38 Jahre lang ist die Gewerbesteuer in Albstadt nicht erhöht worden – jetzt will die Stadt auf die bisherigen 335 Prozentpunkte fünf draufschlagen. Das letzte Wort hat am 16. Dezember der Gemeinderat.
Albstadt - Das Thema beschäftigt ihn schon länger; vor zwei Jahren scheiterte ein Vorstoß mehrerer Fraktionen, eine Erhöhung um 15 Prozentpunkte durchzusetzen, knapp: Freie Wähler, Grüne, SPD und ZUG waren für die Erhöhung, CDU, FDP und WSA dagegen.
Als Hauptargument machten die Stadt und die Gegner der Erhöhung geltend, dass eine durch Geografie und Topographie benachteiligte Stadt wie Albstadt es sich nicht leisten könne, einen Standortvorteil wie den beispielhaft niedrigen Gewerbesteuersatz aus der Hand zu geben.
Stadt will an Ausgleichstock heran
Und jetzt? An der Strategie, durch eine niedrige Gewerbesteuer Wettbewerbsnachteile zu kompensieren, hat sich nichts geändert – die fünf Prozentpunkte sollen in erster Linie bewirken, dass Albstadt wieder Fördermittel aus dem Ausgleichsstock beantragen kann: Wer unter 340 Prozent bleibt, kommt dafür nämlich nicht in Frage. Diese Überlegung dürfte aller Voraussicht nach auch die CDU, bis dato standhafte Verteidigerin eines konstant niedrigen Hebesatzes, dazu bewegen, der Erhöhung zuzustimmen.
Fraktionschef Roland Tralmer erklärte auf Anfrage des Schwarzwälder Boten, man sei geneigt, die Entscheidung mit Blick auf den Ausgleichsstock mitzutragen – und womöglich noch ein paar Prozentpunkte Knautschzone jenseits der 340 v. H. zuzulassen, damit "die alljährliche Folklore" der Erhöhungsdiskussion mal ein Ende habe. Viele Prozentpunkte dürften es freilich nicht sein. "Was hilft es uns gegen unseren massiven Investitionsstau, wenn wie statt einer zusätzlichen halben Million eine ganze in die Kasse bekommen?"
So ähnlich sieht das auch Philipp Kalenbach von der FDP: Mit finanziellen Tropfen auf den heißen Stein werde man Albstadts Kassen schwerlich für die anstehenden Aufgaben fit machen – im übrigen aber sei die niedrige Gewerbesteuer ein Pfund, mit dem man im Wettbewerb gegen die verkehrspolitisch bevorzugte Konkurrenz in Balingen und Bisingen wuchern müsse. Die FDP hält fünf Prozentpunkte für angemessen – aber nicht mehr. Martin Braun von WSA deutet an, dass auch seine Fraktion zustimmen könnte: "Wir sind aber noch in der Findungsphase."
Lieber einvernehmlich
Den anderen Fraktionen sind fünf Prozentpunkte definitiv zu wenig. Martin Frohme deutet an, dass er sich durchaus vorstellen könnte, noch mal zehn auf die fünf draufzupacken – Beschlusslage sei das allerdings noch nicht; auch die SPD befinde sich noch mitten in der Meinungsbildungsphase. Die Freien Wähler wollen in ihrer Fraktionssitzung am kommenden Freitag über das Thema beraten.
Manuela Heider, die Fraktionschefin, lässt offen, welchen Hebesatz sie sich vorstellen könnte, aber es sind ganz offensichtlich mehr als fünf v. H. über 335. Heider traut den optimistischen Finanzprognosen nicht: "Irgendwann werden wir noch für Corona zur Kasse gebeten." Indes ist sowohl ihr als Frohme daran gelegen, im Gemeinderat zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen – Kampfabstimmungen wie vor zwei Jahren scheint niemand zu wollen.
Auch die Grünen nicht: Stadtrat Jürgen Kiefer ist erkennbar für mehr als fünf Prozent Aufschlag; er verweist genau wie Roland Tralmer auf den Albstädter Investitionsstau, zieht allerdings den diametral entgegengesetzten Schluss, nämlich dass, wer kein Geld hat, seine legalen Möglichkeiten nutzen sollte, es sich zu verschaffen.
Die meisten, speziell die kleineren Unternehmen treffe eine Gewerbesteuererhöhung sowieso nicht, weil sie sie in der Steuererklärung geltend machen könnten: Entweder ziehe der Bund den Schwarzen Peter oder die Stadt, sagt Kiefer; ihm sei der Bund lieber. Aber auch Kiefer würde eine geschlossene Position des Gemeinderats einer Konfrontation vorzuziehen.
Einzelkämpferin Elke Rapthel kümmert das wenig – sie ist gewohnt, gegen die anderen zu stimmen. Der Z.U.G. fordert seit Jahr und Tag eine herzhafte Gewerbesteuererhöhung; für Rapthel sind 355 v. H. die Untergrenze des Vertretbaren. "Wie viel hätten wir zusätzlich einnehmen können, wenn wir früher dazu bereit gewesen wären? Eine Halle hätte sich leicht von den Mehreinnahmen finanzieren lassen."