute für ihre Selbstbereicherungsstrategien ins Visier nehmen“. Nach ihren Worten geht es dabei schon um alles: „Demokratie darf nicht ausgerechnet da enden, wo das Kapital die größte Macht hat.“
2022 war Fahimi eher überraschend als Kandidatin für den Vorsitz aufgeboten worden – die frühere SPD-Generalsekretärin und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium hatte zunächst niemand auf dem Zettel. Seither manövriert sie den Tanker mit großer Souveränität durch die immer heftigeren politischen Stürme. In den Einzelgewerkschaften, wo unter ihren Vorgängern häufiger Unverständnis über den Dachverband herrschte und interne Reformpläne geschmiedet wurden, bleibt es heute ruhig.
Die Arbeitsteilung funktioniert – die acht Vorsitzenden (unter ihnen ihr Ehemann Michael Vassiliadis, der Chef der IG BCE) akzeptieren die politische Führungsrolle Fahimis, die intensiv darum wirbt, als geschlossenes Bündnis aufzutreten – trotz aller Vielfalt im DGB, der 5,4 Millionen Mitglieder vereint (3,5 Millionen Männer und 1,9 Millionen Frauen). Wie gut es ihr gelingt, den Laden zusammenzuhalten, zeigen auch die 96 Prozent der rund 390 Delegierten, die Fahimi für weitere vier Jahre vorne dran sehen wollen.
„Auf Augenhöhe mit den Alphatieren aus Politik und Wirtschaft“
Die 58-Jährige ist keine Stimmungskanone, keine Volkstribunin – sie analysiert die Lage in ihrer Grundsatzrede mit großer Ernsthaftigkeit und inhaltlicher Schärfe, ohne launige Auflockerungen. Diese Konsequenz zeigt sie auch in Talkshows, wo sie die Gewerkschaften so sattelfest und selbstbewusst wie niemand sonst aus ihrer Zunft vertritt – stets auf Augenhöhe mit den Alphatieren aus Politik und Wirtschaft. Sie will nicht gefallen, sondern gegenhalten.
Fahimi ist somit auch die wesentliche Gegenspielerin für den Bundeskanzler im Reformstreit. Wenn Friedrich Merz an diesem Dienstagmorgen zum DGB ins Berliner Großhotel kommt, blickt er unwillkürlich auf das riesige Spruchband: „Mit Macht für die 8 – Hände weg vom 8-Stunden-Tag.“ Tatsächlich plant die Regierung eine Flexibilisierung der Tageshöchstarbeitszeit und die Beseitigung des Acht-Stunden-Tags – dazu will Arbeitsministerin Bärbel Bas im Juni einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD-Chefin hat sich für Dienstagnachmittag angesagt.
„Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“
Fahimi besteht darauf, dass „wir nicht zu den Schlechtrednern und Verweigerern gehören“. Denn „dieses Land ist besser als sein Gerede“. In puncto Arbeitszeit sagt sie aber klar Nein: Die Auseinandersetzung um das Arbeitszeitgesetz sei der „Versuch, in unsere Tarifarbeit zu pfuschen“. Damit „soll das Machtverhältnis in unserem Kerngeschäft zugunsten der Arbeitgeber verschoben werden“. Mit dem Aufweichen des Arbeitszeitgesetzes würden Tarifverträge unter Druck kommen. „Und wo es keine gibt, wird der Druck direkt auf die Beschäftigten durchgereicht.“ So sei diese Debatte ein Ausdruck der Respektlosigkeit, ein „Kniefall gegenüber den Arbeitgebern“ und ein „Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
Scharfe Kritik müssen sich auch die Arbeitgeber wegen „übler Sozialabbau-Rhetorik“ gefallen lassen – für sie seien die Reformen erst groß, wenn sie möglichst schmerzhaft für die meisten ausfielen. Wer aber von einem überbordenden Sozialstaat rede, verbreite die Unwahrheit, so die DGB-Chefin. Denn die Sozialausgaben seien weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch. „Unser Niveau an sozialer Sicherheit ist alles andere als unbezahlbar“, betont Fahimi. Allerdings sei die durchschnittliche Belastung von Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge mit 43 Prozent deutlich höher als bei Aktienerträgen oder großen Vermögen. Da sei die effektive Steuerbelastung deutlich niedriger, und Beiträge würden gar nicht fällig.
An dieser Schieflage müssten die Gewerkschaften etwas ändern: „Debatten um soziale Kürzungen, Leistungsabbau und längere Arbeitszeiten auf der einen Seite – aber himmelschreiende Ungerechtigkeit in der Verteilung und Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften auf der anderen Seite – das ist der eigentliche Konflikt, über den wir reden müssen.“
„Kein Grund für irgendwelche Verzichtserklärungen“
Glaubwürdig kann sie darüber reden, dass nicht jeder junge Mensch „mit dem goldenen Löffel im Mund aufwächst“ – sie selbst wurde einst in Hannover mit dem Bruder von einer alleinerziehenden Mutter großgezogen, die beim Studium von Bafög-Leistungen profitierte. Bald werde es erstmals in der Geschichte des Kapitalismus Billiardäre geben, sagt Fahimi. Gleichzeitig müsse jeder vierte Mensch weltweit mit Hunger im Bauch Schlafen gehen. „Die weltweit zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen in der Hand von wenigen Superreichen ist eine zerstörerische Fehlentwicklung, die mit einer nachlassenden Gestaltungskraft des Sozialstaats korrespondiert.“ Solange auch in Deutschland zwei superreiche Familien mehr Vermögen besitzen als die Hälfte der Bevölkerung, also 42 Millionen Bundesbürger, „gibt es wirklich keinen Grund für irgendwelche Verzichtserklärungen“.