Kai Burmeister löst Martin Kunzmann an der Spitze des Gewerkschaftsbundes im Land ab und will noch mehr Einfluss. Der Ministerpräsident setzt auf die Gewerkschaften, um Baden-Württemberg zum „Musterland für gute Arbeit“ zu machen.
Stuttgart - Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben lediglich ein Kampfmittel: das Wort. Sie können große Reden schwingen – betriebliche Fortschritte werden von den Einzelgewerkschaften errungen. Als deren politischer Arm können sie aber auch den Einfluss bei Parteien und Regierungen mehren. Der bisherige DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann hat diese Aufgabe offenkundig in fünf Amtsjahren gut erfüllt, denn er sieht einen Großteil seiner Forderungen von der Landesregierung berücksichtigt.
Viele der Anliegen sind im grün-schwarzen Koalitionsvertrag enthalten: „Gemeinsam haben wir auf der landespolitischen Ebene dafür gesorgt, dass wir als DGB wahrgenommen werden“, sagt Kunzmann. Etliche Verschlechterungen seien abgewehrt worden. Auch der interne Führungsstil hat sich bewährt: „Einzelkämpfertum war gestern, nur im Team können wir Erfolg haben“, sagt der 65-Jährige. Unter dieser Devise hat er den DGB im Land geführt und intern umgebaut – selbstbewusst, unprätentiös und humorvoll.
Erwartungsgemäß eine hohe Zustimmung
Nun muss sein Nachfolger Kai Burmeister (45) beweisen, dass er es genauso gut kann. Auf der Bezirkskonferenz am Samstag erhält er erwartungsgemäß eine große Zustimmung von 98,9 Prozent der 93 Delegierten. Seine Stellvertreterin, die Verdi-Funktionärin Maren Diebel-Ebers (40), bekommt 97,8 Prozent. Auch Burmeister kommt aus der IG Metall, die damit einmal mehr ihre dominierende Rolle im DGB unterstreicht. Etwa jedes zweite Mitglied unter dem DGB-Dach ist ein Metaller. Burmeister war bisher in der Bezirksleitung tätig und ist – wie einst Kunzmann – eine Entdeckung von Bezirksleiter Roman Zitzelsberger, der damit seinen politischen Einfluss festigt.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Impfdebatte reißt Gräben im DGB auf
Kretschmann verspricht den „direkten Draht“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein Mitglied der Bildungsgewerkschaft GEW seit mehr als 40 Jahren, sendet eine freundliche Videobotschaft. Auch der Grüne verweist auf den Koalitionsvertrag, wonach Baden-Württemberg zum „Musterland für gute Arbeit“ gemacht werden solle. „Dazu brauchen wir die Gewerkschaften.“ Dem neuen Landeschef verspricht er: „Wir werden den guten und direkten Draht aufrecht erhalten.“ Wobei man sich vonseiten des DGB durchaus einen direkteren Draht zu Kretschmann selbst gewünscht hätte. Immerhin: das nächste Treffen soll bald folgen.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hält – live zugeschaltet – ein kraftvolles Plädoyer für die Zusammenarbeit. „Lassen Sie uns weiter an einem Strang ziehen“, wirbt sie für eine Bildungsoffensive. Allerdings ist die Ministerin nur zur Hälfte für die Teilnehmer zu hören – digitale Konferenzen haben weiterhin ihre Tücken.
„Jeder Achte im Land lebt in Armut“
Der neue Landesvorsitzende bemüht sich um ein klares Zeichen: „Baden-Württemberg braucht eine Gerechtigkeitsoffensive“, betont Burmeister. Zwar stehe das Land wirtschaftlich gut da, aber nicht allen Menschen gehe es gut. „Bei uns ist jede und jeder Achte arm, so der Paritätische Wohlfahrtsverband“, sagt der 45-Jährige. „Betroffen sind im starken Maße Kinder, Alleinerziehende und ältere Menschen.“ Zudem sei der Niedriglohnsektor gewachsen: 430 312 Beschäftigte in Vollzeit erzielten Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2285 Euro.
Lesen Sie aus unserem Plus-Angebot: Große Bühne für die Rechten im Betrieb
Darüber hinaus sei nur noch jeder zweite Beschäftigte durch Tarifverträge geschützt – „ein Grund ist die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber“, so Burmeister. „Manche Arbeitgeberverbände gefallen sich darin, Tarifverträge schlechtzureden.“ Auch die Autorität des Ministerpräsidenten will er sich in der Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern zunutze machen: Kretschmann solle Tarifbindung „als wichtige Leitplanke für den Wandel der Industrie nennen, damit die Beschäftigten Sicherheit haben“ – sein Wort werde bei Unternehmern gehört.
Stärkung der Tarifbindung von der Regierung erwartet
Die Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung der Tarifbindung bekannt. Nun äußert Burmeister die klare Erwartung, dass dies auch mit konkreten Maßnahmen untermauert wird. Bei öffentlichen Auftragsvergaben sollten nur tarifgebundene Unternehmen zum Zuge kommen. Ebenso müssten der Zoll und die Gewerbeaufsichtsämter gestärkt werden – es brauche zusätzliches Personal und „mehr Begehungen in den Betrieben statt Mangelverwaltung“. Ohne Kontrollen würden zwar von Oktober an zwölf Euro pro Stunde gezahlt, „aber die Stunde hat in Wirklichkeit dann oft 90 Minuten“.
Auch stehe der DGB für die ökologische Modernisierung des Landes. „Mehr Tempo beim Ausbau von Windkraft ist dringlich.“ Vor allem gehe es um mehr öffentliche Investitionen. Um das Versprechen einer Klima-, Energie- und Verkehrswende Wirklichkeit werden zu lassen, sei eine überzeugende finanzpolitische Strategie nötig. „Daran fehlt es der Landesregierung bisher.“ Dies gefährde die Klimaziele und den sozialen Zusammenhalt.
Kampf gegen den Erosionsprozess
Er wünsche sich einen DGB Baden-Württemberg, der gesellschaftliche Debatten anstößt, sagt der Kunzmann-Nachfolger. Doch er wird sich auch intern bewähren müssen: Weniger als 800 000 Mitglieder hat der DGB im Land mittlerweile – dieser Erosionsprozess soll mit neuen Akzenten aufgehalten werden. Dem dient auch der Generationswechsel im Landesverband.
Bundeschef Reiner Hoffmann, der im Mai von der Bühne abtritt, unterstreicht die Bereitschaft des DGB zur Gleichstellung: Zwölf von 18 Führungskräften in den neun Bezirken – vier von ihnen als Vorsitzende – werden künftig weiblich sein. Hinzu kommt nun seine eigene Nachfolgerin Yasmin Fahimi, die er als bestens qualifiziert für das Amt lobt.