Die Gewerbegebiete Wittlensweiler und Freudenstadt aus der Vogelperspektive. Für die Firmen ist das Jahr 2019 gut gelaufen. Die Stadt kann in diesem Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen von 14 Millionen Euro rechnen. Foto: Schwark

Die Stadt Freudenstadt kann in diesem Jahr mit Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer rechnen.

Freudenstadt - Die Gewerbesteuer, die die Stadt Freudenstadt in diesem Jahr kassiert, war noch nie so hoch. Kämmerer Jochen Kaupp gab beim Haushaltszwischenbericht im Gemeinderat bekannt, dass die Stadt mit 14 Millionen Euro rechnen kann, das sind vier Millionen Euro mehr als geplant. Das Hauptveranlagungsjahr 2019 sei für die Unternehmen in Freudenstadt wohl gut gelaufen.

Umlage steigt auch

Durch diese höheren Einnahmen steigt aber auch die Gewerbesteuerumlage von geplanten 920 000 auf rund 1,3 Millionen Euro. Leider würden sich die höheren Einnahmen beim Finanzausgleich 2023 ebenfalls negativ auswirken, so Kaupp. Allein für die Kreisumlage müsse man eine Million Euro mehr einplanen. Kaupp rechnet damit, dass unter dem Strich von den vier Millionen Euro Mehreinnahmen am Ende gerade mal eine Million übrig bleibt.

Weniger Wachstum

Weil der Haushaltszwischenbericht in diesem Jahr erst im November vorgelegt wurde, konnte die Steuerschätzung von diesem Monat noch berücksichtigt werden. Das Wirtschaftswachstum entwickle sich wohl langsamer als noch im Mai prognostiziert, erläuterte Kaupp. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gehe von erwarteten 12,2 auf 11,9 Millionen Euro zurück. Doch die Novembersteuerschätzung sage auch eine Stabilisierung voraus. Die Schlüsselzuweisungen und die kommunale Investitionspauschale steigen von rund 13,6 auf 14,3 Millionen Euro. Der Kommunalpakt des Landes mit 355 Millionen habe für die höheren Zuweisungen gesorgt, so Kaupp.

Ein Defizit bleibt

Durch die höheren Einnahmen könne zwar der Verlust im Ergebnishaushalt verringert werden. Doch ein Defizit von zwei Millionen bleibe, erläuterte Kaupp.

Im Finanzhaushalt der Stadt musste die geplante Kreditaufnahme von 4,8 Millionen Euro noch nicht in Anspruch genommen werden. Jochen Kaupp erklärte dies damit, dass einige Baumaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden. Im nächsten Jahr müssten aber Teile der Summe aufgenommen werden.

Besser sieht es nach dem Zwischenbericht auch für liquiden Eigenmittel der Stadt aus. Die Entnahme von rund 4,3 Millionen Euro schrumpft auf lediglich 272 000 Euro. Der Zahlungsmittelüberschuss aus dem Finanzhaushalt von knapp 700 000 Euro reiche aber nicht ganz für die Tilgungen aus, bemerkte Jochen Kaupp.

Konsolidierung nicht vergessen

Trotz des erfreulichen Zwischenberichts mahnte der Kämmerer, die Konsolidierung des Ergebnishaushalts nicht zu vergessen. Sie werde zur Daueraufgabe, "damit wir uns die Investitionen leisten können – zum Beispiel für die Gartenschau". Natürlich könne man zunächst über den Zwischenbericht erfreut sein, ergänzte Oberbürgermeister Julian Osswald. Doch die vier Millionen Euro mehr aus der Gewerbesteuer habe die Stadt eben nicht in der Tasche. "Wir müssen weiter sparen." Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses, der Gartenschau, dem Sanierungsgebiet in Christophstal und dem Breitbandausbau warteten große Vorhaben.

Es sei derzeit ein Dilemma in der Wirtschaftswelt, um Klimawandel und Wohlstand zu vereinbaren, bemerkte Stadtrat Wolfgang Tzschupke (Freie Wähler). Stadtrat Axel Reich (CDU) fragte, ob die Tarifsteigerungen in den Haushalt eingerechnet werden. Man gehe in der mittelfristigen Finanzplanung von jährlich drei Prozent aus, antwortete der OB.