Bei zwei Gegenstimmen beschloss der Niedereschacher Gemeinderat nach langer und konträrer Diskussion den Bebauungsplan Gewerbegebiet „Zwischen den Wegen II“.
Vorgestellt wurde der aktuelle Stand von Rainer Christ vom Büro BIT-Ingenieure aus Villingen.
Knackpunkt für die lange Diskussion war eine von Gerhard Rabus abgegebene, ablehnende Stellungnahme. Er kritisierte mit Blick auf die durch das neue Gewerbegebiet zunehmende Verkehrsbelastung, dass ein veraltetes Verkehrsgutachten für die Planung verwendet worden sei.
Unterstützt wurde Rabus in seiner Argumentation von seiner Ratskollegin Elisabeth Beck-Nielsen. „Solange das Verkehrsproblem nicht zufriedenstellend gelöst ist, kann ich nicht zustimmen“, so Beck-Nielsen.
Gewerbliche Entwicklung hat Vorrang
Das vorhandene Verkehrsproblem sehen alle Ratsmitglieder und auch Bürgermeister Martin Ragg, doch für sie hat die gewerbliche Entwicklung in Niedereschach Vorrang. Bürgermeister Martin Ragg wies darauf hin, dass die Zustimmung für das neue Gewerbegebiet auch eine Grundsatzentscheidung darüber sei, ob Niedereschach Gewerbestandort bleiben soll.
„Das Verkehrsproblem sollte uns nicht abhalten. Dieses wichtige Gewerbegebiet bietet für die Gemeinde große Chancen, gerade auch für die heimischen Firmen und auch kleine Handwerksbetriebe“, so der Bürgermeister mit Blick auf Arbeitsplätze vor Ort und auch die Gewerbesteuereinnahmen, von denen die ganze Gemeinde profitiere. Es sei wichtig, der Satzung zuzustimmen und „dieses Signal“ zu setzen.
Verkehrsproblem soll später gelöst werden
„Um das Verkehrsproblem kümmern wir uns nach der Landtagswahl“, so Ragg mit Blick darauf, dass es dann einen neuen Verkehrsminister gibt. Er hofft in Bezug auf die in Niedereschach seit Jahrzehnten diskutierte Südumfahrung, die er als Lösungsansatz für die Niedereschacher Verkehrsproblematik sieht, dass er dieses Thema dann voranbringen kann.
Rainer Christ wies mit Blick auf das diskutierte Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2016 darauf hin, dass damals in die Prognose bereits eine Gewerbegebietserweiterung in einer Größenordnung von 13 Hektar berücksichtigt wurde, so dass Gutachten damit durchaus noch aussagekräftig sei.
Die Kritik der Grünen im Detail
Zahlen von 2016
Das geplante Gewerbegebiet sei groß, hoch verdichtet und typischerweise mit erheblichem Schwerlastverkehr verbunden, so Gerhard Rabus im Namen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Trotzdem wurde keine eigenständige Prognose zur Verkehrsbelastung, vor allem zu Lkw- und Schwerlastverkehr vorgenommen“, lautete die weitere Kritik. Es werde ausschließlich mit pauschalen Gesamtverkehrszahlen aus 2016 gearbeitet. Damit fehle eine belastbare Grundlage, um die tatsächlichen Auswirkungen auf die Ortsdurchfahrten, die Nachbargemeinde Dauchingen und auf Lärm- und Luftverschmutzung in das angrenzende Vogelschutzgebiet zu bewerten. Gerade die Gemeinde Dauchingen habe auf eine unzumutbare Zunahme des Schwerlastverkehrs hingewiesen. „Diese Hinweise wurden nicht ausreichend abgewogen, sondern pauschal als noch verträglich eingeordnet“, so Rabus. Das aber ersetze keine fachliche Prüfung. Ebenso halten es die Grünen für problematisch, die Verkehrsfolgen auf ungewisse zukünftige Lösungen wie eine Südumfahrung zu verschieben. „Wesentliche Probleme müssen im jetzigen Verfahren geklärt werden“, so deren Forderung. Dass im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren der Firma Werner Wohnbau die zunehmende Verkehrsbelastung durch Schwerlastverkehr als „hinreichend leistungsfähig“ und problemlos bewertet werden, verschärfe die Situation erheblich. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Gewerbeentwicklung. Aber ohne eine aktuelle, vorhabenbezogene Verkehrsuntersuchung mit Schwerpunkt LKW- und Schwerlastverkehr und daraus resultierender Straßenverkehrsplanung sehen wir hier ein erhebliches Restrisiko. Aus diesen Gründen verweigern wir unsere Zustimmung zum Bebauungsplan in der vorliegenden Form“, so Rabus. Bürgermeister Martin Ragg konterte mit dem Hinweis auf eine Vielzahl von für viel Geld erstellten Gutachten und Dokumenten. Man müsse mit Blick auf die Gewerbegebietserweiterung „das Gesamte“ sehen.