Aufgrund von Asbest-Altlasten beim Abbruch des ehemaligen Gipswerkes auf dem Rotholzgelände fallen zusätzliche Kosten für die Entsorgung an. Die Beschlussfassung wurde nach kritischer Diskussion auf Antrag des Gemeinderats vertagt.
Aktuell wird von 400 Tonnen oder 16 Lastwagenladungen an belastetem Aushubmaterial und 149 000 Euro Mehrkosten ausgegangen.
Die Verwaltung schlug eine Auftragserweiterung an die ausführende Firma Schlösser Grund- und Tiefbau GmbH vor. „Es ist sehr ärgerlich“, konstatierte Bürgermeister Stefan Hammer. Beim Grundstückserwerb habe die Gemeinde glauben müssen, „dass es keine Altlasten gibt.“ Besonders verwunderlich sei die Erkenntnis nicht, jeder habe ein ungutes Gefühl gehabt.
Laut Sitzungsvorlage wurden beim Rückbau im Rotholzweg 8 „in den Verfüllungen hinter einer Betonwand, an einem Fundament sowie unter der Asphaltfläche in Richtung ‚Neue Wiesen‘ Asbestmaterialien vorgefunden.“
Im Hauptauftrag an die Firma Schlösser über den Gebäuderückbau waren der Untergrund und eventuelle Altlasten nicht enthalten. Deren Umfang konnte im Vorfeld aufgrund vorhandener Gebäudeteile nur orientierend untersucht werden.
60 000 Euro über Plan
Die Kostenschätzung des Planungsbüros für den Nachtrag basiert auf den „momentan vorhandenen und sichtbaren Massen“. Kostenverschiebungen durch Mehr- oder Mindermassen sind möglich. Von 650 000 Euro im Haushalt 2024 für die Schaffung neuer Wohn- und Gewerbeflächen wurden 184 000 Euro vergeben für die Erschließung von Wohnbauplätzen in der Bochinger Straße (Wittershausen).
300 000 Euro sind für den Rotholz-Rückbau reserviert. Die ursprüngliche Auftragssumme (rund 213 600 Euro) plus Nachtrag (rund 149 000 Euro) ergäbe Gesamtkosten von 362 600 Euro. Sie lägen mehr als 60 000 Euro über Plan, wären aber im Teilhaushalt noch gedeckt.
Enttäuschtes Vertrauen
Die Gemeinderäte reagierten mit Argwohn, Unmut und Kritik, Parallelen zum Hofäckerareal drängten sich auf. Zweifel wurden laut, ob das „immer gleiche“ Planungsbüro und die Abbruchfirma ihrer Verantwortung gerecht geworden seien oder in die Pflicht genommen werden könnten.
Thea Hoh (CDU) witterte eine „Masche“, bei der „erst günstig angeboten und dann nachgefordert“ werde. „Hell entsetzt“ sprach Andrea Kopp (CDU) von einer Taktik und enttäuschtem Vertrauen in die Abbruchexperten. Sie forderte eine Chance auf Wettbewerb mittels Neuausschreibung.
Ein überhöhter Kaufpreis?
Andreas Haberer (FWV) bezeichnete „Nachträge als lukratives Geschäft zum Geldverdienen.“ Helmut Maiers (FWV) Frage, ob angesichts hoher Folgekosten der Kaufpreis eventuell überhöht gewesen sei, fand Hammer müßig.
Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen von Vertragspartnern würden Grundstückspreise nicht öffentlich diskutiert, doch habe es „der Markt hergegeben“.
Vergaberecht wurde eingehalten
Kämmerin Melanie Hägele konnte kein vorschriftswidriges Verhalten erkennen. Was nur vermutet werde, könne nicht Teil einer Ausschreibung sein. Im ersten Schritt nur den Gebäudeabbruch zu vergeben, sei üblich.
Der Bürgermeister verwies auf die Einhaltung des Vergaberechts sowie die Pflicht, nur Firmen mit den notwendigen Lizenzen mit der Problemstoff-Entsorgung zu beauftragen. Bisher habe der Gemeinderat zügig vorankommen wollen.
Rat beschließt Vertagung
Beim Vorschlag, die Entsorgung bis zur Erschließung aufzuschieben, drohe ein Jahr Zeitverlust. Erst müsse der Bebauungsplan geändert werden. Bislang lägen erste Planungsskizzen vor.
Dennoch beschloss der Gemeinderat die Vertagung fast einstimmig mit einer Enthaltung von Kornelia Ullmann (FBV), die seufzte, „die Kosten fallen dann halt später an.“