Das interkommunale Gewerbegebiet in Simmersfeld soll erweitert werden. Dazu muss Wald gekauft werden. Und wenn Wald zu Industriefläche wird, muss das an anderer Stelle ausgeglichen werden. Unter anderem auch zu einem großen Teil in Bad Wildbad.
Weil die Firma Boysen, oder genauer gesagt die BAK Boysen Abgaskomponenten GmbH & Co. KG, erweitern will, soll das interkommunale Gewerbegebiet Interkom Enz-Nagold in Simmersfeld erweitert werden. Da Bad Wildbad größter Anteilseigner im Zweckverband (ZV) ist, muss der Gemeinderat dem Grundsatzbeschluss zur Erweiterung zustimmen.
Das hätte bereits in der vorletzten Sitzung geschehen sollen. Da gab es aber noch Nachfragen und so stellte die Freie-Wähler-Fraktion den Antrag, dass die Verwaltung deutlicher darlegen soll, in welcher Größenordnung der städtische Haushalt durch die Bereitstellung von Waldausgleichsflächen und den naturschutzrechtlichen Ausgleich belastet wird.
Spiegelung auf Stadt So stand das Thema in der jüngsten Sitzung wieder auf der Tagesordnung. Bürgermeister Marco Gauger bestätigte selbstkritisch, dass es in der letzten Vorlage zwar viele Infos zum Gesamtprojekt gegeben, die „Spiegelung auf uns als Stadt“ allerdings gefehlt habe. So habe man sich daran gemacht, detaillierter auszuarbeiten, welche „Konsequenzen für uns als Stadt“ die Erweiterung habe und „den Blick auf uns deutlicher zu bewerten“.
Keine Auswirkungen auf Haushalt
Es gebe keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt, da die Finanzierung des Vorhabens über den ZV erfolge. Allerdings könnte es sein, dass die städtische Umlage steige, „aber der Gewinn rechtfertigt das“, so Gauger weiter. Wie hoch dies ausfällt, sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht bezifferbar, da bislang nur eine erste grobe Kostenplanung stehe. Im Durchschnitt lag die Betriebskostenumlage jährlich bei etwa 50 000 Euro, im Haushalt 2025 und den Folgejahren seien 70 000 Euro eingestellt.
Konsequenz für Wald Auch für den Stadtwald hat das Konsequenzen. Denn für die Erweiterung des Zweckverbandsgebiets müssen Waldflächen von ForstBW (Land BadenWürttemberg) in Anspruch genommen werden, heißt es in der Vorlage weiter. Dies lasse sich nur mittels Flächentausch bewerkstelligen. Auf die Gemeinde Bad Wildbad entfalle dabei ein Tauschanteil von 9,4 Hektar. Dieser Anteil liege mit 45 Prozent etwas höher als der eigentliche Kapitalanteil mit 41,12 Prozent. Das begründe sich damit, dass die Gemeinden Seewald und Enzklösterle keine eigenen Waldflächen für den Tausch besitzen. Der Tauschanteil mit 94 000 Quadratmetern werde vom Zweckverband erworben. So entstehe ein Buchgewinn in Höhe von 138 180 Euro durch den Verkauf.
19 Hektar Wald betroffen
Für die Flächenstilllegung, die wegen des „forstlichen Eingriffs“ notwendig wird, muss die Stadt Bad Wildbad etwa 19 Hektar Stadtwald stilllegen. Diese Flächen bleiben im Besitz der Stadt, stehen aber für die Bewirtschaftung nicht mehr zur Verfügung, dienen aber noch als Erholungsflächen. Diese Flächen hätten laut Vorlage einen Wert von 475 000 Euro bei einem Verkauf. Da aber die Flächen im Besitz der Stadt blieben, ändere sich der Anlagenbestand nicht.
Zudem sei angedacht, die stillgelegten Flächen in das noch aufzubauende Ökokonto der Stadt Bad Wildbad aufzunehmen, um für künftige Vorhaben daraus partizipieren zu können.
Drei Ausgleichsflächen Vorgesehen sind rund sechs Hektar Wald zwischen Rennbachsteige und Grundweg in der Nähe der Soldatenbrunnenhütte, rund zehn Hektar bei der Hans-Fuld-Hütte und etwa drei Hektar am Rohmisswiesenweg hinter dem Psychiatrischen Pflegezentrum Johanneshaus im Hochwiesenhof.
Jürgen Schrumpf (SPD) nutzte die Gelegenheit, Generelles zur ZV-Versammlung zu sagen. Dort sei eigentlich nie etwas beraten worden, man sei nach Altensteig gefahren, hatte eine schöne Zeit und sei wieder nach Hause. Er bat darum, einen regelmäßigen Beteiligungsbericht zu bekommen wie etwa bei der Touristik oder den Stadtwerken, „dass wir informiert und mitgenommen werden“. Er fände es zudem schön, wenn Boysen-Geschäftsführer Rolf Geisel im Gremium sich und seine Ideen für die Erweiterung vorstellen würde.
Der Bürgermeister erwiderte, dass man natürlich den „Anspruch verdeutlichen“ könne, eine aktivere Rolle einzunehmen. Allerdings seien auch Wildbader Gemeinderäte im ZV dabei und „nachfragen gehört dazu“. Zudem sagte er, dass diese Berichte vorliegen, „wie in jedem anderen Zweckverband“.
Mehrwert Ursula Jahn-Zöhrens (SPD) sagte, dass es gelungen sei, gute Flächen zu finden. „Das ist ein Mehrwert für uns“, fügte sie an. Auch Jochen Borg (CDU) fand es „wirklich gelungen“. Er sei seit 1999 Mitglied im Ausschuss Interkom und ihm sei es nie so gegangen wie dem Kollegen Schrumpf. Er fand die Sitzungen immer gut vorbereitet und es habe auch Diskussionen und Vorberatungen gegeben. Er schloss mit einem Dank, „dass Altensteig die Arbeit übernimmt“.
Einstimmig ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung, die geeigneten Flächen für den Grunderwerb und Waldausgleich zu finden und bereitzustellen. Für den konkreten Verkauf und die Zustimmung zur „Durchführung konkretisierter Ausgleichsmaßnahmen“ wird ein weiterer Beschluss des Gemeinderats erforderlich.