Der Bebauungsplan für „Kompass81“ biegt auf die Zielgerade ein. Im Gemeinderat entbrannte dabei eine Debatte über Bürokratie und die Frage, ob 500 Seiten Gutachten sein müssen.
Das Bebauungsplanverfahren für das interkommunale Gewerbegebiet KOMPASS81 steht kurz vor dem Abschluss. Nach der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange soll der Bebauungsplan nun als Satzung beschlossen werden.
Aus der Bürgerschaft gingen keine Stellungnahmen ein, von Behörden und Fachstellen kamen insgesamt 15 Rückmeldungen. Diese bestätigen laut Verwaltung grundsätzlich die Umsetzbarkeit des Projekts. Mehrere Hinweise aus früheren Beteiligungen seien bereits in die aktuellen Unterlagen eingearbeitet worden.
Handerwerkskammer schlägt kleinere Zuschnitte vor
Unter anderem begrüßte die Handwerkskammer Reutlingen die interkommunale Entwicklung des Gewerbegebiets und sprach sich für kleinere Grundstückszuschnitte aus, damit auch kleine und mittlere Betriebe gute Ansiedlungsmöglichkeiten erhalten. Auch der Regionalverband Nordschwarzwald sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe sehen keine regionalplanerischen Hindernisse mehr.
Hinweise zu Umwelt und Mobilität Weitere Stellungnahmen betrafen geologische Themen, die Waldumwandlung sowie einzelne Punkte aus dem Mobilitäts- und Umweltbereich. Die Untere Naturschutzbehörde regte unter anderem an, die geplante Feldhecke länger auszuführen.
Die Planunterlagen wurden daraufhin nochmals redaktionell angepasst. Eine erneute öffentliche Auslegung ist laut Verwaltung nicht notwendig.
Debatte über Umfang der Gutachten Für Diskussionen im Gemeinderat sorgte weniger der Inhalt des Bebauungsplans als vielmehr der enorme Umfang der Unterlagen und Gutachten. Vor Bürgermeister Ferdinand Truffner türmte sich ein rund 30 Zentimeter hoher Papierstapel mit Unterlagen aus den Jahren 2014 bis heute.
„Regionalplan, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan – es ist abnormal, was da an Unterlagen zusammengekommen ist“, sagte Truffner. Jede Seite koste Geld – durch Gutachten, Arbeitszeit und Papier. „Ich habe den Vorgang als Mahnmal ausgedruckt.“
Auch Gemeinderat Armin Hellstern kritisierte den Umfang der Unterlagen. „500 Seiten Gutachten zur Umwelt sind einfach zu viel. Das liest doch niemand“, sagte er.
Widerspruch aus dem Gemeinderat Widerspruch kam von Gemeinderat Achim Walter. Für ihn seien die umfangreichen Unterlagen notwendig. „Wir haben ein großes Projekt mit Auswirkungen auf Wasser, Flächenverbrauch und Klima“, sagte Walter. Auch Ausgleichsmaßnahmen müssten ernst genommen werden: „Man darf die Feldlerche nicht nur belächeln.“
Planungsingenieur Philipp Kopp vom Ingenieurbüro Gansloser erklärte, dass die Frage nach Umfang und Detailtiefe von Gutachten vielerorts intensiv diskutiert werde. Früher seien Verfahren tatsächlich weniger umfangreich gewesen. Viele Anforderungen kämen inzwischen jedoch aus dem EU-Recht.
So geht es weiter
Die Mitglieder des Empfinger Gemeinderats im Zweckverband „KOMPASS81 Kommunalpark Stuttgart–Singen A81“ sollen in der Verbandsversammlung am 21. Mai entsprechend abstimmen.