Der Gemeinderat von Deißlingen hat die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von bisher 330 auf 340 Prozent mehrheitlich beschlossen. Die Gründe klingen einleuchtend.
Dieser Beschluss erfolgte auf Vorschlag der Verwaltung, die damit auf die angespannte finanzielle Situation im Ergebnishaushalt der Gemeinde reagiert und die künftige Handlungsfähigkeit sichern will.
Bürgermeister Ralf Ulbrich betonte in der Sitzung die dringende Notwendigkeit der Anpassung. Er verwies auf ein strukturelles Defizit im Haushalt und auf die überproportional steigenden Ausgaben, die vor allem durch die erhöhte Kreisumlage und inflationsbedingte Kostensteigerungen verursacht werden.
Die Verwaltung präsentierte eine ernüchternde Bilanz. Besonders die massive Steigerung der Kreisumlage stellt ein zentrales Problem dar, das laut Bürgermeister Ulbrich fast ausschließlich auf den Sozialhaushalt auf Kreisebene zurückzuführen sei.
Problem mit den Ausgaben
Ralf Ulbrich betonte, dass die Kommunen hier mehr Unterstützung von Bund und Land benötigen, da die Gemeinde auf diese Kostensteigerung keinen Einfluss habe. Die Einnahmen wie die Gewerbesteuer können mit den überproportional wachsenden Ausgaben – unter anderem Personalkosten, Sachkosten und Baukosten – nicht Schritt halten. So sind die Baupreise in den vergangenen fünf Jahren erheblich stärker gestiegen als die Gewerbesteuereinnahmen.
Die Verwaltung führte mehrere Gründe für die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes an. Ein zentrales Argument von Bürgermeister Ulbrich war, dass der neue Satz von 340 Prozent moderat sei, da er dem durchschnittlichen Hebesatz im Landkreis Rottweil entspreche. Dies diene der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinde im regionalen Vergleich.
150 000 Euro pro Jahr
Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die Anhebung des Hebesatzes Voraussetzung für die Beantragung möglicher Investitionshilfen und Sanierungszuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes Baden-Württemberg sei. Ohne die Anpassung wären solche finanziellen Unterstützungen nicht möglich, was die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde gefährden würde.
Die erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von rund 150 000 Euro pro Jahr sollen dazu beitragen, das relativ hohe Leistungsniveau bei freiwilligen Aufgaben wie Kindergärten, Schulen und kulturellen Angeboten sowie notwendige Investitionen in die Infrastruktur (Straßen, Brücken, Abwasserentsorgung) zu sichern.
Zweifel am Zeitpunkt
Zudem wies der Bürgermeister darauf hin, dass die Grundsteuerreform insbesondere Unternehmen mit großen Gewerbeflächen entlastet habe. Trotz der vorgebrachten Argumente gab es im Gemeinderat kritische Stimmen.
Dietmar Kargoll und Bernd Krause (beide CDU) äußerten große Zweifel am Zeitpunkt der Erhöhung. Sie verwiesen auf die aktuell angespannte wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen, die sich in Kurzarbeit und rückläufigen Gewinnen widerspiegele. Sie befürchteten, dass die Steuererhöhung in dieser Situation ein falsches Signal an die Betriebe sende, die eigentlich Entlastung benötigten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Ein Antrag von Hubert Holl (Bündnis 90/Die Grünen), den Hebesatz auf 345 Prozent anzuheben, wurde abgelehnt (sechs Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen, drei Enthaltungen), da dies als zu großer Sprung angesehen wurde.
Ebenso wurde der Vorschlag, die Entscheidung um drei Wochen zu vertagen, um weitere Zahlen abzuwarten, mehrheitlich abgelehnt, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nicht weiter zu verzögern.
Gespräch mit den Firmen
Schließlich wurde der Verwaltungsvorschlag, den Gewerbesteuerhebesatz von 330 auf 340 Prozent anzuheben, mit großer Mehrheit angenommen. Die zum 1. Januar 2026 in Kraft tretende Erhöhung stellt für die Verwaltung einen notwendigen, wenn auch unpopulären Schritt dar, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde zu sichern.
Bürgermeister Ulbrich betonte abschließend die Bedeutung der Einbindung der lokalen Unternehmen in diesen Prozess. Auf Anregung von Michael Ott, der als Zuhörer an der Sitzung teilnahm, kündigte Ulbrich an, das Gespräch mit den betroffenen Firmen zu suchen, um die Hintergründe und die Notwendigkeit der Anpassung transparent zu machen und um Verständnis bei den Gewerbetreibenden zu werben.