Bei der zweiten Änderung des Bebauungsplans Vollenburg West geht es um die Verkehrsanbindung, obwohl Aldi nun nicht nach Kleinkems kommt.
Das Areal des ehemaligen Zementwerks in Kleinkems ist für die gewerbliche Nachnutzung zugänglich gemacht worden. Auf dem Areal „Vollenburg West“ sollen Einkaufsmärkte angesiedelt werden, im südlichen Bereich gibt es ein Hotel. Der Bebauungsplan „Vollenburg-West“ auf der Gemarkung Kleinkems wurde im Jahr 2011 rechtskräftig und 2019 erstmals geändert.
Im Jahr 2020 hatte die Unternehmensgruppe Aldi Süd eine Bauvoranfrage zur Ansiedlung eines Aldi-Discounters sowie eines dm-Drogeriemarkts gestellt. Die Bauvoranfrage wurde positiv beschieden und diente als Grundlage für die weiteren Überlegungen zur Bebauungsplanänderung.
Da der rechtskräftige Bebauungsplan ursprünglich keinen Anschluss an die Kreisstraße vorsah, hat das Ingenieurbüro dwd zur Erschließung der geplanten Märkte die verkehrstechnischen Möglichkeiten untersucht.
Die zunächst angedachte Kreisverkehrslösung wurde wegen des hohen Flächenbedarfs verworfen, heißt es in der Sitzungsvorlage der jüngsten Gemeinderatssitzung. Stattdessen sieht die aktuelle Planung eine Aufweitung der Kreisstraße zur Einrichtung einer Linksabbiegerspur sowie einen einfachen Anschluss an die Rheinstraße vor.
Planungsrecht schaffen
Zwar hat Aldi im November des Vorjahrs der Ansiedlung auf dem ehemaligen „Zementi“-Areal in Kleinkems eine Absage erteilt. Dennoch geht es bei der nun zweiten Bebauungsplanänderung darum, auch für ähnlich gelagerte Vorhaben das erforderliche Planungsrecht zu schaffen. Des Weiteren soll eine südlich angrenzende Teilfläche in den Änderungsbereich einbezogen werden. Dies betrifft das Mischgebiet im rechtlich bindenden Teil des bestehenden Bebauungsplans.
Eingeschränktes Gewerbegebiet
Doch wegen des Hotels sei die dafür notwendige Mischung, jeweils zur Hälfte Wohnen und Gewerbe, nicht zu erreichen. Deshalb müsse der südliche Bereich von Vollenburg West im Bebauungsplan als eingeschränktes Gewerbegebiet umgewidmet werden, wie Stefanie Burg von der fsp.Stadtplanung in der jüngsten Gemeinderatssitzung erklärte: „Damit ist künftig auch das Hotel an diesem Standort zulässig.“
Die zweite Änderung des Bebauungsplans erfolgt im vereinfachten Verfahren ohne Umweltprüfung und ohne frühzeitige Beteiligung, weil die Änderung aus dem Flächennutzungsplan entwickelbar ist. Einwände seien von privater Seite her keine gekommen, wie Burg ausführt. Insgesamt hätten sich aus der zweiten Offenlage aber keine gravierenden Veränderungen ergeben.
Schwerpunkt auf Schallschutz
Seitens der Behörden lag der Schwerpunkt auf dem Thema Schallschutz. Das Landratsamt wünschte, die Schallschutzfestsetzung zu präzisieren, vor allem für Wohnbereiche, weil es strenge Anforderungen für Schlaf- und Aufenthaltsräume gebe. Insgesamt sei auch die Stellungnahme des Fachbereichs Emissionsschutz des Landratsamts abgearbeitet worden, „ohne gravierende Veränderungen des Bebauungsplans.“
Claudia Scheurer (FDP/Freie Bürger) wollte wissen, warum die Bebauungsplanänderung weiterverfolgt werde, obwohl Aldi abgesprungen ist, und ob die Abbiegespur nun realisiert werden müsse. „Eine Verpflichtung den Bebauungsplan genau so umzusetzen gibt es nicht, er ist ein Angebot“, erklärte Burg.
Flächen optimiert
Die Flächen seien optimiert worden, so dass sie auch nach dem Rückzug von Aldi für andere Gewerbetreibende passen könnten. Karl Rühl (CDU/Unabhängige) stimmte im Namen der Fraktion „der Sache“ zu und meinte: „Es wäre schön, wenn ein Nachfolger von Aldi kommt.“
Sven Vormann (Freie Wähler) sah keine Notwendigkeit für eine Verkehrsanbindung, wenn kein Discounter, sondern ein Kleinunternehmen komme. Bürgermeisterin Carolin Holzmüller gab bekannt, dass es verschiedene Varianten gebe bis hin zu einem Gewerbe, das sich ansiedelt und die Kosten für die Anbindung selbst übernimmt.
Am Ende hat der Gemeinderat Efringen-Kirchen der zweiten Änderung des Bebauungplans „Vollenburg West“ zugestimmt und die Satzung einstimmig beschlossen.