Der Landkreis benötigt eine neue Kreissporthalle für das Berufsschulzentrum in Lörrach.
Bis zur Antragsstellung bleibt jedoch nicht viel Zeit. Für das Interessensbekundungsverfahren muss bis zum 15. Januar eine Projektskizze eingereicht werden. Trotz Bedenken, der bürokratische Aufwand könnte am Ende umsonst gewesen sein, stimmte das Gremium geschlossen für den Versuch.
Konkret geht es um den Mitte Oktober erfolgten Aufruf für das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Das Förderprogramm beinhaltet in einer ersten Tranche Fördermittel in Höhe von insgesamt 333 Millionen Euro und zielt in erster Linie auf die Sanierung von Sportstätten ab. Ersatzneubauten wie die geplante Kreissporthalle sind ebenfalls förderfähig, sofern sie im Vergleich zu einer Sanierung die wirtschaftlichere Variante darstellen.
Die an einen Ersatzneubau gestellten energetischen Anforderungen (mind. KfW-Effizienzgebäude 55) werden mit der aktuellen Planung übertroffen. Gefordert wird eine Versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien. Die Zuschusshöhe kann dann bis zu 45 Prozent der angegebenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben betragen, was in diesem Fall 4,8 Millionen Euro entsprechen würde. Auch eine Kumulierung dieser Bundesförderung mit Mitteln anderer öffentlicher Fördergeber, insbesondere aus Landesprogrammen, ist möglich.
Kreistag muss zustimmen
Für die Antragsstellung bis zum 15. Januar ist die Billigung der Teilnahme durch den Kreistag erforderlich, um die Gesamtfinanzierung des Projekts durch den Landkreis zu bestätigen. Danach beginnt ein Prüf- und Bewertungsverfahren. Bis Ende Februar sollen jene Projekte ausgewählt sein, die zur zweiten Phase der Antragsstellung zugelassen werden. Der Zuwendungsbescheid wäre dann in greifbare Nähe gerückt.
„Diese Förderung würde dem Haushalt guttun. Wir drücken die Daumen“, sagte Daniela Meier (FW). „Das Programm ist interessant. Der Antrag sollte gestellt werden“, fand auch Klaus Eberhardt (SPD).
Kreisräte äußern Bedenken
Bedenken äußerte Jörg Lutz (SPD): Der Fördertopf sei bestimmt hoffnungslos überzeichnet, meinte er. Die Verwaltungen würden nun in den bürokratischen Akt der Antragstellung hineingetrieben – und dies in vielen Fällen umsonst, so seine Befürchtung. Er kritisierte das „tiefe Misstrauen“ der Ministerien: „Komplizierter geht es nicht.“ „So ist es bei vielem“, entgegnete ihm Landrätin Marion Dammann. Sie sagte, dass sie dazu übergegangen sei, den übergeordneten Behörden ihren Missmut darüber mitzuteilen, dass diese mit immer neuen Vorgaben das Bestreben der Kreisverwaltung, flach zu arbeiten, konterkarieren würden. In diesem Fall jedoch, so wurde mitgeteilt, könne die Planung fast fertig aus der Schublade geholt werden.